Bürgerantrag zur Neuordnung der Ratsgremien

Von: -jül-
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Stolberg. Er kennt die Abläufe im Rathaus vor und hinter den Kulissen aus eigener Erfahrung.

Klaus-Friedrich Kratz hat nach zwei Legislaturperioden sich zwar nicht mehr für einen Sitz im Stadtrat beworben, aber der Christdemokrat bleibt aufmerksamer Beobachter der kommunalpolitischen Ereignisse.

Und es sind eben diese, die ihn jetzt einen Bürgerantrag stellen lassen. Denn „es entstehen der Stadt enorme Mehrkosten, die bei unserer Verschuldung nicht länger hinnehmbar sind”, sagt Kratz und nimmt die gebildeten Ausschüsse ins Visier.

Deren Anzahl wurde nicht verringert, und sie sind in der Regel mit 15 Mitgliedern besetzt. „Entgegen der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Zahl nicht verringert”, bilanziert Kratz. Die hatte nach ihrer Analyse 2005 empfohlen neben der - erfolgten - Reduzierung der Ratsmitglieder auch über eine Verringerung der Anzahl der Ausschussmitglieder sowie über eine Zusammenlegung der Ausschüsse selbst nachzudenken.

„Die Kosten für übergroße Ausschussbesetzungen sind von uns Bürgern zu tragen”, kritisiert Kratz, der „maximal elf Mitglieder für sinnvoll und vollkommen ausreichend erachtet”.

Darüber hinaus habe der Rat beschlossen dass die Maximalzahl an sachkundigen Bürgern ausgeschöpft werden soll. Da sowohl sachkundige Bürger wie auch stellvertretende sachkundige Bürger nicht nur für die Sitzungen des Fachausschusss eine Aufwandsentschädigung erhielten, sondern auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen - auch wenn der jeweilige Fachausschuss nicht beraten wird - entstünden erhebliche Mehrausgaben, so Kratz weiter.

Dabei sei es sogar juristisch fraglich, ob die Gemeindeordnung es zulasse, dass sachkundige Bürger an allen Fraktionssitzungen teilnehmen dürften.

Als Konsequenz hat Kratz eine Neuordnung der Ausschüsse und eine Begrenzung der Mitgliederanzahl auf maximal elf beantragt. Über die weitere Beratung dieses Bürgerantrages muss der Beschwerdeausschuss auf seiner nächsten Sitzung entscheiden, die noch nicht terminiert ist.
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