Besonders schwere Vergewaltigung erneut vor Gericht

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Neu aufrollen muss das Aachener Landgericht ein Verfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung, nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im vergangenen Mai in drei Fällen der Revision des Angeklagten gefolgt war (Az.: 2 StR 46/14). Vom morgigen Mittwoch an hat die 6. große Strafkammer erst einmal neun Verhandlungstage angesetzt, um die Vorwürfe gegen Guido H. erneut zu bewerten (Az.: 66 KLs 16/15).

Zu acht Jahren Haft hatte die 8. große Strafkammer in Aachen im Juli 2013 den damals 45-Jährigen aufgrund eines Bündels von insgesamt elf Vorhalten verurteilt und eine Sicherheitsverwahrung angeordnet, nachdem dieser eine 29 Jahre alte Mitarbeiterin einer Stolberger Versicherungsagentur am 9. und 10. Januar 2013 vergewaltigt habe.

Die Kammer hatte für Recht befunden, dass der einschlägig vorbestrafte Mann, der seit 2011 aus der Haft entlassen und an einem Landesprogramm zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern teilnahm, in einem angemieteten Ladenlokal am Steinweg sein Opfer mit einem Cuttermesser bedroht und zu oralem und vaginalem Sex gezwungen habe, als das Opfer dort eigentlich nur Versicherungsunterlagen abholen wollte. Der Einlassung des Beschuldigten, der Sex sei einvernehmlich erfolgt, war die Kammer nicht gefolgt.

Sie hatte aber auch, wie damals von der Verteidigung gefordert, auf die Einholung eines medizinischen Gutachtens verzichtet. Dies sollte aufzeigen, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, eine Erektion über 30 Minuten aufrecht zu erhalten.

Weniger derartige Details bewegten den Bundesgerichtshof, denn mehr die Begründung des Landgerichts zur Ablehnung des Beweisantrages. Ein geringer, geminderter oder zweifelhafter Beweiswert dürfe nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden, befand Karlsruhe. Der 2. Strafsenat hob die Verurteilung von Guido H. für diese beiden Punkte der Anklage auf, wodurch der gesamten Strafzumessung für alle elf Vorhalte die Grundlage entzogen wurde.

Zudem korrigierte Karlsruhe für einen weiteren Punkt der Anklage den Schuldspruch. So sei es nicht Hehlerei gewesen, sondern Diebstahl, als Guido H. einen DVD-Player sowie einen Flachbildfernseher am 5. November 2012 aus einem Stolberger Hotel „übernommen“ habe; er habe gewusst, dass die Beute gestohlen worden war. Die fehlerhafte rechtliche Bewertung werte sich aber in Anbetracht identischer Androhungen auf die Strafzumessung nicht aus.

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