Stolberg - Debatten über Bauvorhaben Neustraße halten an

Debatten über Bauvorhaben Neustraße halten an

Letzte Aktualisierung:
10295000.jpg
Die Ansicht des Neubauvorhabens hinter der bestehenden Bebauung an der Neustraße in einer Darstellung des Investors „Woba“.

Stolberg. Die Debatten über das Neubauvorhaben „Neustraße“ halten an. Jetzt gibt es auch offene Fragen innerhalb der großen Koalition.

„Wir hatten erwartet, dass die Verwaltung die zahlreichen Anregungen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner stärker berücksichtigt würden“, schreiben Willi Claßen und Carsten Lange seitens des SPD-Ortsvereins Nord-Süd.

„So wäre es aus unserer Sicht ohne größeren Aufwand und ohne das Vorhaben insgesamt zu gefährden, möglich gewesen, den Baugrund auf eventuelle Belastungen untersuchen zu lassen.“ Auch hätte die SPD erwartet, dass angesichts der großen Parkplatznot in der Neustraße, über eine größere Anzahl von Parkplätzen eine positivere Entscheidung im Sinne der Anwohner getroffen worden wäre.

SPD fordert Bürgermeister

Der Bürgermeister solle sich einschalten, so fordern es Lange und Claßen, „um einen Kompromiss zu finden, der allen Beteiligten, also Investor und Anwohnern besser gerecht wird“. Eine Planungswerkstatt hätte sich für dieses Vorhaben wohl angeboten.

Diese Kritik, aber auch vielfältige Zuschriften nimmt wiederum die Verwaltung zum Anlass einer umfassenden Stellungnahme. „Es ist nicht richtig, das die Verwaltung unzureichend auf die Anregungen und Bedenken eingegangen ist“, sagt Pressesprecher Robert Walz.

Der Ratsbeschluss zum Einstieg in die Bauleitplanung erfolgte am im Dezember einstimmig im Stadtrat zum Vorhaben der Breiniger Wohnungsbau GmbH (Woba), die im Innenbereich der Neustraße eine dreigeschossige Bebauung mit 24 Wohneinheiten zuzüglich eines nicht voll ausgebildeten Staffelgeschosses sowie einer Tiefgarage plant.

Um die Bürgerschaft von Anfang an in das Verfahren ein zu binden und Anregungen sammeln zu können, wurde der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Januar öffentlich ausgelegt; eine frühzeitige Bürgerbeteiligung folgte am 29. Januar. „Es ist richtig, dass im Rahmen der Versammlung vor allem mit Blick auf die geplante Gebäudehöhe Kritik geübt und Bedenken in Zusammenhang mit der Feuerwehrzufahrt, Parksituation sowie der Abfall- und Abwasserentsorgung geäußert wurden“, konstatiert Walz.

Daneben sei festzuhalten, dass auch die zu erwartenden positiven Aspekte für den Ortsteil durch Vertreter der Bürgerschaft angesprochen wurden. Das Protokoll ist der Vorlage für die heutige Sitzung des Fachausschusses beigefügt.

Die geäußerten Bedenken und Anregungen wurden gesammelt und mit der nun eingebrachten, fast 80 Seiten starken Vorlage, legt die Verwaltung dem Ausschuss den Abwägungsvorschlag vor. Die Abwägung durchlaufe dabei stets drei Phasen: 1. Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, 2. die Bewertung und 3. der Vorgang des Abwägens durch die Ratsgremien.

Durch die vorgeschlagene Abwägung stellt die Verwaltung die Eingaben aus der Bevölkerung in ein Verhältnis zu den Interessen des Investors und den zu erwartenden Nutzen für Breinig. Das Ziel sei ein möglichst gerechtes Abwägungsergebnis. Eine gerechte Abwägung sei nur dann möglich, wenn alle für die Abwägungsentscheidung wesentlichen Aspekte einbezogen worden seien. Hierbei seien die zugrunde gelegten Ziele und die daraus resultierenden Entscheidungsgründe nachvollziehbar darzulegen.

Walz weiter: „Eine sachgerechte Entscheidung ist nur dann möglich, wenn sie erkennbar an den Planungszielen orientiert ist“. Unter Berücksichtigung des Gebots der Gleichbehandlung müsse die Abwägung auf einen Interessenausgleich zielen. „Aus diesem Grund entscheiden letztlich die durch die Bevölkerung gewählten Ratsvertreter über den Abwägungsvorschlag“, sagt Walz.

Um eine Beurteilung der Abwägung durch die Ratsvertreter zu ermöglichen, erläutere die Verwaltung in ihrer Vorlage detailliert, warum sie empfiehlt, eine Anregung zurückzuweisen oder zu berücksichtigen. Insgesamt wurde die Planung im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Fassung in einigen wesentlichen Punkten geändert:

So werde beispielsweise der Geltungsbereich des Bebauungsplanes vergrößert, die überbaubaren Flächen des Staffelgeschosses werden in drei einzelne Baufenster gegliedert, wodurch eine Wohneinheit entfällt, die Stellflächen werden vergrößert und verlagert, die Überschreitung der Gebäudehöhe durch Aufbauten und Lüftungsanlagen wird auf 1 m beschränkt, die Grundfläche der Überschreitungsmöglichkeit wird auf 30 m² beschränkt, und die Gebäudehöhe darf durch drei jeweils 14 m² große Aufbauten im Bereich Treppenhäuser um 0,5 m überschritten werden.

Außerdem werde der Hinweis aufgenommen, dass auf dem Grundstück ein Löschwassertank unterhalb der Geländeoberfläche mit einem Fassungsvermögen von mindestens 96 m³ für eine Löschwasserversorgung mit 800 l/min. herzustellen sei.

Parkplätze werden kompensiert

Zur Kritik am vorgelegten Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Insgesamt würden für die 23 Wohnungen 38 Stellplätze sowie acht Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt. „Eine Kompensation der durch die Feuerwehrzufahrt wegfallenden Parkplätze wird dem Vorhabenträger als Bedingung für die Zustimmung auferlegt“, so Walz weiter.

„Damit entspricht die Vorlage in vollem Umfang sowohl den gesetzlichen Vorgaben wie auch dem berechtigten Bürgerinteresse“. Dies gelte auch für den Baugrund. Die Städteregion teilte mit, dass der Geltungsbereich im Altlastenflächenkataster nicht verzeichnet sei.

Vorausgesetzt, dass der Rat den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung mehrheitlich folgt, werde die Offenlage der Planung erfolgen. In diesem Zeitraum können erneut Hinweise und Bedenken zur Planung eingebracht werden. Die Anwohner und die Fraktionen werden dabei auch weiterhin über jeden Verfahrensschritt frühzeitig in Kenntnis gesetzt. „Im nächsten Schritt wird der Investor auf eigene Kosten ein erneutes Bodengutachten durchführen“, kündigt Walz an. Dieses werde er jedoch erst in Auftrag geben, wenn Sicherheit über den generellen politischen Zuspruch für das Projekt bestehe.

Die SPD-Fraktion im Rat habe das B-Plan-Verfahren bislang und von Anfang an konstruktiv und wohlwollend begleitet. „Dass nun Teile der Partei der eigenen Fraktion offen entgegentreten ist eine bemerkenswerte Entwicklung“, erklärte Walz. Die Verwaltung hoffe, dass die Partei und Fraktion den internen Diskussionsbedarf schnell aufklären können.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert