Bürgern das Bezahlen erleichtern

Von: Jürgen Lange
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Beigeordneter Tobias Röhm möchte den Stolbergern die Möglichkeit zur Wahl bei der Heranziehung bieten. Foto: D. Kinkel-Schlachter

Stolberg. Während heute der Ausschuss für Stadtentwicklung über die Pläne für den Ausbau des Narzissenwegs beschließt, dürfte sich das Interesse der Anlieger eher dem Stadtrat am Dienstag zu wenden.

Der beschließt über den Vorschlag der Verwaltung, mit der Einführung einer so genannten „unechten Ablösung“ erstmals im Fall Narzissenweg den Bürgern das Bezahlen ihrer Heranziehungsbeiträge zu erleichtern.

Seitdem sich die Kommunen am oberen Rand der prozentualen Möglichkeiten zur Heranziehung orientieren, „fällt es den Betroffenen immer schwerer, den Beitrag für den Ausbau ihrer Straße aufzubringen“, konstatiert Tobias Röhm. Insbesondere bei der Beteiligung der Anwohner vom Narzissenweg sei dies deutlich geworden. Deshalb hat der neue Technische Beigeordnete nach Möglichkeiten gesucht, den Stolbergern das Bezahlen zumindest zu erleichtern – als Alternative zur gewohnten Heranziehung.

Der Bis dato werden im Regelfall nach Fertigstellung und Abrechnung der Baumaßnahme die tatsächlich entstandenen Kosten anteilig auf die Anlieger umgelegt. Erfahrungsgemäß flattert die Rechnung vier bis fünf Jahre nach der Bürgerversammlung in Haus, auf der die Verwaltung auf Basis der Kalkulation die voraussichtlichen Heranziehungsbeiträge mitteilt.

Der Bundesgesetzgeber eröffnet aber auch die Möglichkeit einer „echten Ablösung“, die Kommunen bislang eher zur Vorfinanzierung ihrer Bauprojekte genutzt haben. „Ein solches Modell ermöglicht es, eine Zahlung individuell zu gestalten und sie damit Grundeigentümern zu erleichtern“, sagt Tobias Röhm.

Nun sollen Stolberger – falls sie das wünschen – quasi wie bei einem Sparbuch mit einer Laufzeit von bis zu vier Jahren ihren zukünftigen Heranziehungsbeitrag bei der Stadt bereits vor Fertigstellung der Straße in drei Alternativen einzahlen dürfen: als Anzahlung plus monatliche Raten, nur monatliche Raten oder monatliche Raten plus Schlusszahlung.

Basis der Berechnung ist dabei das Submissionsergebnis für die Auftragserteilung. Während es bei der „echten Ablösung“ in der Regel nach dem Feststellen der tatsächlichen Ausbaukosten keine Spitzabrechnung eines Mehr- oder Minderaufwandes erfolgt, es sei denn es kommt zu gravierenden Abweichungen von der Kalkulation, unterbreitet der Technische Beigeordnet dem Stadtrat den Vorschlag einer „unechten Ablösung“.

Bereits auf der Bürgerversammlung zum Straßenausbau stellt die Verwaltung auf Basis der geschätzten Baukosten die finanziellen Eckpunkte der Ablösung vor. Im Gegensatz zur echten Ablösung erfolgt jedoch nach Fertigstellung und Schlussrechnung die Spitzabrechnung auf Basis der tatsächlich entstandenen Kosten mit den Anliegern. Damit kann die Stadt das Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger ebenso wahren, wie sie nicht auf Einnahmen verzichten muss für den Fall, dass die Baukosten über dem kalkulierten Aufwand rangieren oder Anlieger benachteiligt würden durch eine Kostenunterschreitung.

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