Stolberg-Breinig - Das OVG nimmt die Neustraße ins Visier

Das OVG nimmt die Neustraße ins Visier

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
12518624.jpg
Auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei soll im Innenbereich zwischen Neustraße und Kindergarten ein Mehrfamilienkomplex entstehen. Foto: Lange
12518628.jpg
Der Mehrfamilienkomplex soll 23 Wohneinheiten schaffen. Anwohner schalten nun das OVG ein. Zeichnung: Woba

Stolberg-Breinig. Juristen in Münster lernen ein weiteres Stück der Kupferstadt besser kennen. Das Oberverwaltungsgericht wird sich nun mit Breinig näher befassen, genauer gesagt mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 für den Innenbereich der Neustraße.

Nachdem der Stadtrat im Dezember mit den Stimmen von CDU und SPD den Satzungsbeschluss gefasst hatte, erfüllten Anlieger die Erwartungen der kompletten Opposition.

Zeitpunkt völlig offen

Als Beschwerdeführer hat Gert Hermanns namens sieben betroffener Anlieger Normenkontrollklage gegen die Bauleitplanung (Az.: 7D 10/16.NE) in Münster eingereicht und versucht im Eilverfahren (Az.: 7B 349/16.NE) den Vollzug des Bebauungsplanes und damit den Baubeginn des geplanten Mehrfamilienhauses zu verhindern.

„Wann der Senat entscheidet, ist noch völlig offen“, erklärt OVG-Sprecherin Dr. Gudrun Dahme auf Anfrage unserer Zeitung. In jedem Fall werde im Rahmen des Normenkontrollverfahrens der komplette Vorhaben- und Erschließungsplan auf seine Rechtmäßigkeit überprüft und nicht nur die vorgebrachten Beschwerden.

Die richten sich in erster Linie gegen die geplante Erschließung. „Zwischen meinem und dem Nachbarhaus beträgt die engste Stelle aber nur 2,95 Meter“, hatte Hermanns bereits vor einem Jahr gegenüber unserer Zeitung erklärt: Der Gesetzgeber fordere aber eine Mindestbreite von 3,50 Meter.

Daraufhin hatte die Verwaltung nachgemessen und nachgebessert: Nach ihren Vermessungen ist die Zufahrt mit einer Breite zwischen 2,97 und 3,03 Meter auf einer Länge von zwölf Meter zu schmal, um gleichzeitig als Schlauchstrecke zum Hydranten und als Zufahrt dienen zu können, zumal Hermanns den Bau eines Zaunes auf der Grundstücksgrenze angekündigt hatte.

Deshalb sollen neben dem Bau eines Wasserreservoirs auf dem Grundstück zusätzlich auf der Neustraße vier öffentliche Parkplätze entfallen, damit die Feuerwehr im Falle eines Falles auch sicher die Kurve zum Wohnprojekt nehmen kann.

Außerdem habe der andere Nachbar sich verpflichtet, den seitlichen Hauszugang so zu verlegen, dass die Zufahrt breiter wird. „Damit ist in Abstimmung mit der Feuerwehr eine ausreichende Zufahrtsbreite gewährleistet“, hatte der Technische Beigeordnete Tobias Röhm im Rahmen der Bauleitplanung erklärt.

Das bisherige ehemalige Gärtnereigelände im rund 2900 Quadratmeter großen Innenbereich zwischen Neustraße und Kindergarten konnte bislang über die einzige Zufahrt erschlossen werden, weil Gert Hermanns die Überfahrung seines Grundstücksteils geduldet hatte. Dazu ist er mit Blick auf das ungeliebte Bauvorhaben aber nicht mehr bereit.

Somit sei die Erschließung unzureichend. Ohnehin sei das Vorhaben für diese Baustelle völlig überdimensioniert, wendet Hermanns weiterhin ein. Auch die im Rahmen des Verfahrens erfolgten Nachbesserungen erachten die Nachbarn als nicht ausreichend an, um das Wohnprojekt verträglich für die Anwohner in den Innenbereich einzufügen.

So war das bislang durchgängig vorgesehene Staffelgeschoss über den drei normalen Etagen in drei einzelne Baufenster gegliedert worden. Damit entfällt eine der bis dato 24 projektierten Wohneinheiten; der Komplex solle auf diese Weise luftiger wirken.

Dagegen beklagen die Beschwerdeführer einen Verlust von Ausblick und Umgebung, befürchten eine erhöhte Belastung durch zunehmenden Verkehr, steigenden Lärm oder durch die Behältnisse zur Abfallentsorgung. Zudem sei der Parkraum nicht ausreichend dimensioniert. Aus Sicht der Verwaltung sind 46 Stellplätze auf dem Grundstück ausreichend; zusätzlicher Parkdruck auf der Neustraße werde nicht erwartet.

Stadt musste nachbessern

Erdrückend für den Innenbereich ist das Projekt aus Sicht der Stadt auch nicht. Die Höhen des geplanten Gebäudes seien nahezu identisch mit Trauf- und Firsthöhen der benachbarten Bebauung, und mit einem Abstand von 20 bis 50 Meter zum Bestand an der Neustraße füge sich das Vorhaben ins Ortsbild ein, erklärten die Planer im Rahmen des Bauleitverfahrens.

Bewusst werde auch der Standort auf dem ehemaligen Gärtnereigelände unterstützt: So werde die freie Landschaft geschont, während man dem Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum nachkommen könne. Anders als Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD hatten die Oppositionsparteien die Bauleitplanung abgelehnt, weil sie den Bedenken der Anwohner folgten.

Nun wird das Oberverwaltungsgericht die Bauleitplanung unter die Lupe nehmen. Münster hatte in der Vergangenheit mehrfach bei Großprojekten in der Kupferstadt ein Haar in der Suppe gefunden. Beispielsweise bei den bereits erfolgten Ansiedlungen der Lidl-Filiale an der Ardennenstraße sowie von Kaufland in Oberstolberg mussten die Bebauungspläne nochmals nachträglich geheilt werden. Der Investor für die Breiniger Neustraße hat zwar einen Bauantrag gestellt; aber er ist noch nicht beschieden.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert