Breiniger Neubürger sind gehörig empört

Von: Jürgen Lange
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Entlang der Egidius-Braun-Straße möchte die Sparkasse drei etwas zwölf Meter hohe Mehrfamilienhäuser mit 23 barrierefreien Wohneinheiten errichten. Das ist aus Sicht der Anwohner zu viel. Der Bebauungsplan gebe dies nicht her und deshalb würden nach dem gescheiterten Versuch, ihn zu ändern, nun Ausnahmegenehmigungen erteilt. Foto: Lange

Stolberg-Breinig. Ist es eine Frage des Allgemeinwohls oder dient die beabsichtigte Erteilung von Abweichungen von den Festsetzungen der Bauleitplanung im Breiniger Neubaugebiet an der Egidius-Braun-Straße nur der Maximierung der Einnahmen des Investors? Recht unterschiedlich fielen die Antworten auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung dazu aus.

Ohne das Wort zu ergreifen, stimmte die große Koalition aus CDU und SPD dem Vorschlag der Verwaltung zu, die gewünschten Befreiungen zu erteilen. Die Opposition von FDP, Linke und Grüne schlug sich auf die Seite der Breiniger Neubürger, die während der Einwohnerfragestunde intensiv ihre Argumente vorgetragen hatten.

Ihre Bilanz: Die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses soll ein juristisches Nachspiel haben. Und sie unterstellen eindeutig eine Bevorzugung des Investors.

Das ist in diesem Falle die Sparkasse, deren S-Immo 50-prozentige Gesellschafterin gemeinsam mit der Stadt an der Stolberger Bauland GmbH (SBG) ist, die eben das Neubaugebiet entwickelt. „Es liegt doch klar auf der Hand, dass die Befreiung zugunsten der Sparkasse ein abgekartetes Spiel ist“, sagt Christoph Frings als ein Sprecher der Anwohner. Ein Vorwurf, dem Tobias Röhm vehement widerspricht. „Jedem anderen Investor würden wir an dieser Stelle die gleichen gewünschten Befreiungen erteilen“, sagt der Technische Beigeordnete.

Die Sparkasse habe bereits ihre ursprünglichen Pläne soweit geändert, dass sie nahezu in Gänze den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprächen. Die Abweichungen, die nun gebilligt werden sollen, seien nur geringfügig und im öffentlichen Interesse.

Ausnahmegenehmigungen

Eine Aussage, die wiederum die Anlieger mit Verwunderung kommentieren. Besagte Grundstücke seien nie öffentlich angeboten worden. Und sie befürchten, das weitere Grundstücke, die in der Hand von Wohnungsbaugesellschaften liegen, ebenfalls mit Ausnahmegenehmigungen bedacht werden, die den Charakter des Neubaugebietes weiter verändern würden. Die bisherigen Anwohner aber hätten sich bewusst mit Kenntnis des Bebauungsplanes für den Bau ihres Eigenheims im Edi-Braun-Neubaugebiet entschieden.

Auch in dem Bewusstsein, dass neben Eigenheimen Mehrfamilienhäuser vorgesehen sind. „Aber nicht in solchen Maßen, wie sie jetzt realisiert werden sollen“; sagt Frings. Eine höhere Verkehrsbelastung durch „zusätzliche“ Bewohner wird ebenso befürchtet wie mangelnde Kindergartenplätze angesichts einer – zusätzlich durch den an der Breiniger Neustraße entstehenden 23 Wohneinheuten-Komplex – weiter strapazierten Lage in dem Stadtteil.

Und vor allem ärgert die Anwohner ein Umstand. Von ihnen gewünschte, nicht minder geringfügige Abweichungen vom Bebauungsplan wurden von der Stadt bislang abgelehnt. Mit der Begründung, eben dessen Festsetzungen nicht aufweichen zu wollen.

