Bürgermeister Gatzweiler sorgt schon für seine Pension

Von: Jürgen Lange
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Möchte für den Fall eines Scheiterns bei der Wahl im Mai seine Dienstzeiten als Verwaltungsangestellter bei der Stadt für seine Pension anerkannt bekommen: Bürgermeister Ferdi Gatzweiler. Foto: J. Lange

Stolberg. Es wäre vermutlich nur ein formaler Akt, hätte es nicht bereits vor neun Jahren einen vergleichbaren Fall gegeben: Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) hat den Antrag an den Stadtrat gestellt, „die zeitlich höchst mögliche Anerkennung meiner Dienstzeit als Verwaltungsangestellter bei der Stadt Stolberg innerhalb des Zeitraumes 1. Juni 1975 bis 30. November 1981 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ gemäß der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Der Stadtrat entscheidet in seiner Funktion als oberste Dienstbehörde über diesen Antrag auf seiner Sitzung am 19. November.

Zahlreiche Schlagzeilen schrieb vor neun Jahren der Versuch von Hans-Josef Siebertz (CDU) nach seiner gescheiterten Wiederwahl als Bürgermeister, seine über 19-jährige Tätigkeit als Angestellter des Bistums Aachen ruhegehaltsfähig durch den Stadtrat anerkannt zu bekommen. Seine fünfjährige Wahlperiode reichte für einen Pensionsanspruch nicht aus, den das Beamtenversorgungsgesetz erst ab acht Dienstjahren gewährt.

Am 9. November 2004 lehnte der Stadtrat den Antrag Siebertz ab. Einen Zusammenhang seiner beruflichen Beschäftigung beim Bistum mit seiner Tätigkeit als Verwaltungschef sei nicht erkennbar und darüber hinaus werde die Stadtkasse belastet, argumentierte seinerzeit die Ratsmehrheit unter Federführung der Sozialdemokraten.

Bis zum Oberverwaltungsgericht

Siebertz legte Einspruch gegen diese Entscheidung ein, den der Rat am 22. Februar 2005 erneut mehrheitlich zurückwies. Damit stand dem ehemaligen Bürgermeister der Klageweg offen. Sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober 2008 wie auch zuvor die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Aachen im März 2007 hatten die Klage Siebertz abgewiesen.

Ein Anspruch auf Pension sei mit einem Ruhestand frühestens nach acht Jahren möglich; weil Siebertz aber nur fünf Jahre amtierte, sei er als Wahlbeamter lediglich „entlassen“. Dies habe der Gesetzgeber bewusst so geregelt, argumentierte die Aachener Kammer, die den Streitwert auf 60.000 Euro festgesetzt hatte.

Der Antrag Gatzweilers hat eine andere juristische Dimension. Zugang zur Beamtenlaufbahn war bei seinem Eintritt in die Stadtverwaltung zum 1. August 1973 eine Lehre. 1975 legte Gatzweiler seine Prüfung zum Verwaltungsangestellten ab; eine Übernahme in das Beamtenverhältnis war seinerzeit erst nach sechs Jahren möglich. Zum 1. Oktober 1981 erhielt der heutige Bürgermeister seine Beamtenurkunde überreicht.

„Die Anerkennung von Angestelltenzeiten im öffentlichen Dienst erfolgte in den bisherigen vorläufigen Dienstzeitberechnungen der Rheinischen Versorgungskassen in vollem Umfang“, erklärt Fachbereichsleiter Walter Wahlen in seiner Vorlage für den Stadtrat. Die vollständige Berücksichtigung dieser Angestelltenzeit war nach bisherigem Recht möglich, wenn der „Beamte ohne von ihm zu vertretene Unterbrechung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn tätig war und diese Tätigkeit zu seiner Ernennung“ als Beamter geführt hat.

Diese Regelung traf für Ferdi Gatzweiler bislang zu. Allerdings hat ihm die Rechtsprechung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Juristisch gesehen wird unterschieden zwischen der Stellung als normaler Lebenszeitbeamter und der Rolle des Bürgermeisters als Wahlbeamter. Verwiesen wird dabei auf eine oberste Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz. Demnach können Angestelltenzeiten nur dann für eine Pension berücksichtigt werden, wenn sie das direkte Beamtenverhältnis betreffen, aus denen der Beamte in den Ruhestand tritt. Würde Ferdi Gatzweiler also als normaler Lebenszeitbeamter in den Ruhestand treten, würde seine Angestelltenzeit automatisch auf die Pension angerechnet.

Mit seiner Wahl als Bürgermeister – für dieses Amt hat der Gesetzgeber keine berufliche Zugangs-Qualifikation vorgeschrieben – hat Gatzweiler aber das Lebenszeitbeamtentum verlassen und ist Beamter auf Zeit geworden. Mithin liegt ein Wechsel des Dienstverhältnisses vor. „Da die Angestelltenzeiten nicht zur Ernennung für das Beamtenverhältnis auf Zeit Voraussetzung waren, kann eine Anerkennung“, so Wahlen weiter, nicht nach den üblichen Vorschriften erfolgen, sondern ausschließlich nach einer gesonderten Regelung.

Diese sieht § 66 (9) des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vor: Demnach können Zeiten, während der „ein Wahlbeamter auf Zeit nach Vollendung des 17. Lebensjahres durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden“.

Auf diese Regelung beruft sich nun Bürgermeister Ferdi Gatzweiler bei seinem Antrag. Dabei handele es sich „ausschließlich um Zeiten, in denen er allgemeine Berufserfahrung gewonnen hat, die zur Erfüllung seiner jetzigen Tätigkeit beigetragen hat“, erklärt Fachbereichsleiter Wahlen. Die gesetzliche Vorgabe von höchstens vier anerkennungsfähigen Jahren werde eingehalten.

Auswirkungen auf seine Pension hat der Antrag von Ferdi Gatzweiler für den Fall, dass er bei seiner dritten Bewerbung um das Bürgermeisteramt nicht wiedergewählt werden sollte. Dann würden dem amtierenden Verwaltungschef nach Recherchen unserer Zeitung drei Jahre an der kompletten Anrechnung seiner Tätigkeit für die Stadt Stolberg bei der Pension fehlen. Die Anerkennung der Dienstzeit als Angestellter hat keinen Auswirkungen auf die Zahlungen der Stadt an die Rheinische Versorgungskassen. Mit insgesamt rund 2,6 Millionen Euro sind die Überweisungen für Pensionszahlungen an die städtischen Beamten im Haushalt 2013 angesetzt.

Eine Stellungnahme zu seinem Antrag und die finanziellen Auswirkungen auf seine Pension wollte Bürgermeister Ferdi Gatz­weiler auf Anfrage unserer Zeitung bis Mittwochabend nicht abgeben.

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