CDU: „Wir müssen beim Sparen Vorbild sein”

Von: Jürgen Lange
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Begrüßt den Vorschlag, mit den Nutzern städtischer Immobilien über die Heranziehung zu den Kosten zu verhandeln: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier fordert darüber hinaus auch einen Sportstätten-Bedarfsplan. Foto: J. Lange

Stolberg. „Mit Tabus brechen und einen Sparkurs einschlagen” - das hört sich nicht nur richtig gut an, das ist auch dringend erforderlich, sagt Tim Grüttemeier. Vor allen Dingen müsste das wirklich geschehen.

Doch beim näheren Blick auf das Konsolidierungspaket der Stolberger Ampelkoalition vermisst der Vorsitzende der CDU-Fraktion vor allem eines: das Sparen, und das insbesondere in den Reihen von Rat und Verwaltung.

„Wir müssen eine Lösung als Paket schnüren”, sagt der Christdemokrat. Das werde schmerzhaft, damit mache man sich nicht beliebt, aber es sei erforderlich, und die Bürger hätten längst erkannt, dass entsprechende Einschnitte unvermeidbar seien. „Aber man darf nicht einseitig sparen; man darf nicht nur die Einnahmen verbessern, man muss auch die Ausgaben realistisch reduzieren”, sagt der Oppositionsführer und signalisiert der Mehrheitskoalition Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft, ein solch schwieriges Paket gemeinsam zu schnüren.

Luftbuchungen von SPD, FDP und Grünen

Denn in dem von SPD, FDP und Grünen vorgelegten Konzept haben die Christdemokraten eine ganze Reihe von Luftbuchungen ausgemacht. In der Hälfte des drei Millionen Euro umfassenden Volumens, das nicht durch Steuer- und Gebührenerhöhungen aufgebracht wird, sondern just in dem Bereich, in dem es um das Sparen geht.

Da springt dem CDU-Chef als erstes die Position von 262.509 Euro ins Auge, die aus der Aufhebung der Dienstbefreiung städtischer Mitarbeiter bei Karneval und Betriebsausflug resultiert. „Dadurch wird aber doch kein Cent gespart”, führt Grüttemeier vor Augen. Das sei nur eine Summe für geduldiges Papier, prozentual berechnet auf Basis des Personalbudgets.

In Euro und Cent gespart werden könne der Betrag allenfalls, wenn dadurch Stellen oder extern vergebene Aufträge überflüssig würden. Das sei aber nicht vorgesehen, „die Personalkosten bleiben unverändert, gespart wird nichts”, sagt Grüttemeier.

Beispiel: 30.000 Euro Mehreinnahmen durch Bußgelder. Dem stehe die Einstellung einer neuen Überwachungskraft gegenüber; die koste 26.250 Euro im Jahr, bleibe ein Konsolidierungseffekt von 3750 Euro. Beispiele 130.000 Euro Mehreinnahmen durch Holzverkauf und 180.000 Euro aus dem Umlegungsverfahren Brockenberg: „Das sind einmalig zu erzielende Einnahmen und kein struktureller Sparbeitrag”, rechnet der CDU-Mann spitz und macht einen Kringel um die 676.000 Euro im Jahr, die die Stadt laut Gemeindeprüfungsanstalt zu viel bezahlt an die EWV für ihre Straßenlaternen. „Dazu bestehen Verträge, über die gerade erst einmal verhandelt wird”, sagt Grüttemeier. „Was dabei ´rauskommt, weiß doch noch gar keiner.”

Was aber an den Sparvorschlägen der Koalition effektiv herauskommt, hat er addiert: „Das sind realistisch gesehen keine 300.000 Euro”, also ein Prozent des gesamten Defizits von 30 Millionen Euro. Gleichwohl erkennt der CDU-Fraktionsvorsitzende die Bereitschaft der Koalition an, über Nutzungsgebühren für die städtischen Immobilien nachzudenken. „Dafür müssen wir eine einverehmliche Lösung finden”, sagt Grüttemeier. „Darüber müssen wir mit den Vereinen sprechen. Dafür werden die auch Verständnis aufbringen.”

Aber Grüttemeier setzt noch einen drauf: Er fordert einen Sportstätten-Bedarfsplan. Den habe die Koalition bislang abgelehnt. „Es geht dabei nicht darum, Begehrlichkeiten zu wecken”, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Es geht darum, den tatsächlichen Bedarf in Stolberg zu ermitteln.” Dann habe man auch eine Grundlage für Verhandlungen. Dann wisse der Rat, welche Mittel für eine Unterhaltung der Anlagen in einem vernünftigen Zustand erforderlich sind.

Basis für Gespräche

Dann gebe es eine Basis für Gespräche über Jugendliche, soziale Verantwortung, Energie- und Pflegekosten. Dazu gehöre auch, über ein Baulandmanagement mit einem privaten Partner nachzudenken. Um städtische Grundstücke so zu vermarkten, dass Einnahmen zeitnah zu realisieren seien.

Vor allem aber gehört zum Paket der CDU, dass der Rat und die Verwaltung bei sich selbst anfangen. „Wir müssen beim Sparen Vorbild sein”, erklärt Tim Grüttemeier. Sicherlich sei es für die Parteien angenehm, in großen Ausschüssen viele sachkundige Bürger beteiligen zu können. Aber bevor Politik von den Bürgern etwas fordere, müsse vor der eigenen Haustüre gekehrt werden. „Wir müssen über Sachkosten reden, über die Zahl an Ausschüssen und ihre Größe, und wir müssen über den dritten stellvertretenden Bürgermeister reden.”

Der Rat müsse seinen Sparbeitrag ebenso leisten wie die Verwaltung. Der Bürgermeister müsse auf den Fachbereichsleiter für interne Verwaltung endgültig verzichten oder ihn intern besetzen. In erster Linie müsse er endlich ein Personalkonzept erstellen. „Ferdi Gatzweiler hat seine eigenen Argumente widerlegt”, verweist Grüttemeier auf die Vorschläge aus dem Jugendamt. Da könnten auf einmal jede Menge Aufgaben und Kosten in den Pflichtbereich wandern, was zuvor angeblich nicht möglich gewesen sei.

Gesucht: beste Organisationsform

Nachgedacht werden müsse über Organisationsformen, beispielsweise über eine engere Zusammenarbeit mit der Städteregion und Nachbarkommunen, wie es mittlerweile für Beihilfe und im Vermessungswesen möglich wurde. Und geprüft werden müsse auch die von der NRW-Bank eingeräumte Möglichkeit, einen Teil von Verbindlichkeiten zeitweilig auf einer „Bad Bank” zinslos zu stellen.

Zum Paket der CDU gehört auch eine weitergehende Verbesserung auf der Einnahmeseite. Die Koalition wolle die Steuersätze nur auf die minimal erforderliche Höhe des fiktiven Hebesatzes anheben, damit die Schlüsselzuweisungen nicht leiden. „Das reicht nicht”, fordert Grüttemeier eine weiterreichende Verbesserung auf der Einnahmeseite - um ein ausgewogenes Paket zur Konsolidierung zu schnüren, das Wirkung zeige.
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