Ein markantes Beispiel machte die Runde. Im Inneren eines Zwerchgiebels musste auf fünf Quadratmetern die Deckenhöhe um einen Zentimeter reduziert werden, um den Bestimmungen zu entsprechen. Weitere Beispiele wurden von anderen Anwohnern angeführt. Letztlich hätten sie sich im Vertrauen auf Rechtssicherheit der starren Haltung der Verwaltung gebeugt. Und nun präsentiere sie die Ausnahmewünsche für das Projekt des Mitinhabers der Entwicklungsgesellschaft SBG …

Diese umfassen für insgesamt drei knapp zwölf Meter hohen Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 23 Wohneinheiten, 13 Garagen und 11 Carports im Wesentlichen drei Punkte. Für vier Vordächer soll eine Abweichung von den Baugrenzen um vorne 100 sowie seitlich 60 Zentimeter genehmigt werden. Ein Ansinnen, dem die Anwohner zustimmen würden – „als Kompromiss“, wie Frings sagt. Die nächsten zwei Punkte sind für sie aber weniger diskutabel:

Höhere Giebel und Gauben

Während die Gebäudehöhe weiterhin im Rahmen bleibt, sollen drei Zwerchgiebel zwar um 80 Zentimeter höher ausfallen als erlaubt, damit Aufzüge alle drei Etagen erreichen können und so eine durchgehende Barrierefreiheit hergestellt werden kann. Und damit alles architektonisch harmonisch aussieht, sollen auch alle Dachgauben um 80 Zentimeter höher ausfallen, als gestattet. Letztlich bleiben die Aufbauten aber 2,50 Meter unter der erlaubten Höhe des Dachfirstes.

Hinzu kommt, dass die Grundflächenzahl 2 (GRZ 2) für dieses Vorhaben von 0,45 auf 0,498 angehoben werden soll, um eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen auf dem Grundstück nachweisen zu können. Der Bebauungsplan fordert lediglich einen Stellplatz pro Wohneinheit im Mehrfamilienhaus, während den Einfamilienhäusern zwei Parkplätze auferlegt werden. Das halten die Anwohner für unrealistisch. „Welcher Haushalt verfügt über nur noch ein Auto?“, fragt Frings – auch mit Blick auf das als teuer geltende Siedlungsgebiet Breinig. Dort werden die höchsten Baulandpreise Stolbergs gezahlt.

Argument Nr. 1: Mehr Autos von Mietern werden den öffentlichen Verkehrsraum belasten, 200 Quadratmeter werden für deren Stellplätze zusätzlich versiegelt. Argument Nr. 2: Würde der Investor die Vorgaben einhalten, könnte er weniger Wohnungen realisieren. Aus Sicht der Anwohner bedeuten weniger Mieter auch weniger Autos und damit bliebe der Charakter des Gebietes so gewahrt, wie es sich die derzeitigen Bewohner bei ihrer Kaufentscheidung auch vorgestellt hatten.

Ihr Vorwurf lautet, dass sich der Investor nicht nach den Vorgaben des Bebauungsplanes richtet, sondern diese so zurecht gebogen werden sollen, dass er durch mehr vermietbaren Wohnraum mehr Profit machen könne. Ein Vorhalt, dem der Beigeordnete erneut widersprach. Die Grundflächenzahl 1, die nur den für dem Neubau auf dem Grundstück vorgesehenen Baukörper betrachtet, werde sogar um 23 Prozent unterschritten. Aber die GRZ 2, die zudem Nebenflächen wie Parkplätze und Zuwegungen einbezieht, werde jedoch um nur elf Prozent überschritten. Und dieses Verhältnis sei geringfügig.

Und damit bestehe die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn sie von öffentlichem Interesse sei. Das sei mit der Erstellung zusätzlichen barrierefreien Wohnraums in Stolberg geben, so Röhm. Der Technische Beigeordnete wies zudem auf den Unterschied zwischen der Erteilung einer solchen Befreiung und der Änderung des Bebauungsplanes hin. Ersteres sei eher ein laufendes Geschäft von Politik und Verwaltung, bei letzterem müssten die Bürger einbezogen werden.

Bereits vor einem Jahr Thema

Die waren bereits vor einem Jahr auf die Barrikaden gegangen, als die Stadt versucht hatte, mit einer Änderung des Bebauungsplanes umfangreichere Möglichkeiten für Mehrfamilienbebauung durchzusetzen. Damals hatten sich Bürger und Stadt in intensiven Gesprächen auf einen Kompromiss geeinigt. Nun sehen sich die Anlieger durch die Stadt getäuscht, weil diese das damals verfehlte Ziel nun durch die Hintertüre zu erreichen versuche, ohne die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Die Juristen werden nun wohl Arbeit bekommen.

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