Stolberg - Der Stadt wird arglistige Täuschung vorgeworfen

Der Stadt wird arglistige Täuschung vorgeworfen

Von: Ottmas Hansen
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Der Auslöser des Streits zwischen der Grundstückeigentümerin aus Bonn und der Stadt, um den es hier geht, liegt schon Jahre zurück.

Stolberg. Hat die Stadt Stolberg eine Grundstückseigentümerin arglistig getäuscht und finanziell über den Tisch gezogen? Dieser Verdacht erhärtete sich jetzt bei einer Verhandlung vor der 1. Zivilkammer des Landgerichtes Aachen.

Der Auslöser des Streits zwischen der Grundstückeigentümerin aus Bonn und der Stadt, um den es hier geht, liegt schon Jahre zurück. Im Zeitraum zwischen 2001 und 2002 wollte die Familie ihr großes Grundstück am Duffenter Weg in Stolberg mit mehreren Häusern bebauen. Die Anfrage bei der Stadt, ob das Ackerland zu Bauland umgewandelt werden könne, sei allerdings negativ beschieden worden, erinnerte sich die Klägerin vor Gericht noch ganz genau an den Vorgang. „Man hat uns gesagt, das sei Ackerland und werde auch immer Ackerland bleiben.“

Etwas seltsam sei dann schon gewesen, dass die Stadt der Familie das Grundstück später plötzlich abkaufen wollte, so die Klägerin. Allerdings zu einem völlig unakzeptablen Preis von drei Euro je Quadratmeter .Die Familie lehnte ab. Ende 2005 einigte man sich dann doch auf einen Verkauf, zum Preis von 20 Euro je Quadratmeter. „Da wir ja dort sowieso nicht bauen durften, konnten wir das Areal auch verkaufen“, erinnerte sich die Dame vor Gericht. Kein halbes Jahr später sei dann das angeblich Unmögliche geschehen. Die Stadt habe den Bereich ruckzuck in Bauland umgewandelt und die Grundstücke zum Mindestpreis von 145 Euro je Quadratmeter verkauft. „Das hätte ich nicht für möglich gehalten, dass die Stadt so handeln könnte“, war die Klägerin immer noch fassungslos.

Da sie nicht in Stolberg wohnt, hatte sie nur durch Zufall von der Vorgehensweise der Stadt erfahren. Auch bei der Bezirksregierung habe man sich auf Nachfrage überrascht gezeigt, dass die Stadt Stolberg so rasch aus Ackerland Bauland gemacht habe, so die Klägerin. Daraufhin zog die Bonnerin gegen die Stadt Stolberg vor Gericht. Deren juristischer Vertreter betonte vor Gericht jedoch, es sei immer klar gewesen, dass das Areal einmal zu Bauland werden könnte.

Beim Gütetermin vor dem Landgericht präsentierte Richterin Yvonne Pagel jetzt einen Vergleichsvorschlag. Sechs Parzellen im Neubaugebiet am Duffenter Weg sind noch nicht verkauft. Diese nun immerhin schon erschlossenen Grundstücke im Wert von 375.000 Euro sollte die Stadt wieder an die frühere Eigentümerin des Gründlandes zurück geben. Damit sie dort selbst Häuser bauen und verkaufen könne.

Nach kurzer Beratung mit ihrem Anwalt erklärte sich die Klägerin mit dieser Regelung einverstanden. Nicht jedoch die Vertreter der Stadt: „Eine arglistige Täuschung kommt in diesem Fall nicht in Frage. Wir werden unsere Rechtsposition nicht so einfach über Bord werfen“, argumentierte der Anwalt der Stadt. „Wäre das Land damals nicht an die Stadt verkauft worden, wäre es heute noch Ackerland.“

Das endgültige Urteil in der Sache soll am 26. September gefällt werden. Bis zum 18. September hat der Stadtrat noch Gelegenheit, sich zum Fall zu äußern. Richterin Yvonne Pagel ließ allerdings bereits durchblicken, dass die Erfolgsaussichten im Rechtsstreit eher auf Seiten der Klägerin als auf Seiten der Stadt liegen.

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