CDU-Arbeitsgruppe: SPD lenkt von Fehlern ab

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Stolberg. Aus der Forderung von Hildegard Nießen (SPD) auf der Ratssitzung am 19. Februar, eine „schnellere Lösung für die Sanierung” maroder Klassendecken als bis zu den Sommerferien zu finden, schließt die CDU-Arbeitsgruppe Einzelhandel, Gewerbe und Stadtentwicklung, dass „die Stolberger SPD von der eigenen Fehlentscheidung im Bauausschuss im Dezember ablenken” und „die Verwaltung als Prügelknaben für eigene Fehler benutzen” wolle.

Seinerzeit hatte die Mehrheit im Bauausschuss ein Abspecken des von der CDU geforderten Sanierungskonzeptes auf Unabweisbares beschlossen. Mittlerweile legte die Verwaltung ein überarbeitetes Konzept vor, aus dem zusätzliche energietische Maßnahmen gestrichen wurden. Darüber befindet am Donnerstag der Bau- und Vergabeausschuss.

Die Vorhaltungen der CDU hatten Bürgermeister Ferdi Gatzweiler veranlasst, zu betonen, dass die Stadt in jedem Fall ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkomme. Gatzweiler warf der CDU vor, „Destruktion statt Opposition” zu betreiben.

Weitere Erkenntnisse?

Das wiederum veranlasst die CDU-Arbeitsgruppe, „aufzuhorchen” und „ein schlechtes Gewissen” bei Gatzweiler ausfindig zu machen. Denn eine Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht sei nicht der Vorwurf gewesen. Die Frage sei, ob der Bürgermeister denn auch tatsächlich den gesamten Gebäudekomplex auf bauliche und gesundheitliche Risiken habe überprüfen lassen, und ob es Erkenntnisse über weitere unabweisbar notwendige Maßnahmen gebe?

„Und das ist keine Destruktion, sondern Opposition, die in Stolberg notwendiger denn je ist”, erklärte die CDU-Arbeitsgruppe.
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