Stolberg - Bürgermeister überlässt dem Rat den Rotstift

Bürgermeister überlässt dem Rat den Rotstift

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Spätestens seit Dienstag können die Ratsmitglieder den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012/13 intensiv studieren. Das wird auch dringend erforderlich sein.

In Zwei Bänden auf insgesamt 970 Seiten beschreibt der Etat nicht nur akribisch die Kosten für jede einzelne Ausgabenpostionen und die dramatische Finanzlage der Stadt, sondern die Verwaltung überlässt auch der Politik die undankbare und unbeliebte Rolle, die zweifellos erforderlichen Kürzungen vorzunehmen.

Der von Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars vorgelegte Entwurf sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,7 Millionen Euro alleine im investiven Bereich vor. Die Summe der freiwilligen Ausgaben steigt im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,7 auf über 8,7 Millionen Euro. Dabei hätte sie nach den Vorschriften der Kommunalaufsicht erneut um fünf Prozent gesenkt werden und unter 6 Millionen Euro müssen.

„Der Bürgermeister hat zwei Vorgaben für die Aufstellung des Haushaltes gemacht”, erläutert Dr. Zimdars. „Zum Einen mussten alle Mittelanmeldungen der Fachämter unverändert übernommen werden”. Lediglich bei wenigen unrentierlichen Investitionen habe er den Spielraum gehabt, mit den Amtsleitern über Einsparungen diskutieren zu können. Bei einem halben Dutzend Positionen sei darüber Einigkeit erzielt worden.

Die anderen Positionen lesen sich wie eine Wunschliste: Im konsumtiven Bereich steigen die Kosten für Immobilienmanagement von 2,9 auf 5,2 Millionen Euro. Mit 31,06 Millionen Euro nahezu konstant bleiben die Personalkosten, falls frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden und es keine Beförderungen gibt. Der Kreditbedarf für rentierliche Investitionen steigt von 5,8 auf 6,3 Millionen Euro.

2,7 Millionen Euro Schulden soll Stolberg - obwohl es das eigentlich nicht darf - bei den unrentierlichen Investitionen machen. Gesamtschule, Kindergärten, Straßen und Camp Astrid sind eingeplant. „Die Kommunalaufsicht hat bei der Gesamtschule zumindest eine wohlwollende Prüfung zugesichert”, sagt der Erste Beigeordnete.

„Zum Anderen hat der Bürgermeister die zeitliche Vorgabe gemacht, den Haushalt so zeitnah vorzulegen, dass er im Dezember verabschiedet werden kann”, konstatiert der Kämmerer. Er selbst favorisiert einen späteren Zeitpunkt im Folgejahr. „Denn dann sind alle Eckpunkte bekannt.” So ist der vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes bereits gekennzeichnet von falschen Annahmen bei Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuereinnahmen und Umlageentwicklungen.

Auf Basis der bisher bekannten Daten betragen die Ansätze der Schlüsselzuweisungen 17,8 Millionen Euro für 2011 und 15,8 Millionen Euro für 2012. „Jetzt ist aber bekannt, dass in diesem rund 22,7 Millionen Euro gezahlt wurden und im kommenden Jahr 19,8 Millionen Euro zu erwarten sind”, geht Willi Esser ins Detail. Die fehlende Datenbasis kann der Leiter des Amtes für Finanzwesen auch bei der Gewerbesteuer ablesen. Angesetzt wurden 17,2 für dieses und 20,5 Millionen Euro für nächstes Jahr.

Tatsächlich nimmt Stolberg 23,3 Millionen Euro im laufenden Jahr ein, und alle Prognosen lassen mittlerweile erwarten, dass es in 2012 mehr sein werden. Wurde eine konstante Umlage für die Städteregion in Höhe von rund 30,9 Millionen Euro erwartet, so sind trotz gesenkter Umlagesätze 800 000 Euro mehr zu zahlen, weil Stolberg ein Mehr an Steuereinnahmen verbucht.

Das bietet der Politik Spielraum für Interpretationen zwischen „mehr als erhofft” und „weniger als erwartet”. Gleichzeitig sind Prognosen für das zu erwartende Defizit Tür und Tor geöffnet. In der auf alten Daten basierenden Ergebnisrechnung ist es auf rund 28 Millionen Euro für das laufende und über 30 Millionen Euro für kommendes Jahr angesetzt. Die tatsächlichen Werte dürften niedriger liegen, wobei noch ein Anstieg der Gesamtverschuldung auf 273,2 Millionen Euro kalkuliert ist.

Auf ein neuerliches Haushaltssicherungskonzept hat der Kämmerer verzichtet. „Die Vorschläge sind bekannt”, sagt Dr. Zimdars. Auch Gemeindeprüfungsanstalt und Bezirksregierung hätten kein weiteres wesentliches Potenzial ausgemacht. „Der mangelnde Willen des Rates zu Entscheidungen lässt sich nicht durch immer weitere Vorschläge kompensieren.”

Doch es gibt auch weitere Gründe, darauf zu verzichten. Wie beim Vorgänger auch ist der vorgelegte Entwurf von vorneherein Makulatur; er ist nicht genehmigungsfähig. Auch nicht unter Berücksichtigung einer Korrekturliste mit den aktualisierten Daten, die dem Rat zur Beratung im Dezember nachgereicht wird.

Den Fraktionen hat der Bürgermeister die Aufgabe überlassen, das erwartete Streichkonzert politisch alleine zu verantworten. Denn nach dem Beschluss wird die erste Zeit mit den bekannten Notregeln in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht die finanzielle Abwicklung städtischer Aufgaben zu regeln sein.

Gleichzeitig werden Verwaltung und Politik vor die Aufgabe gestellt, bis Ende Juni ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, das Stolberg im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen soll. Dazu wird die Kupferstadt zwangsverpflichtet als Teilnehmer des Stärkungspaketes des Landes. Welchen Beitrag zur Stärkung der Stadtfinanzen Düsseldorf leisten wird, soll in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden. Dann wird auch über die Pflichten zum Sparen, zum Verzicht und zur Reduzierung der Standards städtischer Leistungen zu reden sein.

Die positive Nachricht ist, dass die Überschuldung Stolbergs nun erst ein Jahr später, also Ende 2013, erwartet wird.
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