Dichtheitsprüfung: Keine neue Regelung geplant

Von: jül
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Bei Dichtheitsprüfung ist keine neue Regelung geplant.

Stolberg. Abwarten: Das rät Bernd Kistermann den Stolbergern weiterhin auch nach der Entscheidung des Landtags zur Kanaldichtheitsprüfung. Das jetzt beschlossene Gesetz sei noch nicht rechtskräftig, und Ausführungsbestimmungen dazu gebe es auch noch nicht, so der zuständige Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung.

Und eine besondere Eile sei auch nicht vonnöten. Innerhalb von Wasserschutzgebieten bleibt der Landesgesetzgeber bei den geltenden Prüffristen: Das heißt, Erstprüfung privater Abwasserleitungen bis spätestens 31. Dezember 2015 für Wohnhäuser, die vor 1965 gebaut wurden – für alle anderen bis Ende 2020. Außerhalb von Wasserschutzzonen sollen die Kommunen festlegen, ob und in welchen Fällen eine Prüfbescheinigung erforderlich ist.

Auch hier sieht Kistermann keinen drängenden Handlungsbedarf für den Stadtrat. Der hatte vor einem Jahr erst einmal die lokale „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen“ aufgehoben, mit der eine Reihe von Gebäuden innerhalb der Wasserschutzzonen noch vor 2015 eine Dichtheitsbescheinigung hätten vorlegen müssen. Einen Anlass, nun eine schnelle Regelung für die außerhalb von Wasserschutzgebieten liegenden Grundstücke, kann Kistermann derzeit nicht erkennen.

Demnach sind von der durch den Landesgesetzgeber geforderten Kanaldichtheitsprüfung zunächst nur Eigentümer von Gebäuden innerhalb der Wasserschutzzonen bis Ende 2015 betroffen. Hiervon berührt sind Ortsteile in Breinig, Breinigerberg, Gressenich, Mausbach, Oberstolberg, Schevenhütte, Venwegen und Vicht.

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