Stolberg - Bürgermeister will vor einer Beanstandung beraten werden

Bürgermeister will vor einer Beanstandung beraten werden

Von: -jül-
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Stolberg. „Ich weiß nicht sicher, ob ich die Haushaltsbeschlüsse beanstanden muss”, gesteht Ferdi Gatzweiler ein.

„Nach der reinen Lehre des Gesetzes dürften wir ja gar nichts mehr”, verweist der Bürgermeister auf die Konsequenzen aus dem Tatbestand der festgestellten drohenden Überschuldung der Stadt. „Wir müssten unseren Laden fast zumachen, doch das kann nicht sein”.

Oberste Priorität für Städte wie Stolberg muss nach den Buchstaben des Gesetzes es sein, „die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben wieder zu gewährleisten”. Dazu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, „ein positives Eigenkapital zu erwirtschaften”, „Aufwendungen in allen Bereichen weitreichend gesenkt” und gegebenenfalls „Erträge entsprechend gesteigert werden”.

Das hat aber der Stadtrat bei seinen Beschlüssen zu Haushalt und Haushaltssicherungskonzept nicht getan. „Er ist in mehreren Fällen den strikten Sparvorschlägen des Kämmerers nicht gefolgt”, stellt der Verwaltungschef fest. Der Rat hat darauf verzichtet, Aufwendungen weitreichend zu senken, und er hat darauf verzichtet, Erträge etwa durch eine klare Anhebung der Steuersätze entsprechend zu steigern.

Das müsste - nach der reinen Lehre - unweigerlich eine Beanstandung der Beschlüsse durch den Bürgermeister nach sich ziehen, dem Innenminister und Gemeindeordnung „eine besondere Verantwortung bei Ratsbeschlüssen mit finanziellen Auswirkungen” im Falle der drohenden Überschuldung zuweisen: „Er hat von der Pflicht zur Beanstandung Gebrauch zu machen”.

Hat Ferdi Gatzweiler aber noch nicht. „Es besteht ein Dissens zwischen den Vorschriften und den tatsächlichen Gegebenheiten”, befürchtet der Bürgermeister eine „Zerschlagung aller gesellschaftlichen Strukturen”; das darf nicht sein”. Auch für die Aufsichtsbehörden hätten die Restriktionen eine neue Qualität. „Ich bedauere sie bei der Anwendung der Gesetze”, sagt Gatzweiler und betont in dieser Lage die gute Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht bei der Städteregion.

Weil das Problem aber landesweit auftritt, „habe ich den Kämmerer angewiesen, das Thema eventuell rechtswidriger Beschlüsse konkret mit dem Städte- und Gemeindebund zu klären”, hofft Gatzweiler Aufklärung darüber, „was den Bürgern zuzumuten ist”. Wobei der Verwaltungschef allerdings seine Pflicht als Beamter nicht verhehlt: „Wenn die Beschlüsse rechtswidrig sein sollten, werde ich sie selbstverständlich sofort beanstanden.”
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