Brandt fordert klares Vorgehen gegen die KAL

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„Nur durch rechtlich einwandf
„Nur durch rechtlich einwandfreies Verhalten kann wirkungsvoll ein weithin sichtbares Signal gegen rechte Parolen gesetzt werden”, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt. Foto: J. Lange

Stolberg. Auf die Gefahr, die von extremistischen Gedankengut ausgeht, weist Helmut Brandt im Vorfeld der beiden rechtsextremistischen Aufmärschen am Mittwoch und Samstag in Stolberg hin.

Der Bundestagsabgeordnete für die Städteregion und Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt: „Die im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Verbrechen der rechtsextremistischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) haben deutlich gemacht, wie massiv die Bedrohung aus dem rechten Spektrum für unsere Gesellschaft ist”.

Zwar sei die Zahl der Personen, die dem extremen rechten Spektrum zuzurechnen seien, in den vergangenen Jahren rückläufig, doch habe sich umgekehrt proportional die Gewaltbereitschaft dieser Personen entwickelt. „Es ist zu beobachten, dass sich die Personen im rechtsextremistischen Milieu zunehmend von der demokratischen Gesellschaft entfernen und somit nicht mehr in demokratischen Vereinen oder Parteien gebunden werden können”, sagt Brandt.

Die Distanz zur Gesellschaft führe dabei noch stärker zu einer extremistischen Ausrichtungt, so der CDU-Innenexperte. „Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung sind der richtige Weg, insbesondere junge Menschen vor einem Abrutschen in extremistische Milieus zu bewahren”, unterstreicht Brandt die Bedeutung der aktuellen Informationsprogramme gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern.

„Aktionen, wie sie in Stolberg vom Bündnis gegen Radikalismus im Zusammenhang mit den rechten Kundgebungen geplant werden, sind wichtig”, betont Helmut Brandt, denn so werde unterstrichen, dass in der Gesellschaft kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sei. „Ein deutliches Bekenntnis der demokratischen Gesellschaft zu einem respektvollen und friedlichen Miteinander aller Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion, ist das entscheidende Signal in Richtung Rechts.”

Außerdem fordert Brandt weitere Maßnahmen gegen die Kameradschaft Aachener Land (KAL) ein, deren Mitglieder immer wieder durch Verwicklungen in Straftaten in Erscheinung treten würden.

„In Bezug auf ein Vorgehen gegen die KAL, wie es auch im Rahmen des Herzogenrather Appells gefordert wurde, stehe ich in Kontakt zu Bundesinnenminister Friedrich sowie NRW-Landesinnenminister Jäger”, sagt der innenpolitische Experte seiner Fraktion. „Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist durch das konsequente Vorgehen der Polizei gegen Einzeltäter im Umfeld der KAL die Anzahl der öffentlich wahrnehmbaren KAL-Aktivitäten zurückgegangen. Ein weiteres Vorgehen gegen die rechtsextremistische Gruppierung, die zu den aktivsten in NRW gehört, ist jedoch notwendig, da es nicht zu dulden ist, dass das friedliche Miteinander der Menschen in der Städteregion durch die Aktivitäten einer rechtsextremistischen Gruppierung nachhaltig gestört wird.”

Im Hinblick auf die vielfältigen Aktionen gegen Rechts in Stolberg in dieser Woche hat der Bundestagsabgeordnete ein wichtiges Anliegen: „Es ist zwingend notwendig, dass bei allen Aktivitäten gegen die Demonstration der Rechtsextremen geltendes Recht sowie absolute Gewaltfreiheit eingehalten werden. Dies gilt insbesondere gegenüber der Polizei, die verpflichtet ist, das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit für alle Bürger gleichermaßen zu sichern”, betont der Christdemokrat. Nur durch rechtlich einwandfreies Verhalten könne gegenüber den rechten Parolen wirkungsvoll ein weit sichtbares Signal gesetzt werden, so Brandt weiter.
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