Stolberg - Dr. Tim Grüttemeier: „Finanzen der Stadt müssen Chefsache sein“

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Dr. Tim Grüttemeier: „Finanzen der Stadt müssen Chefsache sein“

Von: oha
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Der Stolberger CDU-Fraktionsvorsitzende, Tim Grüttemeier, geht als Bürgermeister-Kandidat seiner Partei ins Rennen. Foto: Fotogen Studio

Stolberg. Der Parteivorstand hat sich einstimmig festgelegt: Dr. Tim Grüttemeier wird bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr als CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Stolberg antreten. Im Gespräch mit unserem Redakteur Ottmar Hansen erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, welche Ziele er im Falle eines Wahlerfolges angehen wird.

Welche Probleme müssen denn in Stolberg besonders dringend gelöst werden?

Grüttemeier: Die erste Aufgabe muss sein, sich um das Thema Arbeitsplätze zu kümmern. Stolberg hat die höchste Arbeitslosenquote in der Region. Da muss die Wirtschaftsförderung ein Hauptthema sein. Wir müssen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten, aber auch neue Betriebe hier ansiedeln. Das kann nur gelingen, wenn ein Bürgermeister  ständigen Kontakt zu den Unternehmen hält. Er muss auch schon mal bei den Geschäftsführern vorbei fahren und fragen, wo es Probleme gibt, bei denen die Stadt helfen kann. Auch überregional will ich als Bürgermeister viel mehr präsent sein, etwa bei Terminen der Industrie- und Handelskammer. Angesichts des demografischen Wandels müssen wir ein Leitbild für die Stadtentwicklung entwerfen. Wo wollen wir hin? Wie soll unsere Stadt im  Jahr 2030 aussehen? Wo können wir neues Bauland  schaffen? Vielleicht  mit Rabatt für junge Familien. Wir müssen dafür sorgen, dass Senioren bei uns barrierefreie Wohnungen finden und nicht zuletzt die Nahversorgung in den Ortsteilen im Blick halten.

Ist das Schuldenproblem der Stadt zu lösen?

Grüttemeier: Das Problem ist aus meiner Sicht zu lösen. Wir haben den Haushalt durch die Beschlüsse der Koalition von CDU und SPD  einigermaßen im Griff. Zuletzt drückte Stolberg eine Neuverschuldung von 30 Millionen Euro jedes Jahr. Im laufenden Jahr werden wir mit neuen Schulden von unter einer Million Euro auskommen. Doch die Finanzen müssen Chefsache sein. Die Stadt hat ein jährliches Haushaltsvolumen von 140 Millionen Euro. Das ist so viel wie ein großes mittelständisches Unternehmen hat. Kaum vorstellbar, dass der Firmenchef da keinen Überblick hätte. Um die städtischen Finanzen  muss sich der Bürgermeister einfach selbst kümmern. Der Stärkungspakt wird uns noch bis zum Jahr 2021 begleiten. Und das bedeutet: Das enge Finanzkorsett wird uns auch die nächsten Jahre noch begleiten. Ich werde auch im Wahlkampf nicht, wie Ferdi Gatzweiler es derzeit macht, durch die Gegend ziehen und überall Geldgeschenke versprechen. Ich will die Bürger nicht für dumm verkaufen und ihnen Versprechen machen, die ich am Ende nicht halten kann.

Muss die Stadt die Abgaben und Steuern erhöhen?

Grüttemeier: Wir haben die Steuern und Abgaben schon 2012 und 2013 erhöhen müssen. Jetzt ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Sowohl bei den Grundsteuern und auch bei der Gewerbesteuer lehne ich weitere Erhöhungen ab. Unser oberstes Ziel muss sein, dass die Stadt keine neuen Schulden macht. Um das zu erreichen, ist in den nächsten Jahren noch mehr Disziplin bei den Ausgaben gefragt.

Wie könnte die Innenstadt belebt werden?

Grüttemeier: Es ist schade, dass man die Stadtentwicklung meist nur auf 300 Meter Fußgängerzone im Oberen Steinweg bezieht. Man muss aber das ganze Paket sehen. Inklusive Rathausstraße und der Nahversorgung in den einzelnen Ortsteilen. Der Obere Steinweg wird nie mehr die Fußgängerzone sein, die er vor 30 Jahren einmal war. Hier muss die Stadt gemeinsam mit den Immobilienbesitzern neue Lösungen suchen. Dazu gehören auch barrierefreie Wohnungen in diesem Bereich.

Wenn die CDU stärkste Kraft im Stadtrat werden sollte, mit welcher Partei würde sie eine Koalition eingehen?

Grüttemeier: Eine absolute Mehrheit für eine einzelne Partei ist wohl illusorisch.  Wir werden uns den Koalitionspartner suchen, der zu uns passt. Die große Koalition mit der SPD hat erfolgreich gearbeitet. Aber man sollte auch die FDP oder die Grünen als mögliche Partner sehen.

Mit welchem Motto wollen Sie in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen?

Grüttemeier:  Ich bin ja erst seit Donnerstagabend der Kandidat.  Wir werden uns in den kommenden Wochen genau überlegen, wie wir den Wahlkampf gestalten. Fest steht, dass ich keinen Wahlkampf unter der Gürtellinie führen werde. Aber ich will die Unterschiede zwischen mir und Ferdi Gatzweiler deutlich heraus stellen.  Wir haben in der großen Koalition vieles auf den Weg gebracht. Vor allem die Haushaltskonsolidierung. Das ist aber nicht mit Ferdi Gatzweiler gelungen, sondern trotz ihm. Er sollte sich daher  nicht mit fremden Federn schmücken. Ein anderes Beispiel ist die Schulpolitik. Den hervorragenden Kompromiss, den die  Grundschulen in Bezug auf die Aufnahme neuer Schüler geschlossen haben, ist ein Erfolg der Schulleiter und des Schulausschusses. Der Bürgermeister ist bei keinem der Gespräche dabei gewesen und will sich jetzt feiern lassen. Das geht nicht, und das muss man einfach einmal klar stellen.

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