Bürgerhaushalt soll Politik transparenter machen

Von: Robert Flader
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Stolberg. Es wäre für die gesamte Region ein Novum - wenn es denn dazu kommt: In der Sitzung des Hauptausschusses und der anschließenden Tagung des Rates entscheiden die Fraktionsvertreter über eine Vorlage der CDU, die mit dem sogenannten Bürgerhaushalt für mehr direkte Demokratie werben und auf diese Weise die Bürger der Stadt in die Haushaltsplanungen mit einbeziehen möchte.

Der Bürgerhaushalt, in manchen Fällen auch partizipativer oder Beteiligungshaushalt genannt, wurde bereits in den 80er Jahren entwickelt. Bei dieser Art der Partizipation soll die Verwaltung einer Stadt ihren Möglichkeiten entsprechend mehr Haushaltstransparenz herstellen und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligen. Neue Vorschläge von Bürgern, etwa in Hinblick auf Verbesserungen öffentlicher Leistungen und Investitionen sollen durch dieses Projekt möglich sein.

In der unmittelbaren Umgebung gibt es, wie gesagt, so etwas noch nicht. Die nächstgelegenen Städte, die den Bürgerhaushalt in ihren Kommunen fördern, sind Köln, Bergheim, Solingen oder auch Trier. Deutschlandweit bieten lediglich 70 von rund 12.000 Städten und Gemeinden eine solche Plattform.

Mehrausgaben ohne Chance

Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass bis Ende März 2011 die Bürger umfassend über das Vorhaben informiert werden, gleichzeitig aber darauf hingewiesen werde, dass „Vorschläge, die zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben führen, keine Chance auf Realisierung” hätten, wie es in der entsprechenden Vorlage heißt.

Bis Ende Juni 2011 hätten die Bürger dann Zeit, Vorschläge einzubringen, die in der letzten Sitzung von Hauptausschuss und Rat vor den Sommerferien diskutiert werden und eventuell für den Haushalt 2012 berücksichtigt werden können.

Doch, und genau das scheint das Akzeptanzproblem des Bürgerhaushaltes zu sein, sind mit dem Begriff oft hohe Erwartungen verbunden: Von „interessanten Vorschlägen” sei zwar von Seiten der teilnehmenden Städten zwar die Rede. Allerdings könne jetzt schon gesagt werden, dass viele Projekte aufgrund der Stolberger Haushaltslage nicht umsetzbar seien, wie es in der Vorlage weiter heißt.

Sparvorschläge seien vonseiten der Bürger ohnehin nicht zu erwarten, die meisten Reaktionen bezögen sich auf einzelne Mängelmeldungen.

Aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung gehe außerdem hervor, dass das Interesse der Bürger „in keiner Stadt höher als im Promillebereich” liege, dass ein Partizipationsbedürfnis im Sinne einer direkten Demokratie zumindest in Fragen des Haushalts nicht bestehe. Vielleicht bildet Stolberg da bundesweit ja eine Ausnahme.
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