Eckpfeiler für die Neuauflage der großen Koalition stehen

Von: Michael Grobusch
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Tim Grüttemeier wird aller Voraussicht nach mit einer großen Ratsmehrheit aus SPD und CDU zusammenarbeiten können. Foto: H. Eisenmenger

Stolberg. Die Nachricht machte am Dienstag schneller die Runde als es die Verantwortlichen erwartet haben dürften: CDU und SPD haben sich in der dritten Gesprächsrunde grundsätzlich auf eine Neuauflage der großen Koalition verständigt.

Am Freitag hatten sich die beiden Verhandlungsdelegationen erstmals getroffen, um über die Fortsetzung der mittlerweile zweieinhalbjährigen Zusammenarbeit zu beraten, schon am Montagabend wurde in allen wichtigen Fragen eine Einigkeit erzielt.

„Es gibt noch keinen Koalitionsvertrag“, betonte Martin Peters am Dienstag auf Anfrage. „Wir haben aber die inhaltlichen, personellen und organisatorischen Eckpunkte festgelegt, die jetzt verschriftet und dann noch einmal überprüft werden“, so der SPD-Parteivorsitzende. „Bekanntlich steckt der Teufel ja manchmal im Detail“, will der Sozialdemokrat noch keinen Vollzug melden.

Grüttemeier: Genau im Zeitplan

Allerdings ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Entwurf, der am Freitag noch einmal gemeinsam von SPD- und CDU-Delegation bearbeitet und dann in seiner endgültigen Fassung den Mitgliedern per Mail zugeschickt werden soll, die Grundlage für einen Koalitionsvertrag bilden wird. Über ihn wird am Montag abgestimmt. Die SPD beruft dafür eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, bei der CDU kommen ebenfalls in großer Runde die alte und neue Fraktion sowie der erweiterte Parteivorstand zusammen. Das positive Votum beider Seiten vorausgesetzt, soll das Werk schließlich im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am 1. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

„Wir liegen genau in dem Zeitplan, den wir uns gesetzt hatten“, stellte Tim Grüttmeier im Gespräch mit unserer Zeitung zufrieden fest. „Es gab ein paar inhaltliche Punkte, wo es gehakt hat. Aber grundsätzlich können wir ja auf die Dinge aufbauen, die wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren gemeinsam entschieden haben“, hat der neue Bürgermeister eine solide Basis für eine weitere Koalition der beiden größten Fraktion ausgemacht – wenn auch aufgrund des Wahlergebnisses in umgekehrten Rollen.

Was die Themen angeht, sieht Martin Peters die Positionen der Sozialdemokraten, die mit nunmehr 14 Sitzen nur noch zweitstärkste Kraft hinter der CDU (21) sind, in dem Vertragsentwurf gut vertreten. „Nach derzeitigem Stand haben wir keine nennenswerten Abstriche machen müssen.“ Und auch hinsichtlich der personellen Planungen und der Aufteilung der Ausschuss-Vorsitze stehe seine Partei „dem Wahlergebnis entsprechend nicht schlecht da“.

Klar ist, dass die Leitung von zwei der drei Dezernate, die Tim Grüttemeier anstelle der Fachbereiche (wieder) einführen will, maßgeblich von der CDU bestimmt werden. Wobei bereits festgelegt ist, dass Grüttemeier als Verwaltungschef die innere Verwaltung, die Wirtschaftsförderung und die Finanzen persönlich leiten und verantworten wird. Für den Bereich „Planung“ soll dem Vernehmen nach die CDU das Vorschlagsrecht für den Dezernenten erhalten, für den Bereich Sport, Kultur, Soziales, Schule und Tourismus die SPD.

Fachliche Gesichtspunkte

„Wir sind uns einig, dass das Ausschreibungsverfahren rein unter fachlichen Gesichtspunkten stattfinden wird“, tritt Tim Grüttemeier Gerüchten entgegen, die Besetzung der Dezernatsspitzen werde vornehmlich unter parteipolitischen Gesichtspunkten geschehen. „Es wird keine Versorgungsfälle geben“, stellt der neue Bürgermeister klar.

Bei den Ausschüssen bestätigt er einen „Verteilungsschlüssel von sechs zu vier“. Nach Informationen unserer Zeitung wird der SPD der Vorsitz im Bau- und Vergabe-Ausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Jugendhilfeausschuss und im neu zugeschnittenen Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit zugebilligt. CDU-Vorsitzende soll es derweil geben im Hauptausschuss (Bürgermeister), Beschwerdeausschuss, Personalausschuss, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik, im Ausschuss für Verkehr und Umwelt sowie im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Tourismus. Den Vorsitzenden können die Parteien jeweils selbst benennen.

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