Die Umgestaltung der Spielhalle wirft noch viele Fragen auf

Von: Jürgen Lange
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Ob eine Nutzungsänderung nun erfolgt ist noch offen. Zumindest aber die Bauvoranfrage zur Umgestaltung der Spielhalle am Steinweg in eine Wettannahmestelle muss positiv beschieden werden. Foto: J. Lange

Stolberg. Ob die Spielhalle in der Fußgängerzone an der Ecke zur Mühlenstraße nun in eine Annahmestelle für Wetten umgestaltet wird, darauf kann man wohl noch seine Wetten abgeben. Sicher ist jedenfalls, dass die Kupferstadt Stolberg eine Bauvoranfrage für eine solche Umgestaltung positiv bescheiden muss.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 7 A 1899/14) entschieden und damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

In Aachen hatte die 3. Kammer noch befunden, dass angesichts der gemachten Angaben des Bauherren, wie Größe und Bankautomaten, der Eindruck erweckt werde, dass das Angebot nicht auf eine klassische Annahmestelle von Wetten beschränkt, sondern dass die Option Wettbüro nicht ausgeschlossen werden könne. Und damit würde es sich bei dem Projekt um eine Vergnügungsstätte handeln, die der Bebauungsplan Nr. 94 für den Steinweg ausschließe. Darauf hatte sich die Stadt bei ihrer ablehnenden Stellungnahme zu der am 29. Januar 2012 gestellten Bauvoranfrage berufen.

Das Bauordnungsamt hatte sich bei der Prüfung gewundert. Sowohl an Werktagen wie auch an Sonn- und Feiertagen sollte die Annahme als Drei-Schicht-Betrieb mit Betriebszeiten von 6 bis 5 Uhr geöffnet haben. Immerhin eine Grundfläche von 155,44 m² soll für die Annahme von Wetten in Anspruch genommen werden. Zudem soll vorgelagert eine Automatenbankfiliale mit einer Fläche von 10,76 m² entstehen.

Mehrfach wurde die Voranfrage zwar präzisiert: Die Bankautomatenfiliale solle so aussehen wie die gängigen Automatenanlagen in Geldinstituten. Und die Wettannahmestelle sei in Bezug auf Ausstattung, Publikumsverkehr und Ablauf vergleichbar mit einem Schreibwarenhandel mit Lottoannahmestelle. Aufenthalt, Fernseher, Verzehr und Getränke seien nicht vorgesehen. Präzisiert wurden auch noch einmal die Öffnungszeiten mit 24 Stunden für Geldautomaten und 16 Stunden als Zwei-Schicht-Betrieb von 8 bis 24 Uhr an Werktagen für die Annahmestelle.

Reine Annahmestellen gelten allerdings im Sinne des nicht als Vergnügungsstätten. Die Stadt schloss aber die Option der Nutzung als im Bebauungsplan ausgeschlossenes Wettbüro nicht aus , weil ihrer Ansicht nach die Angaben zu wenig konkret gewesen seien, und lehnte die Bauvoranfrage im Oktober 2012 ab. Dagegen zog die Antragstellerin vor das Verwaltungsgericht, das die städtische Haltung mit seinem Urteil vom 1. September 2014 stützte.

In letzter Instanz kam aber das Oberverwaltungsgericht zu einer gegenteiligen Einschätzung. Der 7. Senat befand hetzt, dass die beklagte Stadt den Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung der Spielhalle in eine Wettannahmestelle zu erteilen habe. Denn bei dem beantragten Vorhaben handelt sich um keine Vergnügungsstätte im planungsrechtlichen Sinne, argumentierte Münster: „Die Klägerin hat das Vorhaben als Wettannahmestelle bezeichnet“ und in den nachgereichten Beschreibungen „konkrete Angaben zur Raumausstattung, Betriebszeiten, Raumgrößen und Dienstleistung gemacht“. Insbesondere aufgrund der textlichen Festsetzungen in dem Bebauungsplan Nr. 94 „Geschäftszentrum Innenstadt“ werde das gewünschte Vorhaben eben nicht ausgeschlossen.

Dagegen seien „Vergnügungsstätten Gewerbebetriebe besonderer Art, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (wie z.B. Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen) unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder des Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung widmen“, grenzt der 7. Senat ab. Für den städtebaulichen Bezug sei wesentlich, dass solche Einrichtungen typischerweise mit negativen Folgewirkungen, wie zum Beispiel Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes oder Verschlechterungen der Gebietsqualität, verbunden seien.

Damit würden sich Vergnügungsstätten unterscheiden von von anderen Läden, die eine eigenständige städtebauliche Nutzungskategorie darstellten. Dies seien Räume, in denen ein auf bestimmte Warengattungen beschränktes Warensortiment oder Dienstleistungen angeboten werden. Dazu zählen unter anderem auch Lotto-Toto-Annahmen, die in der Regel gleichzeitig Zeitungen, Schreib- und Tabakwaren verkaufen, und zu deren Angebot seit Jahren auch staatlich veranstaltete Sportwetten (sog. Oddsetwetten) gehören. Bloße Annahmestellen von Wetten seien Lotto- und Toto-Läden gleichgestellt.

Und im konkreten Fall sind in der Betriebsbeschreibung weder Monitore noch Sitzgelegenheiten und Bewirtung vorgesehen, die aus der Annahmestelle ein vergnügungsrechtliches Wettbüro machen würden. Weder Größe und Öffnungszeiten noch die zusätzlich Automatenbankfiliale würden an dieser Einschätzung nichts ändern. Weitere planungsrechtliche Argumente habe die Stadt weder geltend gemacht noch seien sie ersichtlich, erklärte das OVG, dass die Voranfrage zu genehmigen sei.

Lediglich die Nichtzulassung der Revision könnte noch angefochten werden, worauf aber die Stadt voraussichtlich verzichten wird. „Die Fehler der Vergangenheit holen uns bedauerlicherweise ein“, sagt Tim Grüttemeier und verweist auf die aktuelle Überarbeitung des betroffenen Bebauungsplans. Städtebaulich sei die Entscheidung aus Münster ein Hemmnis für die Bemühungen von Rat und Verwaltung, die Innenstadt wieder zu beleben und aufzuwerten, so der Bürgermeister weiter. Sollte es aber dennoch zu einem genehmigungsfähigen Bauantrag kommen, werde die Stadt „sehr genau kontrollieren“ und prüfen, dass alle Vorschriften penibel eingehalten würden. In jüngster Vergangenheit hatten Ordnungs- und Bauordnungsamt in Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und Feuerwehr die Kontrollen von Gastronomie-, Rauch- und Spielbetrieben ohnehin intensiviert.

So erwartet hatte der Kölner Jurist Dr. Hans-Jörg Odenthal als Rechtsanwalt der klagenden Firma die Entscheidung aus Münster. Die Argumentation der Stadt sei schon sehr konstruiert gewesen. Ob seine Mandantin aber nun einen Bauantrag auf Nutzungsänderung auch einreichen werde, sei offen.

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