Stolberg - Die Stadt räumt Schnee bald fast überall

Die Stadt räumt Schnee bald fast überall

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
Die Einsätze der Räumfahrzeu
Die Einsätze der Räumfahrzeuge sollen per GPS dokumentiert werden, um die städtischen und privaten Leistungen sowie Räumeinsatz und Streumenge zu erfassen und mögliche Schadenersatzforderungen abwehren zu Foto: D. Schlachter

Stolberg. „Was ist gerechter?” fragte sich nicht nur Hildegard Nießen (SPD) im Rat mit Blick auf die Erhebung der Gebühren für den Winterdienst, denn „jede Methode hat ihre Vor- und Nachteile”.

Die Berechnung nach Frontmetern macht der Verwaltung besonders viel Arbeit, weil zahlreiche Straßen in das neu strukturierte Konzept des Winterdienstes aufgenommen werden, und bevorzugt Hinterlieger oder schmale Grundstücke. Maßstäbe nach Quadratmeterwurzel und Grundstücksflächen berücksichtigen zwar die städtische Leistung für die durch Straßen erschlossenen Flächen und machen Sonderregelungen überflüssig, belasten aber Eigentümer großer Grundstücke mit geringer Frontbreite deutlich stärker.

Die Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen entschied sich für einen Zuschlag auf die Grundsteuer B. Diese Lösung bietet den Vorteil, dass der „Einheitswert objektiv durch Dritte festgesetzt ist” und damit auch die Art der Bebauung bzw. Nutzung berücksichtigt, so Nießen. Außerdem habe sie den Charme, dass die Verwaltung damit am wenigsten Arbeit hat, und „es entsteht Gerechtigkeit, weil alle auf geräumten Straßen fahren, und alle dafür zahlen müssen”, so Bernd Engelhardt (FDP).

Juristisch zweifelhaft

Diese von Dr. Tim Grüttemeier als „Sozialisierung des Winterdienstes” bezeichnete Methode hat allerdings den Nachteil, dass nicht absehbar ist, ob sie Bestand haben wird. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist uneinheitlich. Zwei Senate urteilen, dass Leistungsentgelte vorrangig vor Steuern sind, was der Intention des Landesgesetzgebers entspreche, informierte Fachbereichsleiter Bernd Kistermann. Wegen solcher rechtlicher Bedenken, aber auch aus dem Grund, dass bei einer Berechnung nach den Frontmetern die erbrachte Leistung sichtbar werde, plädierten CDU und UWG für eine Beibehaltung der bisherigen Methode, nach der übrigens weiterhin die Straßenreinigung abgerechnet wird.

„Die Gebührengerechtigkeit wird nicht mehr erkennbar”, argumentierte die CDU. Um einem solchen Eindruck entgegenzuwirken, soll auf Wunsch der SPD den Bescheiden die den Winterdienstgebühren zugrunde liegende Kalkulation beigelegt werden. Aber „Anlieger werden doppelt gestraft, denn sie müssen zahlen und räumen”, sagte Hans Emonds (UWG).

Intensität regelt Prioritätenliste

Das trifft nach der neuen Organisation für den Winterdienst nur zum Teil zu. Weiterhin durch die Anlieger geräumt werden muss der Gehweg, wo ein Bürgersteig vorhanden ist. Ebenfalls durch die Anwohner geräumt werden müssen die Fahrbahnen, auf denen die Stadt keinen Winterdienst anbietet: Stichstraßen ohne Wendemöglichkeit, Stichstraßen zu einzelnen Gebäuden, Straßen mit sehr engem Einmündungsbereich und schmalen Straßen mit enger Kurve. Auf allen anderen Straßen wird die Stadt den Winterdienst übernehmen - in unterschiedlicher Intensität anhand einer Prioritätenliste. An Details arbeitet die Verwaltung noch. Vom Grundsatz her ist nun folgende Einteilung definiert:

Priorität I/ Stufe 1, müssen werktags bis gegen 7 Uhr, sonntags bis 8 Uhr geräumt sein: Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen, sonstige innerörtliche Durchgangsstraßen, wichtige Straßen für den Verkehr innerhalb der Wohngebiete sowie Straßen, die Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, THW und Seniorenheime erschließen.

Priorität I/ Stufe 2: Wohnstraßen ohne Gehwege in Baugebieten müssen werktags bis gegen 7 Uhr, sonntags bis 8 Uhr geräumt sein sowie Straßen, die aufgrund der topografischen Verhältnisse objektiv als gefährlich eingestuft oder subjektiv so empfunden werden, werden unmittelbar im Anschluss an die Strecken mit höherer Priorität so früh wie möglich, am besten ebenfalls bis 7 bzw. 8 Uhr, geräumt.

Priorität II: Wohnstraßen mit Gehwegen innerhalb der Baugebiete werden anschließend so früh wie möglich geräumt.

Damit erstreckt sich der Winterdienst ab 1. Januar auf 230 statt bisher 133 Kilometer Straße. Um dies leisten zu können, sollen zusätzlich zum Technischen Betriebsamt zehn Bezirke durch private Unternehmen geräumt werden. Außerdem soll die desolate, kleine durch eine neue größere Salzhalle ersetzt werden. Anstelle von 975 sollen zukünftig 2000 Tonnen Salz vorgehalten werden. Außerdem sollen die Fahrzeuge zur Dokumentation ihrer Einsätze mit GPS ausgerüstet werden.

Laut Betriebsabrechnung 2009 kostet der Winterdienst 399.000 Euro, pro Kilometer also 3000 Euro. Grob kalkuliert werden die tatsächlichen Kosten von 399.000 auf 690.000 Euro steigen. Die werden aber nicht komplett auf die Bürger umgelegt, sondern das öffentliche Interesse an einem Winterdienst wird je nach Priorität gewichtet. So werden beispielsweise nur von der Allgemeinheit genutzte Parkplätze und Busspuren nicht berechnet. Gebührenwirksam werden bei Straßen der Priorität I/1 40 (28 km) bzw. 75 (57 km), 100 Prozent bei Straßen der Priorität I/2 (46 km) sowie etwa zwei Drittel der Kosten bei der Priorität II (99 km), weil dort auf Streuen bei Reifglätte und überfrierender Nässe verzichtet wird. Somit schätzt die Verwaltung, das 497 850 Euro an Kosten über die Grundsteuer B umgelegt werden.

Kompliziert werden kann es allerdings, wenn der Winter vor Silvester eintritt, denn bis dahin gilt das bisherige System von Winterdienst und Gebührenabrechnung.
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