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Durchfahrtsverbot auf Altstadtachse: Ampel mit Kontrolle der Kennzeichen

Von: Jürgen Lange
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Nach mehr als 30 Jahren Beschwerden soll noch in diesem Herbst eine Ampel mit Kennzeichenerkennung – ähnlich wie in Monschau (kl. Bild) – die Passage der Altstadtachse nur noch den Anliegern gewähren. Verkehrssünder werden geblitzt und zur Kasse gebeten. Foto: Jürgen Lange

Stolberg. „Wir erwarten, dass die Politik jetzt auch entscheidet“, sagt Tim Grüttemeier mit Blick auf die Vorschläge der Verwaltung zur Klärung der Verkehrssituation auf der Achse von Burg- und Vogelsängerstraße.

„Ausführlich sind die Bürger einbezogen und alle möglichen Fragen und Eventualitäten besprochen worden“, lässt der Bürgermeister die seit Herbst 2015 ins Rollen gekommene Debatte zur Klärung von Anliegerverkehren in der Altstadt Revue passieren.

Nachdem mit dem Bau der K6 durch den Burgholzer Graben die Altstadtachse zur verkehrsberuhigten Zone geworden ist, reißen die Beschwerden von Anwohnern und Besuchern über die Belastung auf dem Kopfsteinpflaster nicht ab. Jüngst hat das Verwaltungsgericht der Stadt die Pistole auf die Brust gesetzt und eine Lösung bis November eingefordert.

Jeder Verstoß kostet 20 Euro

Die präsentiert die Verwaltung nach diversen Ausschusssitzungen und Einschaltung eines Verkehrsplaners in Form einer Ampel mit Kennzeichenerfassung nebst Kamera – ähnlich wie sie in der Monschauer Altstadt zu finden ist. Dabei handelt es sich um eine Durchfahrtskontrolle anhand der Fahrzeugkennzeichen der Anlieger – deren Kreis ist so weit gefasst wie im Rahmen der Befragung für das Quartier vom Beginn der Burgstraße bis zum Lindchen angeregt. Dazu müssen die Anlieger ihre Kennzeichen registrieren lassen per Email oder persönlicher Vorsprache beim Ordnungsamt.

Die Ampel wird Dauerrot zeigen. Wenn sich ein Fahrzeug mit registriertem Kennzeichen nährt, schaltet sie auf Grün. Wer ohne Erlaubnis und somit bei Rot passiert, dessen Fahrzeug wird geblitzt und die Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarngeld belegt. „Zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir umfangreiche Gespräche mit der Polizei geführt“, erläutert Grüttemeier.

Denn eigentlich ist die Polizei und nicht die Stadt für den fließenden Verkehr zuständig. In Stolberg geahndet wird – ebenso wie in Monschau – nicht etwa der Rotlicht-Verstoß, sondern die Missachtung des Durchfahrtverbots sowie des Anliegergebots: Damit werden lediglich 20 Euro statt mindestens 90 Euro plus einem Punkt bei einem Rotlichtverstoß fällig. Durchfahrtsberechtigt sein werden ausschließlich die Anlieger sowie der Linienbusverkehr und Fahrzeuge mit Sonderrechten von Polizei und Feuerwehr.

„Alle anderen Fahrzeuge – also Besucher, Verwandte, Handwerker, Lieferdienste oder Taxis – dürfen nur von einer Seite bis zu der Ampelanlage fahren“, unterstreicht der Chef der Verwaltung, die sich der Argumentation des Verkehrsplaners zu einem Verzicht auf einen Wendeplatz anschließt. „Wir werden von beiden Seiten, also an Burgholzer Graben und Hastenrather Straße ebenso wie an Zweifaller- und Burgstraße, mit unübersehbaren Verkehrsschildern auf das Durchfahrtsverbot aufmerksam machen“, kündigt Grüttemeier an.

Frühzeitig soll vor der Installation der Ampel informiert und sensibilisiert werden. „Wer danach gegen die Verkehrsregeln verstößt, muss eben bezahlen“, so der Bürgermeister.

Dabei werde das Ordnungsamt die Aufnahmen der ertappten Verkehrssünder anhand der Kennzeichen nochmals sichten und sortieren. Die Daten der Übeltäter werden an die zuständige Polizei weitergeleitet, die das Verwarngeld festsetzt und die Gebühren auch einnimmt. „Das bindet bei uns im Ordnungsamt zwar zusätzlich personelle Kapazitäten, ist aber machbar“, so Grüttemeier.

Die Kosten für die Überwachungsanlage liegen mit rund 69.000 Euro deutlich unter den eigens dafür im Haushalt eingeplanten 250.000 Euro. Wo genau die Ampel aufgestellt werden soll, soll auf einer Bürgerversammlung mit den Anliegern diskutiert werden. Die Verkehrsplaner empfehlen die Strecke zwischen Alter Markt und Vogelsangstraße Nr. 73; Grüttemeier hält auch das Ende der verkehrsberuhigten Zone unterhalb der Einmündung Saarstraße für machbar.

Auf seiner Sitzung am Mittwoch, 29. März, soll der Verkehrsausschuss den Vorschlägen der Verwaltung grundsätzlich zustimmen und eine Beteiligung der im Dezember 2015 befragten Anwohner veranlassen. Sie ist bereits terminiert für Mittwoch, 26. April, um 19 Uhr im Rathaus. Über das Ergebnis und die Einführung der Kontrollstelle wird dann der Verkehrsausschuss auf seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Juni auf den Weg bringen. Die Beschaffung soll anschließend veranlasst werden, so dass die Anlage im Spätsommer in Betrieb gehen kann.

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