BUT droht mit 500.000-Euro-Forderung

Von: Jürgen Lange und Jan Mönch
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Sensibler Einzelhandel: Über einen Kilometer lang ist der Teil der Innenstadt, der für insgesamt 21 Monate zur Baustelle in fünf Abschnitten werden soll – jetzt mit 13 Wochen Verzögerung. Foto: J. Lange

Stolberg. Die Juristen haben das Wort, und Justitia wird wohl irgendwann ihre Waagschale zu einer Seite neigen mögen. Das „Ziehen der Reißleine“ im Stolberger Rathaus beantwortet der Rechtsvertreter der Geilenkirchener Bauunternehmung Tholen (BUT) mit einem Paukenschlag.

„Die Vergütung, die BUT beanspruchen wird, liegt unter allem Vorbehalt bei circa 500.000 Euro“, formuliert der von der Firma mandatierte Rechtsanwalt Dr. Hans Schreven, für den Fall, dass es bei der am Donnerstag durch die Kupferstadt ausgesprochene Kündigung (wir berichteten) bleiben wird.

Diese Entscheidung hatte nach intensiver Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Unternehmen Bürgermeister Tim Grüttemeier (CDU) und Bauausschussvorsitzender Peter Jussen (SPD) in Form einer Dringlichkeitsentscheidung ausgesprochen, die nachträglich noch durch den Ausschuss auf seiner Sitzung am 1. Juni genehmigt werden soll. Am Montag sollte BUT mit der Umgestaltung der Innenstadtachse beginnen – ein Projekt mit einem Volumen von rund 21 Monaten Dauer und einem Kostenvolumen von etwa 3 Millionen Euro.

Die Stadt befürchtet, dass es nach Einrichtung der Baustelle nicht wie geplant zügig voran gehen werde, mit den Arbeiten. Eine ruhende Baustelle mitten in der sensiblen Einkaufsstraße könne die Stadt weder dem Handel noch den Bürgern zumuten. Festgemacht wurde diese Befürchtung im Rathaus unter anderem an konträren Aussagen über Gutachten und Unterlagen, die die Firma erhalten habe, was diese jedoch bestreitet. In dieser Frage habe man in den vergangenen Wochen eine gütliche Einigung herbeiführen können, hieß es im Rathaus. BUT wurde gekündigt, mit Lube & Krings der zweitwirtschaftlichste Bieter der Ausschreibung beauftragt.

Doch das Geilenkirchener Unternehmen sieht die Dinge ein wenig anders als das Technische Dezernat. „BUT hat ein erhebliches Interesse daran, die Arbeiten auszuführen“, versichert Schreven. „Sie hat diese Arbeiten disponiert und steht Gewehr bei Fuß.“ Dabei bietet der Rechtsanwalt in seinem Schreiben an den Verwaltungschef an, „die Angelegenheit kurzfristig in einem persönlichen Gespräch zu erörtern.“ BUT räume der Stadt gerne die Möglichkeit ein, ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken. Die Kündigung sei zwar rechtens ausgesprochen worden und könne somit nicht mehr zurückgenommen werden, aber: „Es gibt jedoch noch andere Möglichkeiten der einvernehmlichen Regelung“, formuliert Schreven.

Neben formalen Streitpunkten, etwa über die Wirksamkeit einer Aufforderung zur Arbeitsaufnahme, geht es materiell um Fristen, Unterlagen und Gutachten zur Entsorgung des Bodenaushubs in der Rathausstraße. Dieser ist in Stolberg nun einmal ein problematisches Gut, wie die Stadt und BUT derzeit auch an derer Stelle im Stadtgebiet durchexerzieren: Nach der Kanalisierung ruht der Straßenausbau an der Prämienstraße in Münsterbusch, weil die Entsorgung des Erdreiches ungeklärt ist. Dort hatten mehrere Analysen letztlich das Ergebnis, dass nicht genau bestimmt werden kann, wie belastet es wo ist. Die Suche nach einem Entsorgungsweg, der alle möglichen Parameter insbesondere der Schwermetalle umfasst.

Dieses Thema scheint sich nun quasi nahtlos im Fall Rathausstraße fortzusetzen. Während die Verwaltung erklärt, zur Ausschreibung und nochmals zur Vergebe anhand von Bodenproben die erforderlichen Grundlagen für eine Entsorgung gelegt zu haben, wird in Geilenkirchen angezweifelt, dass das „Konvolut“, also das Bündel an Unterlagen, vollständig gewesen sei. Zudem sei die Frist zur Sichtung mit neun Tagen zu kurz bemessen. Bekannt sei, dass die Entsorgung bei BUT eine Fremdleistung gewesen wäre, der hätte disponieren können müssen. „Es bleibt bei Unangemessenheit“, so Schreven.

Der sieht BUT „weiterhin in der Arbeitsausführung gehindert“. Denn „bis jetzt ist nicht geklärt, welche Qualität das Boden-Bauschuttgemisch in abfallrechtlicher Hinsicht aufweist“. Also könne auch bei keinem Entsorger verbindlich nachgefragt werden, ob dieser es annehme. Stolberg habe die Dinge im Rahmen der Kooperationsverpflichtung klären müssen anstelle den Bauvertrag zu kündigen, erklärt der Rechtsanwalt und zeigt ein anderes Szenario auf: BUT hätte mit den Arbeiten begonnen und das Ordnungsamt hätte sodann die Baustelle stillgelegt wegen einer ungeklärten Entsorgung.

„Unsere Mandantin hat sie in mehreren Schreiben auf die Problematik aufmerksam gemacht“, sieht Schreven ein Versäumnis auf städtischer Seite.

Doch die bleibt bei ihrer Sicht der Dinge. Alle erforderlichen Unterlagen würden BUT vorliegen. Und eben dies sei bei zahlreichen Besprechungen behandelt worden. Dabei seien auch andere Möglichkeiten thematisiert worden, eine Kündigung der Bauleistung auf gütlichem und einvernehmlichen Wege zu verhindern, hieß es aus dem Rathaus. Vielmehr sei der Eindruck einer Verschleppungstaktik entstanden.

Bürgermeister Tim Grüttemeier erklärte auf Anfrage zu der Stellungnahme des Unternehmens, sie zeige, dass die Stadt den richtigen Weg gewählt habe. „Es war besser den Vertrag zu kündigen, als solche Debatten auf dem Rücken unserer Einzelhändler und Bürger auszutragen.“ Die Lage entlang der Innenstadtachse sei für brach liegende Baustellen einfach viel zu sensibel.

„Es wird wohl alles darauf hinauslaufen, dass Gerichte im dem Sachverhalt entscheiden werden“, so der Verwaltungschef. Anliegern und Besuchern der Tal­achse bleibt erst einmal ein Aufschub bis zum 14. August. Dann soll Lube & Krings mit den Arbeiten in der Rathausstraße beginnen.

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