Dispo soll auf 150 Millionen Euro steigen

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Bei 40 Millionen Euro gedeckelt hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und den Grünen den Höchstbetrag der Kassenkredite. Von einer Reihe „schmerzhafter, aber verantwortungsvoller Einschnitte” wurde gesprochen, „Anstrengungen und Überlegungen für ein Cash-Management” durch die Verwaltung gefordert.

Der Rat sah eine „schwere Hypothek und Herausforderung für die Zukunft”. Das war im Dezember 2004.

Und das beschloss die Politik wohl wissend, dass einige Wochen später der Kassenkredit doch erhöht werden muss, weil der Dispo bereits mit 38,5 Millionen Euro belastet war und die laufenden Ausgaben immer weiter ansteigen würden. Im April 2005 erhöhte der Stadtrat seine Kreditlinie auf 50 Millionen Euro, und fortan schoss der Kassenkredit zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadt immer weiter in die Höhe; Stolberg droht im Laufe diesen Jahres die Überschuldung.

Auch auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag soll der Rat den Dispo für seine laufenden Ausgaben um 25 Prozent weiter erhöhen: von 120 um 30 auf 150 Millionen Euro. Damit liegt er ein wenig hinter der etwas düsteren Prognose seines Doppelhaushaltes: In dem hatte der Rat eine Obergrenze von 150 Millionen Euro im vergangenen sowie von 200 Millionen Euro in diesem Jahr festsetzen wollen. Weil der Etat aber nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden konnte, galt bis dato die im November 2009 beschlossene Kreditlinie bis maximal 120 Millionen Euro.

Sie war zum Jahresende mit 113,8 Millionen Euro belastet und wird spätestens im Februar nicht mehr ausreichen, damit die Stadt ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Die absehbar laufenden Kosten für Personal, Umlagen, Beiträgen, Zins- und Tilgungsleistungen übertreffen bereits im Januar bei weitem die zu erwartenden Einnahmen: 300.000 Euro aus dem Konjunkturpaket, ein erster Abschlag der Schlüsselzuweisungen des Landes über 3,2 Millionen Euro sowie eine größere Gewerbesteuerzahlung über 3,25 Millionen Euro wird der Kämmerer als Plus verbuchen können.

Für Februar und März erwartet Dr. Wolfgang Zimdars als größere Einnahme-Positionen lediglich 5,0 bzw. 6,4 Millionen an Schlüsselzuweisungen. Nach seiner Prognose wird der Kassenkredit Ende Januar bei 117,4 Millionen, Ende Februar bei 122,3 Millionen sowie Ende März bei 125,6 Millionen Euro liegen - wobei unerwartete Geldgeschäfte und Spitzenbelastungen durch zeitlich unterschiedliche Ein- und Auszahlungen nicht berücksichtigt sind.

Weitere 105 Millionen Schulden

„Um weiterhin die laufenden Personal-, Sach- und Betriebskosten begleichen zu können, ist es notwendig, den Höchstbetrag des Liquiditätskredits anzuheben”, erklärt Dr. Zimdars. Dass der Dispo gleich um 30 Millionen Euro ausgeweitet werden soll, bedeute nicht, dass der Rahmen auch sofort ausgeschöpft werden müsse, sondern die Zahlungsfähigkeit während des ganzen Jahres soll sichergestellt werden. In Anspruch genommen werden sollen immer nur Kreditbeträge für die absehbar benötigten Spitzen - im Tagesgeschäft. „Durch den Höchstbetrag des Kassenkredits allein werden keine zusätzlichen Auszahlungen verursacht”, betont Dr. Zimdars. „Das ist wie beim Kreditlimit auf dem Giro-Konto.”

Neben den laufenden Geschäftsausgaben der Stadt werden auch die alten Fehlbeträge aus den Vorjahren abgedeckt. Allein das voraussichtliche Defizit aus dem Jahr 2010 beträgt rund 20 Millionen Euro.

Zwar werden durch die Erhöhung des Dispos Ausgaben nicht direkt generiert, allerdings machte der Kämmerer bereits in seinem Haushaltssicherungskonzept darauf aufmerksam, dass wegen der aus den Kassenkrediten „resultierenden hohe Zinslast der Stadt diese Mittel für andere Aufgaben, insbesondere bei freiwilligen Leistungen” fehlen.

Wegen langfristiger Verbindlichkeiten aus Investitionstätigkeiten fehlt der Stadt aber auch jede Menge weiteres Geld. Neben den Kassenkrediten mit einem zukünftigen Limit von 150 Millionen Euro weist der Haushalt mittlerweile weitere 105 Millionen Euro Verbindlichkeiten im Vermögensbereich aus; rund fünf Millionen Euro werden dafür jährlich an Zinsen gezahlt. Bei den Kassenkrediten sind es für die ersten drei Monaten 2,25 Millionen Euro.

25,5 Millionen investiv und konsumtiv gebucht

Bestandteil der Kassenkredite sind die 25,5 Millionen Euro kurzfristiger Darlehen, über deren Umschuldung der Rat ebenfalls am Dienstag berät (wir berichteten), nur zu ihrem investiven Teil, erklärte Dr. Wolfgang Zimdars (Bild) auf Anfrage. Soweit diese Mittel für investive Maßnahmen eingesetzt werden, werden sie der Verschuldung im Vermögenshaushalt zugerechnet.

Absehbar im Stadtrat ist eine Mehrheit, die dem Vorschlag des Kämmerers, das Geld vorerst weiterhin in Form von Tages- und Monatskrediten aufzunehmen, folgen wird. Die Herausforderung besteht dabei darin, die kurzfristigen Verbindlichkeiten rechtzeitig vor einer inflationärer Zinsentwicklung langfristig abzusichern, aber das so spät wie möglich zu tun, um von den derzeit niedrigen Zinssätzen noch zu profitieren.

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