Die große Unsicherheit mit dem P-Konto

Von: Sarah Sillius
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Margret Clasen (l.) von der Sc
Margret Clasen (l.) von der Schuldnerberatung des Sozialdienstes katholischer Frauen erklärt Jessica Derkum, wie hoch ihr Grundfreibetrag auf dem P-Konto ist. Foto: S. Sillius

Stolberg. Es hatte ein wenig mit Glück zu tun, dass Jessica Derkum Ende des vergangenen Jahres eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten vorfand. Ihre Bank informierte sie darüber, dass ab dem 1. Januar 2012 der Pfändungsschutz nur noch bei einem Pfändungsschutzkonto, einem so genannten P-Konto, besteht.

Wer sich nicht rechtzeitig um die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto kümmere, laufe Gefahr, dass sein Konto vom Gläubiger leergeräumt wird, hieß es in dem Schreiben.

Jessica Derkum bekam zunächst einen Schock. „Ich muss ja so schon jeden Cent umdrehen, um meinen Kindern alles zu kaufen, was sie benötigen”, sagt die alleinerziehende Mutter aus Stolberg.

Sobald ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für ein Konto da ist, bleiben nur vier Wochen Zeit für die Einrichtung eines P-Kontos. Da dies bei Derkum der Fall war, wartete sie nicht lange, machte sich auf den Weg zu ihrer Bank und ließ ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Bei der Bank sagte man ihr den automatischen Grundfreibetrag über 1028,89 Euro zu. Den Bedarf für darüber hinausgehende Freibeträge musste sie sich bescheinigen lassen. Derkum hat sich für die Schuldnerberatung des Sozialdienstes katholischer Frauen (Skf) entschieden. Sie ist eine der anerkannten Stellen neben Steuerberatern, Rechtsanwälten, Sozialleistungsträgern, Familienkassen und Arbeitgebern, die Bescheinigungen ausstellt.

Bei Derkum nimmt dieser Prozess seinen normalen Lauf. Nicht aber bei Andrea B. (Name von der Redaktion geändert). Obwohl sie nur ein P-Konto mit normalem Freibetrag in der Stolberger Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse beantragen will, wird sie für eine Bescheinigung zu einer Beratungsstelle geschickt. Pamela Wellmann von der Verbraucherzentrale NRW spricht diesbezüglich von einem „Fehlverhalten” des betreffenden Bankangestellten: „Nur bei einem höheren Freibetrag muss eine Bescheinigung vorgelegt werden.” Wellmann sind viele Fälle bekannt, in denen Bankangestellte aufgrund mangelnder Schulung falsche Auskünfte gegeben haben.

Thomas Landau, als Organisator bei der Sparkasse Aachen auch für das P-Konto zuständig, räumt auf Anfrage unserer Zeitung ein, dass es sich in diesem speziellen Fall um einen Beratungsfehler gehandelt haben muss. „Das ist ein sehr komplexes Thema. Wir müssen da noch einmal genau klären, wie sich die Mitarbeiter zu verhalten haben.”

Margret Clasen, Mitarbeiterin der Schuldner- und Insolvenzberatung beim Sozialdienst katholischer Frauen in Stolberg, kennt die Unsicherheiten mit dem P-Konto zu genüge. Es sei schon häufig vorgekommen, dass Schuldner von verschiedenen Banken zur Beratungsstelle geschickt wurden, obwohl sie eigentlich nur das P-Konto mit normalem Freibetrag beantragen wollten, was eigentlich direkt am Schalter erledigt werden könnte.

Dennoch hält Clasen dies nicht unbedingt für ein „Fehlverhalten”: „Es ist besser, wenn Schuldner einmal zu viel zur Beratung zu uns geschickt werden als einmal zu wenig.” Sie kennt einen Fall, der belegt, wie wichtig die Beratung ist: Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern habe bei ihrer Bank ein P-Konto mit automatischem Freibetrag beantragt, hätte aber eigentlich Anspruch auf einen größeren Freibetrag - und somit auf einen weitaus größeren Pfändungsschutz - gehabt.

Fragen von Seiten der Schuldner gibt es viele. In der offenen Sprechstunde des SkF zählten Clasen und ihre Kollegin Klaudia Bergs-Bedra im Dezember des vergangenen Jahres 230 Anfragen - nur wegen des P-Kontos. Und auch im Januar halten die Anfragen an. Für Andrea B. ist die Vier-Wochen-Frist zur Umwandlung eines P-Kontos inzwischen abgelaufen. Ihr Konto wurde gepfändet. „Wenn das Geld schon beim Gläubiger ist, dann kann man es sich nicht mehr zurückholen”, sagt Pamela Wellmann. „Was einmal weg ist, ist weg. Allerdings könnte man bei der Bank wegen falscher Beratung auf Schadensersatz klagen.”

So weit soll es nicht kommen. Thomas Landau hat Andrea B. nun angeboten, die Sache noch einmal genau zu klären.

Höhere Gebühren

Ärger wollen die Banken wegen des P-Kontos nicht mehr riskieren. Die Verbraucherzentralen haben bereits mehr als 30 Banken und Sparkassen in ganz Deutschland abgemahnt - nicht wegen falscher Beratung, sondern weil sie für P-Konten höhere Gebühren als für normale Giro-Konten verlangen.

Gesetzliche Leistungen dürften nichts kosten, erklärt Jörg Schädtler von der Klägerseite, der Schutzgemeinschaft für Bankkunden. „Bislang gibt es allerdings noch keinen endgültigen Richterspruch vom Bundesgerichtshof.”

Die Verbraucherschützer und Schuldnerberatungsstellen raten dazu, die Preise von P-Konten genau zu vergleichen. Informieren können sich Betroffene bei der Beratung oder Internetportalen.
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