Breinigerberg: RP entscheidet über Tempo 30

Von: Jürgen Lange
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Nur noch eine Frage der Zeit? Die Stadtverwaltung hat die Tempo 30 vor dem Kindergarten angeordnet. Die anderen beteiligten Behörden sind dagegen und beschwerten sich beim RP. Foto: C. Handschuhmacher
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Keine Auffälligkeiten: Die Städteregion führte mit einem solchen Gerät Verkehrsmessungen durch. Foto: C. Handschumacher

Stolberg. Die Geschwindigkeit von 50 km/h auf die Fahrbahn gemalt, eine 200 Meter lange Tempo-30-Strecke vor dem Kindergarten ausgeschildert – das ist nur der sichtbare Part der Diskrepanz der Geschwindigkeitsregelung auf der Landesstraße 12 in der Ortsdurchfahrt Breinigerberg.

Hinter den Kulissen ärgern sich Behörden und konkurrieren um die Zuständigkeiten. Jetzt ist Regierungspräsidentin Gisela Walsken eingeschaltet: Die Bezirksregierug muss nun entscheiden. Im Februar dieses Jahres wurden unter anderem die SPD-Politiker Willi Claßen und Arnd Kohn aktiv, nachdem die Tagesstätte vom Tomborn in die ehemalige Hauptschule an der Landesstraße umgezogen war: Tempo 30 sollte für mehr Sicherheit sorgen. Doch bei der Beteiligung der zuständigen Behörden Polizei, Landesbetrieb als zuständiger Straßenbaulastträger und die Städteregion als untere Aufsichtsbehörde durch die Stolberger Stadtverwaltung wurde dieses Ansinnen abgelehnt. „In der gesamten Stadt Aachen gibt es kein Kindergarten die an einer so stark befahrenen Straße liegt und nicht durch Tempo 30 gesichert ist“, recherchierten Claßen und Kohn und bemühten Bürgermeister Ferdi Gatzweiler.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. November berichtete als zuständiger Fachbereichsleiter Walter Wahlen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Landesstraße vor der Tagesstätte eingerichtet werde. Und auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Wahlen am Donnerstag: Das Ordnungsamt der Stadt hat als untere Verkehrsbehörde Tempo 30 auf der Landesstraße vor dem Kindergarten angeordnet, „weil dies eine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in dieser Örtlichkeit ist“, so Wahlen weiter. Die Schilder für Tempo 30 wurden jetzt zwar durch Mitarbeiter des Technischen Betriebsamtes installiert, aber es war zu kalt, um die Farbmarkierungen auf der Fahrbahn zu überkleben. Das soll bald möglichst nachgeholt werden.

Ein Vorgang, der die übrigen beteiligten Behörden nicht sonderlich überzeugte. Sie sehen in dem städtischen Alleingang einen Verstoß gegen die Vorschriften. „Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten zwischen Polizei, Städteregion und Landesbetrieb sowie der Stadt“, erklärte Landesbetrieb-Sprecher Bernd Aulmann auf Anfrage. Deshalb hätten die drei Behörden sich auch an die Bezirksregierung gewandt und um eine Entscheidung gebeten.

„Eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Landesstraße ist an dieser Stelle nicht erforderlich und nicht sinnvoll“, erklärte Städteregionssprecher Detlef Funken die Haltung der unteren Aufsichtsbehörde, die von Polizei und Landesbetrieb geteilt werde. Die Städteregion setzte am Breinigerberg auch ihr „Wave-Tec“ zur Erfassung von Verkehrsdaten und Geschwindigkeiten ein. „Es gab keine Auffälligkeiten“, sagte Funken. Deutlich weniger als zehn Prozent der Fahrzeuge hielten sich nicht an die zu diesem Zeitpunkt geltende Geschwindigkeit von 50 km/h.

Entsprechend mokiert sind Polizei, Landesbetrieb und Städteregion, dass die Kupferstadt ungeachtet der Dissonanzen einfach die Tempo-30-Strecke eingerichtet hatte – zumal sie gewusst habe, dass die Bezirksregierung als obere Aufsichtsbehörde eingeschaltet wurde. Zumindest bis zu einer Entscheidung durch die Regierungspräsidentin sollte die Stadt ihre Schilder wieder demontieren.

Ob sie das tun muss, wird sie voraussichtlich Freitag erfahren, erklärte die Bezirksregierung gegenüber unserer Zeitung. Eine entsprechende Entscheidung der oberen Aufsichtsbehörde sei auf postalischem Weg unterwegs. Ihrem Eintreffen wollte die Bezirksregierung am Donnerstag nicht öffentlich vorweg greifen.

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