Stolberg - Deutlich mehr Geld für Kindertagespflege

Deutlich mehr Geld für Kindertagespflege

Von: Michael Grobusch
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Tagesmütter und -väter sollen ab Januar leistungsgerechter bezahlt werden. Die entsprechende Satzung steht am 7. Dezember im Rat zur Abstimmung.

Stolberg. Was ist freiwillig? Und was ist leistungsgerecht? Es sind diese beiden Fragen, die die Stadt Stolberg und die Kommunalaufsicht seit Monaten beschäftigen und die bei den Verhandlungen über den städtischen Haushalt auch weiterhin für Unstimmigkeiten sorgen.

Denn während die Aufsichtsbehörde in Aachen durchaus bestätigt, dass es sich bei der von der Stadt zu erbringenden Leistung der Kindertagespflege um eine Pflichtaufgabe handele, stuft sie die in Stolberg angestrebte Erhöhung der Stundensätze für Tagespflegepersonen als Ermessensangelegenheit der Stadt und somit haushaltstechnisch als freiwillige Ausgabe ein.

Das hatte Stadt und Politik bislang davon abgehalten, dem eigentlich schon zum 1. August geplanten Inkrafttreten einer neuen Leistungssatzung zuzustimmen. Jetzt allerdings will die Verwaltung Nägel mit Köpfen machen.

Dem Rat schlägt sie deshalb vor, in seiner letzten Sitzung des Jahres am 7. Dezember grünes Licht für die Satzung und damit für eine spürbare Anhebung der Betreuungssätze zu geben. So sollen Tagespflegepersonen ab dem kommenden Jahr rund 4,40 Euro pro betreutem Kind und Stunde erhalten. Bislang lag der Satz lediglich bei der Hälfte.

Gestaffelt nach Stundenkontingenten sollen Tagesväter und -mütter dann zwischen 240 und 720 Euro pro Kind im Monat verdienen können. Außerdem erhalten sie von der Stadt 50 Prozent der Kosten, die sie für ihre Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aufzubringen haben.

„Die avisierte Erhöhung der Sätze ist gerechtfertigt, da die Tagespflegepersonen ihre Tätigkeit hauptberuflich und selbstständig ausüben und somit der gesamte Geschäftsbetrieb, der Eigenanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen und der eigene Lebensunterhalt beschritten werden müssen”, betont Willi Seyffarth.

Doch auch angesichts der Anstrengungen der Stadt, die Betreuungskapazitäten in Stolberg massiv aufzustocken, hält der Fachbereichsleiter die neue Satzung für sehr wichtig. „Im Zuge des U3-Ausbaus zur Sicherstellung des Rechtsanspruches ab 2013 ist die Kindertagespflege ein unverzichtbares Standbein.” Weitere Tagespflegepersonen könnten auf Dauer aber nur dann akquiriert werden, wenn die Rahmenbedingungen verbessert würden.

Seyffarth: Wettbewerbsverzerrung

Bei ihrem Vorhaben stützt sich die Stadt Stolberg auf die Ergebnisse einer städteregionalen Arbeitsgruppe, die den Auftrag hatte, leistungsgerechte und für die Städteregion einheitliche Sätze zu erarbeiten. „Eschweiler und Herzogenrath haben die Empfehlungen bereits umgesetzt, Alsdorf will zum 1. Januar 2011 nachziehen”, fürchtet Willi Seyffarth eine Wettbewerbsverzerrung.

Tagespflegepersonen seien nach wie vor sehr begehrt. „Eine einheitliche städteregionale Lösung ist deshalb zwingend erforderlich, damit Stolberger Tagespflegepersonen wegen einer besseren Bezahlung nicht an die Nachbarkommunen verloren werden.”

Zwischenzeitlich hat das Jugendamt das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht um eine Stellungnahme gebeten. Und auch durch sie sieht sich die Verwaltung bestärkt. „Das Institut kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der Erhöhung des Leistungssatzes auf durchschnittlich 4,40 Euro pro Stunde eindeutig um den Bestandteil einer Pflichtaufgabe handelt.”

Sollte sich die Kommunalaufsicht dieser Einschätzung nicht doch noch anschließen, wird die Erhöhung für Stolberg aber dennoch bedeuten, dass die Stadt die zusätzlich erforderlichen Mittel aus dem genehmigten und nur spärlich gefüllten Topf der freiwilligen Leistungen entnehmen muss. Willi Seyffarth schüttelt bei dieser Vorstellung den Kopf. „Denn das würde zu Lasten anderer so genannter freiwilliger Leistungen im sozialen Bereich gehen.”

Stadt verzeichnet eine steigende Akzeptanz

Bedingt durch den bereits erfolgten Ausbau der Kindertagespflege sowie laut Stadt aufgrund der steigenden Akzeptanz für diese Betreuungsform müssen trotz Beibehaltung der alten Satzung für dieses Jahr zusätzlich 21000 Euro für die Bezahlung von Tagespflegepersonen bereitgestellt werden.

Wie sich die Ausgaben im nächsten Jahr weiterentwickeln werden, hängt nicht nur von der Verabschiedung der neuen Satzung ab. Auch die weitere Nachfrage spielt eine wesentliche Rolle.

Unabhängig von den letztlich erforderlichen Mitteln betont Fachbereichsleiter Willi Seyffarth aber mit Blick auf den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr: „Die Betreuung in der Tagespflege ist für die Stadt in jedem Fall günstiger als der Neubau oder die Erweiterung von Kindertagesstätten.”

Die geplanten Sätze ab 1. Januar 2011

In Anlehnung an die Empfehlungen der städteregionalen Arbeitsgruppe möchte die Stadt Stolberg ab 1. Januar 2011 folgende Leistungssätze pro Kind für Tagespflegepersonen zahlen:

10 bis 15 Wochenstunden: 240 Euro monatlich (nur für kombinierte Betreuung in Kita und Tagespflege);

über 15 bis 20 Std.: 320 Euro

über 20 bis 25 Std.: 400 Euro

über 25 bis 30 Std.: 480 Euro

über 30 bis 35 Std.: 560 Euro

über 35 bis 40 Std.: 640 Euro

über 40 Stunden: 720 Euro

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