CDU setzt einstimmig auf bisherigen Ehepartner

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Nach zweieinhalb-jähriger Ehe sind die Weichen für eine Fortsetzung der großen Koalition in Stolberg gestellt. Die Mitglieder der alten und neuen Fraktion sowie des erweiterten Parteivorstandes der CDU wollen die Verhandlungen mit der SPD über eine Fortführung der Partnerschaft forcieren.

„Die Entscheidung fiel nach intensiver Beratung einstimmig“, erklärte Parteivorsitzender Jochen Emonds gegenüber unserer Zeitung. Zuvor hatten die Christdemokraten neben der SPD auch Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen geführt. „Insbesondere die Gespräche mit den Grünen waren sehr interessant und zeigten große Übereinstimmungen“, bilanzierte Emonds. Dass der Ausschlag dennoch so deutlich zugunsten der SPD ausfiel, sei in der guten Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Partner seit Dezember 2011 ebenso begründet wie mit den großen Herausforderungen, die in der sechs Jahre währenden Legislaturperiode für die Stadt zu bewältigen seien.

Vertrag soll am 30. Juni stehen

Bis 2021 muss die Kupferstadt einen ausgeglichenen Haushalt auch ohne Sonderhilfe des Landes vorlegen können. Darüber hinaus sind eine Reihe von Entscheidungen zur Stadtentwicklung zu treffen. „Dazu ist es sinnvoll, Entscheidungen mit einer sicheren und möglichst breiten Mehrheit treffen und vertreten zu können“, betonte Emonds. Über eine solche würde die große Koalition mit den 14 SPD- und 21 CDU-Ratsmitgliedern sowie Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier (CDU) bei 36 Stimmen in der Tat verfügen. Die Vertreter der verbleibenden fünf Gruppierungen aus Grünen, FDP und Linken mit je zwei sowie Piraten, UWG und NPD mit je einem Ratsmitglied würden sich dann auf insgesamt neun Stimmen summieren.

Derweil liegt vor CDU und SPD ein ambitioniertes Verhandlungsprogramm, das am Freitag beginnt und auch das Wochenende mit einbezieht. Dazu hatte die SPD bereits in der vergangenen Woche einen Themenkatalog aufgestellt, als sich Stolbergs Sozialdemokraten auf einer parteioffenen Versammlung bei einer Gegenstimme für eine Fortsetzung der großen Koalition mehr als deutlich ausgesprochen hatten. Auch für die Stolberger Christdemokraten sind Inhalte die Eckpunkte der beginnenden Verhandlungen: „Wir haben in unserem sehr detaillierten Kommunalpolitischen Programm, das zahlreiche parteiunabhängige Stolberger Bürger mit gestaltet haben, eine ausgezeichnete Grundlage für die Gespräche“, sagte Jochen Emonds. Ziel ist es, dass spätestens am Montag, 30. Juni, die Gremien der beiden Parteien über die Vereinbarung beraten und sie beschließen können.

Entscheidungen am 1. Juli

Am Dienstag, 1. Juli, folgt um 18 Uhr die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates. Bei der geht es – neben der Verpflichtung und Einführung von Bürgermeister und Ratsmitgliedern – erst einmal um personelle Entscheidungen. Wie viele stellvertretende Bürgermeister bestellt werden, ist sicherlich ebenso eine Frage, die zuvor in den Koalitionsgesprächen behandelt worden sein dürfte, wie Anzahl und Art von Fachausschüssen dann bereits geklärt sein dürfte. Dazu zählt auch, dass die Mehrheitsfraktionen absprechen, wer für welchen Ausschuss- den Vorsitzenden stellen wird.

Für die Opposition ist dagegen viel interessanter, wie groß die Ausschüsse werden. Danach richtet sich, ob sie mit Sitz und Stimme dort vertreten sein werden. Als nächstes bleibt die Frage der Besetzung. In einem Ausschuss müssen immer mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger sitzen.

Nutzen die großen Parteien, wie in dieser Legislaturperiode, das Kontingent der sachkundigen Bürger aus, haben kleine Parteien (falls ein Sitz auf sie entfällt) schnell Probleme: Sie können dann nur Ratsmitglieder entsenden. Bei – bis dato – acht Ausschüssen eine recht aufwändige Angelegenheit.

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