Betreuungsgeld: Parteien kommentieren das Urteil

Von: oha
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Stolberg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Zahlung zuständig entschieden die Richter am Dienstag.

Das heißt für Eltern in Stolberg, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen wollen, statt sie in eine Kindertagesstätte zu geben, wird es nach einer Übergangsfrist keine 150 Euro aus Bundesmitteln mehr geben. Und ob das Land Nordrhein-Westfalen den Part für Stolberger Eltern übernimmt, ist eher fraglich. Entweder sie betreuen ihre Kinder ohne Zuschuss daheim oder sie geben sie in eine Kindertagesstätte.

„Wir haben das Betreuungsgeld von Beginn an als eine Fehlsteuerung angesehen und sehen uns durch das Urteil bestätigt“, sagte der Stolberger SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dieter Wolf. „Das war ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“ Wolf hofft, dass die Mittel, die der Bund jetzt spart, an die Länder weiter gibt. „Mit dem Geld könnten wir den Ausbau und die bessere Ausstattung der Kindertagesstätten finanzieren.“ Siegfried Pietz, Vize-Vorsitzender der CDU im Rat, sieht, dass das Betreuungsgeld eine Möglichkeit für Familien ist, die keinen Kindergartenplatz erhalten haben und ihre Kinder vor Beginn der Schulzeit dann eben lieber daheim beaufsichtigen.

Pietz sieht aber auch, dass das Betreuungsgeld womöglich von manchen Familien missbraucht wird und es auch Kinder gibt, die unbedingt einen Kindergarten besuchen müssen, damit sie professionell auf die kommende Schulzeit vorbereitet werden. Die Tendenz ist für Pietz klar: „Eigentlich gehören alle Kinder in eine Kita.“ Dass der Wegfall des Betreuungsgeldes für Bayern schwierig werden könnte sei klar: „Die haben viel zu wenig Kita-Plätze. Das wird für die ein Riesenproblem.“

Sehr erfreut zeigte sich Grünen-Sprecherin Dina Graetz über das Urteil. „Wir arbeiten doch an der Emanzipation. Die Zahlung des Betreuungsgeldes war da ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Wir sollten das Geld lieber in den Ausbau der Kitas vor Ort stecken.“ Bernd Engelhardt (FDP) hatte auch „meine Probleme mit dem Betreuungsgeld“. Seine Befürchtung ist allerdings, dass das Geld jetzt auf Länderebene zum Stopfen anderer Löcher verwendet wird. Stattdessen müsse man das Geld zum Ausbau der Kitas und zur besseren Betreuung der Flüchtlingskinder verwenden. Für Mathias Prußeit, Sprecher der Linken im Rat, war das Urteil aus Karlsruhe „eine gute Nachricht“. Prußeit: „Es gibt sinnvollere Dinge für das Geld als die Herdprämie. Man kann es auch gleich in neue Kitas investieren.“

Prußeit findet es „peinlich für die Bundesregierung, nicht zu wissen, dass dieses Gebiet Länderaufgabe ist.“ Es sei natürlich richtig, dass es für die Leute, die die 150 Euro bekommen hätten, das Geld zumindest übergangsweise weiter gebe. Aber die Vorschulerziehung werde immer wichtiger. Vor allem Kinder aus eher einfachen Familien oder Flüchtlingskinder benötigten gemeinsames Spielen und Lernen.

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