Stolberg - Bürgermeister warnt vor „Schwarzer-Peter-Spiel”

Bürgermeister warnt vor „Schwarzer-Peter-Spiel”

Von: -jül-
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Stolberg. „Das schlimmste, was uns in Stolberg passieren kann, ist ein ,Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Rat und Verwaltung, innerhalb der Verwaltung und innerhalb des Rates”, bezieht Bürgermeister Ferdi Gatzweiler Stellung zum Entwurf für den Haushalt 2012/13 und stellt seine zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben in einen Gesamtkontext.

Mit den ersten Nachrichten, dass die Landesregierung den Kommunen aus ihrem finanziellen Dilemma heraushelfen will, habe er alles unternommen, damit Stolberg von dem avisierten Hilfspaket berücksichtigt werde. „Vor diesem Hintergrund habe ich den Kämmerer angewiesen, wie es auch nach der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, im Jahre 2011 einen Haushaltsplan für 2012 und 2013 vorzulegen”, erklärt der Bürgermeister. Seinerzeit sollte damit auch ein Haushaltssicherungskonzept verbunden sein, „das geeignet war, die finanzielle Unterstützung des Landes zu erhalten”, betont Gatzweiler. Der Kämmerer habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass er die „zeitliche Vorgabe meinerseits nur unter bestimmten Voraussetzungen einhalten kann”.

Als nach der Sommerpause das Stärkungspaket der Landesregierung konkreter wurde, hätten Bürgermeister und Kämmerer an mehreren Veranstaltungen und Besprechungen teilgenommen und den Rat stets informiert. Wichtigster Punkt sei, dass bis zum 30. Juni ein Konsolidierungsplan erstellt werden muss, der in den kommenden Jahren durch Sparbeschlüsse und Einnahmeverbesserungen einen Haushaltsausgleich herbeiführt. „Die Landesregierung bringt deutlich zum Ausdruck, dass solche Sparbemühungen nicht das Gemeinwesen in einer Kommune zerstören dürfen”, zeigt sich Gatzweiler „sehr froh” über diese Leitlinie.

Zu diesem Zeitpunkt war die Aufstellung des Haushaltes bereits in vollem Gange. Zwar hätte dazu auch ein Sicherungskonzept gehört, so der Bürgermeister weiter. Jedoch sei der Stadtrat den in den Vorjahren durch den Kämmerer vorgelegten Haushaltssicherungskonzepten „nur in wenigen Teilbereichen” nachgekommen.

„Somit hatte ich gemeinsam mit dem Kämmerer entschieden, dieses Haushaltssicherungskonzept dem Rat nicht wieder vorzulegen, da wir die Befürchtung hatten, dass diese Beratungen nicht geeignet sind, die finanzielle Misere der Stadt an der Wurzel zu packen”, betont Ferdi Gatzweiler. „Deshalb wurde dem Rat eine Haushaltsplanung vorgelegt, in der die, insbesondere seitens der Fachleute in meinem Hause genannten notwendigen Finanzmittel aufgezeigt werden”.

Zwar sei er sich sehr wohl darüber im Klaren, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig sein werde, aber „die tatsächlichen Sparbemühungen und Haushaltsverbesserungen werden in den kommenden Monaten intensiv im Rahmen des Konsolidierungsplanes zu beraten sein”, unterstreicht der Bürgermeister und setzt dabei auch auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden und der Gemeindeprüfungsanstalt.

„Deshalb muss es eine gemeinsame Anstrengung von Rat, Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung geben, die notwenigen Beschlüsse zu fassen und die kommunale Selbstverwaltung Stolbergs in finanzieller Hinsicht wieder herzustellen”, betont Ferdi Gatzweiler und distanziert sich von der Aussage, der ,Bürgermeister überlasse dem Rat den Rotstift. Die Angelegenheit sei so brisant, „dass ich nur mit der Bündelung aller Kräfte Möglichkeiten sehe, das Ziel zu erreichen”. Gleichwohl ist der Bürgermeister gespannt, ob Verwaltung und „alle Fraktionen die Kraft haben werden, ein solches Sparpaket zu schnüren”.

Dies habe insbesondere vor dem Hintergrund eine herausragende Bedeutung, dass Stolberg aller Voraussicht nach zusätzlich eine jährliche Förderung durch das Land in Höhe von acht Millionen Euro erreichen könne. „Deshalb fordere ich alle Entscheidungsträger auf, sich in dieses Verfahren einzubinden”, appelliert Bürgermeister Gatzweiler.
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