Stolberg - Bürgermeister lädt zum Gespräch: Fraktionen sagen ab

Bürgermeister lädt zum Gespräch: Fraktionen sagen ab

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. „Ich setze jetzt den Beschluss des Hauptausschusses um”, erklärte der aus dem Urlaub ins Rathaus heimgekehrte Bürgermeister zu den Schwerpunkten seiner Arbeit.

Ferdi Gatzweiler arbeite die Ereignisse rund um die Eröffnungsbilanz der letzten Wochen auf, um die Testierung mit internem Personal bis zum Jahresende fristgerecht in trockene Tücher zu bekommen.

Das erfordert durchaus Handlungsbedarf, denn skurrile Szenen spielen sich nach Informationen unserer Zeitung im Rathaus ab. Von fünf zur Unterstützung zugesagten Leuten, sind erst zwei für das Amt für Prüfung und Beratung (APB) tätig, werden aber dennoch teilweise von ihren ursprünglichen Amtsleitern mit Arbeit eingedeckt. Drei weitere Beschäftigte gelten als erkrankt, unabkömmlich oder in Urlaub. Sie würden „schnellst möglich” beim APB benötigt, schreibt Leiter Ralf Glantschnig am 22. August dem noch in Urlaub weilenden Bürgermeister und weist erneut darauf hin, „dass unter den gegebenen Voraussetzungen die Termine mit großer Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden können”.

Gatzweiler lud noch am 24. August die Spitzen der Ratsfraktionen für Dienstagabend zu einer Besprechung in sein Dienstzimmer ein, um „im Interesse der prekären Situation einen Schulterschluss zwischen Rat, Verwaltung und Rechnungsprüfungsausschus herbei zu führen”. Denn wie bereits in seiner Vorlage vor Urlaubsantritt hielt Gatzweiler in der vergangenen Woche noch den Beschluss des Hauptausschusses für nicht umsetzbar und plädierte erneut für eine externe Vergabe der Prüfung - zumal Zuweisungen aus dem Stärkungspakt des Landes, die Genehmigung von Gesamt- und Sekundarschule sowie das Sportplatzprojekt Breinig von der „abschließenden Darstellung der Situation der Stadt” in einer Eröffnungsbilanz abhängen. Auch die vom Ersten Beigeordneten in seiner Vertretung angelassenen Maßnahmen „sind nach meiner Meinung nicht zielführend”, schreibt Gatzweiler in seine Einladung.

Die lehnen die Mehrheitsfraktionen von SPD, FDP und Grünen wie auch die CDU dankend ab. Nach erneuter Durchsicht ihrer getroffenen Entscheidungen „sehen wir momentan keinen weiteren Klärungsbedarf”. Unterschiedliche Auffassungen seien umfassend diskutiert, „und es folgten klare einstimmige Beschlüsse” zum Ziel einer fristgerechten internen Testierung der Bilanz. Dabei hat die Politik dem APB „jede sinnvolle und mögliche Unterstützung” zugesichert. „Uns hat beeindruckt, dass Dr. Zimdars, obwohl in der Sache anderer Auffassung, ohne Zeitverzug begonnen hat, die gefassten Beschlüsse umzusetzen”, so die Koalition. Gatzweiler werde sicherlich „ebenfalls unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die termingerechte, interne Testierung” zu sichern. Als nächste Schritte werden ein detaillierter Prüfplan und die „erfolgten personellen Umsetzungen zur zeitweiligen Verstärkung des APB” erwartet, heißt es in der Absage des gestrigen Termins durch die Koalition mit Datum vom Freitag.
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