Die Rückkehr des sozialen Wohnungsbaus

Von: Jürgen Lange
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Wo heute auf dem alten Sportplatz die Blumen blühen, sollen in der südlichsten Ecke im kommenden Jahr zwei Mehrfamilienhäuser Flüchtlingen und Inhabern von Wohnberechtigungsscheinen eine neue Adresse bieten. Foto: J. Lange

Stolberg. Die Kupferstadt kehrt zurück auf das Feld des sozialen Wohnungsbaus. Mit breiter Mehrheit stimmte der Stadtrat sowohl dem Einstieg in die Änderung des Bebauungsplanes für die Rotsch zu wie er auch das architektonische Konzept der beiden Mehrfamilienhäuser beschied, deren Bau erst im nächsten Jahr beginnen kann.

Knapp 2,8 Millionen Euro investiert die Stadt in eine zeitgemäße Architektur für insgesamt 16 individuelle Wohneinheiten für Ein- bis Fünf-Personenhaushalte. Mit mehr als 400.000 Euro an Zuschüssen wird gerechnet.

Ebenfalls mit breiter Mehrheit gab der Stadtrat die im Haushalt dafür eingeplanten 550 000 Euro frei. Weitere 2,25 Millionen Euro werden aktiviert, indem Verpflichtungsermächtigungen für 2017 nun für das Projekt etatisiert werden, die aktuell nicht kassenwirksam werden: Die betroffenen Mittel für das Bürgerhaus Werth, die Neugestaltung des Markusplatzes, den Ausbau des Rosenwegs, die Verrohrung des Mausbaches und der Gehwegsanierung Vichter Straße sollen im Haushalt 2017 neu angesetzt werden.

Das Finanzvolumen für das Wohnungsbauvorhaben muss aber im Etat ausgewiesen sein, da am Donnerstagabend der Vergabeausschuss den Bau komplett beauftragt hat. Nur begonnen werden kann noch nicht, da zuerst die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren erfolgen muss. Das dauert in der Regel etwa ein Jahr. Vorgesehen ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, verzichtet werden soll auf eine Umweltprüfung.

Letzteres ist ein Umstand, den Liberale wie Grüne kritisch anmerkten. Bereits bei der Lidl-Ansiedlung am Ardennenweg war die Stadt mit einem solchen Verzicht vor Gericht unterlegen, erinnerte Bernd Engelhardt (FDP). Zudem sei das Projekt mit 16 Wohneinheiten für dieses Quartier zu groß dimensioniert. Dina Graetz (Grüne) monierte zudem, dass sie in dieser Ansiedlung keine dezentrale Unterbringung erkennen könne. Hans Emonds (UWG) sprach gar von einem „Ghetto“ und plädierte für sozialen Wohnungsbau in Form von Einfamilienhäusern, so wie sie in der Nachbarschaft stünden. Eine „Mischkultur“ forderte Gabi Halili ein, die „als Linke grundsätzlich sozialen Wohnungsbau“ begrüße, aber appellierte „auch normale Leute dort wohnen zu lassen“.

Derlei Ausführungen konnten die Sprecher der beiden großen Fraktionen keineswegs nachvollziehen. Dieter Wolf (SPD) zeigte sich nicht nur erstaunt über grüne und linke Ansichten, sondern begrüßte ausdrücklich „die Rückkehr der Stadt auf dem Felde des sozialen Wohnungsbaus“ nach langen Jahren der Abstinenz. Für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen ebenso wie für Flüchtlinge müsse eine Kommune adäquaten Wohnraum bieten können. „Dies macht nicht nur Sinn, sondern wir sind dabei sogar Vorreiter in der ganzen Region“, unterstrich Jochen Emonds (CDU). Die Nachfrage nach sozialem Wohnraum wachse und sei höher als das Angebot.

Sehr differenziert war das Abstimmungsverhalten im Rat. Gegen den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren stimmten die beiden FDP-, der UWG-Vertreter und der Grüne Frank Thyssen, während sich seine Parteikollegin Dina Graetz enthielt. Gegen das architektonische Konzept und die Bereitstellung der Mittel stimmten FDP und UWG bei Enthaltung der Grünen. Alle übrigen Ratsmitglieder trugen das Projekt mit.

Bei der Beschlusslage wurden Anregungen der Anlieger aus vorangegangenen Bürgerinformationen berücksichtigt. So soll die Erschließung über das frühere Sportplatzgelände erfolgen und der Eingang des nördlichen Gebäudes zum Innenhof an der Südseite verlegt werden.

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