Der Kneipenrauch zieht in Richtung Straßburg

Von: Dirk Müller
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Manfred Engelhardt kämpft mit seinen Mitstreitern weiter für Raucher und Gastwirte. Foto: D. Müller

Stolberg. Die Akte des Managers des Rolling-Stones-Clubs Aachen/Stolberg wird immer dicker. Der rote Aktenordner enthält zum Beispiel eine inklusive Anhang mehr als 50 Seiten starke Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das ab 1. Mai in NRW eintretende Nichtraucherschutzgesetz, das den blauen Dunst endgültig aus allen Kneipen verbannen wird.

Und die Abweisung eben jener Beschwerde. „Diese erfolgte aber scheinbar ohne eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten“, bedauert Manfred Engelhardt.

Doch der Mann, der gemeinsam mit dem Büsbacher Gastwirt Gerd Bougé und etlichen von dessen Kollegen aus der Städteregion und ganz NRW gegen rauchfreie Eckkneipen mobil gemacht hat, steckt nicht auf, sondern sich eine neue Zigarre an und bläst den Qualm in Richtung in Straßburg. „Wir haben 5000 Flyer verteilt und 10.000 Unterschriften in der Region gesammelt. Online verzeichnen wir eine Flut von Solidaritätsbekundungen und Zuspruch aus vielen Teilen Deutschlands und wir wollen weiterkämpfen“, sagt Engelhardt, der allerdings einräumt, dass in der BRD nun alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien:

„Dies ist aber zugleich die Voraussetzung für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg.“ Juristisch zur Seite stehen könnte der lockeren Vereinigung der Befürworter von Eckkneipen, in denen weiterhin geraucht werden darf, der Aachener Rechtsanwalt Dr. Helmut Reitz. Er schätzt vor den im Bistro „Kiek in“ versammelten Gastwirten die Erfolgsaussichten ein: „Die Stimmung spricht weltweit gegen die Raucher, und auch vor dem Europäischen Gerichtshof wird es nicht mehr um Recht oder Unrecht gehen. Das Thema ist zu einem Politikum geworden.“ Aus dem politischen Lager hörten jedoch lediglich Vertreter der Piratenpartei zu, als Reitz auf das Beispiel Schweden verwies:

„Das Land ist aus dem Rauchverbot ausgeklammert. Diese Regelung widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, was uns vor dem Europäischen Gerichtshof eine weiteres Argument bringen würde.“ Grundsätzlich seien die Würde und die Persönlichkeitsrechte der Raucher und die freie Berufswahl der Wirte von der ab Mai in NRW eintretenden Gesetzesänderung verletzt, doch „wir müssen damit rechnen, dass vor Gericht der Nichtraucherschutz schwerer wiegt“, gab der Jurist zu bedenken. Die Chance, in Straßburg etwas bewirken zu können, sei nicht groß. „Daher sehe ich mich nicht nur in juristischer Funktion, sondern meine Aufgabe auch darin, Interessen zu bündeln“, betonte Reitz:

„Wenn es Ihnen gelingt, sich mit Verbänden, der Tabakindustrie, den Bierbrauern und Spirituosenherstellern zu vernetzen, können Sie sich gemeinsam auf breiter Front bemerkbar machen und vor allem wichtige Lobbyarbeit leisten. Das kann Ihre Position im Vor und Umfeld der Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof entscheidend verbessern.“ Dem pflichtete Sasa Bojic vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bei und sicherte sogleich Hilfe zu: „Unser Verband wird Sie gerne in Sachen Kontaktaufnahmen und Koordination unterstützen, wo wir können. Hoffnung auf Erfolg kann ich Ihnen jedoch keine machen.“

Rechtsanwalt Reitz kündigte seinerseits die Bereitschaft an, in Abstimmung mit den Dehoga-Juristen tätig zu werden. Ebenfalls skeptisch zur Erfolgsaussicht der Beschwerde in Straßburg äußerte sich der Kölner Rechtsanwalt Johannes Latz, der den Weg nach Stolberg gefunden hatte. Er zeigte aber einen alternativen Weg auf, das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz zu verhindern:

„Ich habe mich mit den zugrunde liegenden Studien zur Belastung durch Passivrauchen befasst und halte diese nicht für wissenschaftlich fundiert. Kann durch neutrale Gutachten nachgewiesen werden, dass von empirisch unkorrekten Vorraussetzungen ausgegangen wurde, würde dies das Gesetz juristisch in Frage stellen“, erklärte Latz.

Engelhardt und die Gastwirte jedenfalls wollen nichts unversucht lassen und auch die kleinste Chance nutzen, denn „es geht um unsere Existenz, weil unsere Gäste nunmal überwiegend Raucher sind“, sagt der Wirt Bougé.

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