Bürgermeister fordert Tempo 30 an den Ortseingängen

Von: Michael Grobusch
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Stolberg. Der Druck steigt, und diesen steigenden Druck gibt der Bürgermeister weiter. In einem offenen Brief an den Landesbetrieb Straßen NRW hat Ferdi Gatzweiler jetzt die Einrichtung „großflächiger Tempo-30-Zonen” an zahlreichen Stolberger Ortseingängen gefordert.

Er reagiert damit nach eigenen Worten auf die ausgeprägte Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die durch vielfach überhöhte Geschwindigkeit ihre Ruhe gestört und ihre Gesundheit gefährdet sehen.

„Da Sie nach eigenem Bekunden wegen der engen Finanzausstattung durch die Landesregierung nicht in der Lage sind, baulich verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen, ist es notwendig, dass mit geringem Kostenaufwand wirkungsvolle Maßnahmen kurzfristig vereinbart werden”, schreibt der Bürgermeister, der konkret die Ortseinfahrten in Breinigerberg, Breinig (Auf der Heide), Atsch (Sebastianusstraße und Würselener Straße), Mausbach, Gressenich und die Eschweilerstraße nennt, diese Auflistung aber nicht als abgeschlossen ansieht. Zuständig für die Landstraßen ist nicht die Stadt, sondern der angeschriebene Landesbetrieb.

Ferdi Gatzweiler verweist auch auf einen Grundsatzbeschluss des Stolberger Rates, der wegen der unbefriedigenden Situation und der Dringlichkeit des Problems „Eigeninitiative” der Stadt eingefordert hatte - wobei der offene Brief als erste Konsequenz der Verwaltung aus diesem Beschluss anzusehen ist.

Dieser ist im Übrigen nicht nur mit Kritik an den aus Sicht des Bürgermeisters „geringfügigen Aktivitäten des Landesbetriebs, insbesondere im Vergleich zu Nachbarkommunen” verknüpft, sondern bemängelt auch das Vorgehen der früheren Ratsmehrheit und des damaligen Bürgermeisters Hans-Josef Siebertz. Wörtlich heißt es: „Leider hat es die Stadt Stolberg in der Vergangenheit versäumt, sich bezüglich vernünftiger Ortsdurchfahrten zu positionieren und zu kümmern.”

Reaktionen auf seinen Brief erwartet Ferdi Gatzweiler vom Leiter des Landesbetriebs, Edgar Klein, aber auch vom Landtagsabgeordneten Axel Wirtz, „da die Landstraßen in seinen Aufgabenbereich fallen”.

Wirtz selber äußerte sich gegenüber unserer Zeitung allerdings kritisch zu dem Brief aus dem Stolberger Rathaus. „Die Äußerungen des Bürgermeisters sind nicht sachgerecht. Über viele Jahre ist der Landesbetrieb unter der Leitung des Genossen Jacobs grundsätzlich ablehnend mit den Begehren der Stadt umgegangen. Erst seit 2005 ist mit Herrn Klein als Leiter eine Zusammenarbeit möglich, wie die Tempobeschränkungen beispielsweise in Venwegen oder Gressenich zeigen.”

Den Bedarf weiterer Tempolimits an Stolberger Ortseingängen sieht auch Wirtz, weitere punktuelle Maßnahmen auf Landstraßen - etwa in Breinigerberg oder Mausbach - hält auch er deshalb für erforderlich.

Die Form des offenen Briefes und auch den formulierten Inhalt von Ferdi Gatzweiler hält der Landtagsabgeordnete aber für unpassend. „Wenn ich mir die Entwicklung anschaue, kann ich nur feststellen: Hier rufen die Brandstifter die Feuerwehr.”
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