Bund fördert kommunale Investitionen in Stolberg mit 4,2 Millionen Euro

Von: Jürgen Lange
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Die Dächer der Grundschule in Münsterbusch sind bereits teilweise saniert, so dass nur nur Teilarbeiten auszuführen sind, aber die Betonfassaden zum Rotdornweg und zur Amaliastraße hin sind so marode, dass sie komplett erneuert werden müssen. Foto: J. Lange
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Wenn noch ausreichend Geld übrig bleibt, soll die historische Turnhalle der Büsbacher Grundschule durch eine neue, kleinere ersetzt werden. Foto: J. Lange

Stolberg. „Konjunkturprogramm“ nennt sich 2009 die Finanzspritze, heute ist „Kommunalinvestitionsfördergesetz“ das lange Zauberwort. Das offizielle Kürzel „KInvFÖG“ wird im Rathaus gerne noch einmal als „KIF“ abgekürzt. Mit solchen KIF-Mitteln unterstützt die Bundesregierung die Länder bei der Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen.

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro schüttet Berlin aus; die 1,126 Milliarden (32 Prozent) für NRW muss Düsseldorf an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Natürlich auch an das weiterhin unter Finanznot leidende Stolberg, das als „Gründungsmitglied“ des Stärkungspaktes geradezu hoch prädestiniert ist für eine KIF-Spritze des Bundes. Exakt 4,253 Millionen Euro erhält die Kupferstadt.

Sie muss sich mit zehn Prozent zusätzlich beteiligen, was 472.588,60 Euro entspricht. Somit beträgt die gesamte Summe, die investiert werden kann, 4 725.886,06 Euro; so rechnet es zumindest Tobias Röhm vor: „Die Mittel sind im Haushalt 2016 bereits berücksichtigt“, sagt der Technische Beigeordnete. Mit der Genehmigung des Haushaltes kann begonnen werden, das Geld zu investieren.

Das darf Stolberg aber nicht nach eigenem Gusto tun, sondern der Gesetzgeber hat ein paar Auflagen gemacht. So dürfen die KIF-Mittel beim Schwerpunkt Infrastruktur eingesetzt werden, beispielsweise zum Lärmschutz, zum altersgerechten Umbau, zum Barriereabbau, zur Brachflächenrevitalisierung und zur energetischen Sanierung.

Beim Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur genießen Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur und der Weiterbildung, die energetische Sanierung und die Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten Priorität.

Dann gibt es noch ein paar Vorschriften darüber, dass – ähnlich wie Rabatte beim Einkauf – Projekte nicht doppelt gefördert dürfen und zum Zeitrahmen. Allerspätestens am 31. Dezember 2020 muss der letzte Heller bezahlt und abgerechnet sein.

Gedanken, wie die gut 4,7 Millionen Euro am besten ausgegeben werden können, haben sich die Koalitionspartner von CDU und SPD bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes 2016 gemacht. Nun soll der Stadtrat am 19. Januar noch einmal die Projekte genau benennen, die Regierungspräsidentin Gisela Walsken zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Priorität 1 hat für die Kupferstadt, und das haben die Koalitionäre bereits verraten, die Realschule Mausbach. Nach erster grober Kostenschätzung 1,9 Millionen Euro werden aufgewendet werden müssen, um den Gebäudekomplex energetisch sanieren zu können: Fassaden, Dach, Fenster und Turnhalle. Weitere 500.000 Euro kalkuliert Röhm ein für eine neue Heizung. Derzeit ist ein Modell aus dem Jahr 1986 in Betrieb.

Priorität 2 hat für den Technischen Beigeordneten die Grundschule Münsterbusch. Zwar wurden Dachflächen des Gebäudes an der Prämienstraße in den letzten Jahren teilweise saniert, so dass dort nur noch Restarbeiten zu vollziehen sind.

Aber die Fassade zu Rotdornweg und Amaliastraße hin weist im Bereich der Betonfertigteile so erhebliche Schäden auf, dass sie nicht mehr saniert werden können. Die Gefahrenstellen sind bereits abgesperrt. Die komplette Fassade inclusive Fenster soll erneuert werden. Röhm schätzt die Kosten auf mindestens 1,5 Millionen Euro.

Büsbach folgt, falls Geld reicht

EPriorität 3 kommt wohl nur noch dann zum Zuge, falls aus den ersten beiden Maßnahmen KIF-Mittel übrig bleiben sollten: An der Büsbacher Grundschule soll über den Abriss der historischen und Neubau einer kleineren Turnhalle an der Bischofstraße nachgedacht werden. „Grob kalkuliert ständen dafür noch 825.000 Euro zur Verfügung“, sagt der Technische Beigeordnete. Nun hat erst einmal der Stadtrat, danach dann die Regierungspräsidentin das Wort.

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