Beitragsbefreiung bringt Stolberg keinen Nachteil

Von: tol
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Stolberg. Das Ziel ist klar definiert: die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung verbessern. Die Weichen sind ebenfalls gestellt: Das sogenannte Kibiz-Änderungsgesetz ist pünktlich zum laufenden Kindergartenjahr in Kraft getreten.

In Stolberg bedeutet das: Die zahlungspflichtigen Eltern von 176 Kindern im letzten Kindergartenjahr sind vom Elternbeitrag befreit worden, und die Stadt hat damit 362 592 Euro Mindereinnahmen. Im Gegenzug erhält sie einen pauschalen Landeszuschuss von 458.539,39 Euro.

Durch die vorübergehende Regelung in der Landesverordnung ist also kein Nachteil für Stolberg entstanden. Allerdings mit Betonung auf „vorübergehend”: Nordrhein-Westfalen hat diesen Weg bis zur endgültigen Regelung gewählt, damit die Jugendämter nicht in Vorleistung treten müssen.

Ein weiterer Punkt im Änderungsgesetz ist die sogenannte U3-Pauschale: Mit ihr soll eine bessere personelle Ausstattung in den Gruppen mit Kindern unter drei Jahren erreicht werden - durch zusätzlichen stundenweisen Einsatz von Ergänzungskräften und Kinderpfleger(inne)n.

Dazu bekommt Stolberg vom Land 14.734 Euro für die Tageseinrichtungen in städtischer und 13.979 Euro für die in freier Trägerschaft. Berücksichtigt sind dabei nur die Kinder, die ab 1. März drei Jahre alt werden. Damit sind alle Kinder, die vor März drei werden, bei der Berechnung der Pauschalen außen vor.

110,5 zusätzliche Betreuungsstunden verteilen sich folgendermaßen auf die 19 städtischen Kindertagesstätten :

Am Holderbusch 19,5, Am Tomborn 7,5, Bertholdstraße 10, Corneliastraße 7,5, Gressenich 11, Foxiusstraße 3,5, Franziskusstraße 16, Pirolweg 13, Rektor-Soldierer-Weg 15, Saarstraße 4,5 und Schevenhütte 3.

Die Abschlagszahlungen an die freien Träger fielen so aus:

St. Barbara 1675 Euro, St. Hubertus 1000, Clara Fey 1201, St. Markus 1288, St. Sebastianus 651, SkF 2200, Evangelische Kita 1026, Christenserinnen 675, Montessori Elternverein 1513 und Zwergenburg 2750. Die Feststellung der endgültigen zusätzlichen Pauschalen soll in Kürze über das System Kibiz.web erfolgen.

Für die Familienzentren hat sich mit dem Änderungsgesetz die Förderung von 12.000 auf 13.000 Euro im Jahr erhöht. In sozialen Brennpunkten gibt es weitere 1000 Euro. Neu im Kibiz ist auch die Bildung von „Jugendamtselternbeiräten”: Aus jeder der 30 Stolberger Kindertageseinrichtungen in freier und kommunaler Trägerschaft können ein(e) Vertreter(in) und ein(e) Stellvertreter(in) entsendet werden. Die Delegierten vertreten in den Beiräten die Eltern- und Kinderinteressen gegenüber den Trägern der Jugendhilfe, also Jugendamt, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Elterninitiativen.

Es geht dabei selbstverständlich um Angelegenheiten, die über einzelne Kitas hinausgehen, etwa um Fragen des Betreuungsbedarfs und Wünsche zum Angebot. Ein Jugendamtselternbeirat kommt zustande, wenn sich 15 Prozent der Kita-Beiräte an seiner Wahl beteiligen.

Die Jugendamtselternbeiräte sollen auch die besonderen Interessen von Kindern mit Behinderung und deren Eltern „angemessen berücksichtigen”. Das schließt nicht aus, dass im Gremium die besonderen Belange anderer Kinder behandelt werden: der Kinder mit Migrationshintergrund, der benachteiligten oder hochbegabten Kinder. „Jedes Kind hat individuellen und besonderen Bedarf”, dem die Kitas Rechnung tragen sollten, schreibt Fachbereichsleiter Willi Seyffarth.

Im Änderungsgesetz ist weiterhin geregelt, dass es die erhöhte Kindpauschale für Kinder mit Behinderungen auch dann gibt, wenn für sie am Stichtag nur eine einfache Kindpauschale beantragt wurde.
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