Beförderungsstau soll in zwei Schritten aufgelöst werden

Von: -jül-
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Stolberg. Solche Worte einer Mitarbeitervertretung hat man in Stolberg lange nicht vernommen: „Der Personalrat begrüßt es, dass der in den vergangenen Jahren entstandene Beförderungsstau in einer zweiten Stufe, angepasst an die Haushaltssituation der Stadt, zum 1. Januar weiter abgebaut werden kann“, formuliert es jetzt der Vorsitzende Martin Künzer in seiner Stellungnahme für den Stadtrat.

Der entscheidet über die von Fachbereichsleiter Walter Wahlen gezeichneten Vorschläge zur Einrichtung weiterer Beförderungsstellen für die Beamten der Stadtverwaltung. Sie beruhen auf einer Grundsatzentscheidung der großen Koalition aus CDU und SPD, innerhalb von drei Jahren den Beförderungsstau in Rathaus und Feuerwache abzubauen. Schwerpunkt der ersten Runde zum Jahresbeginn waren die unteren Besoldungsgruppen.

Nunmehr sollen insgesamt 13 Stellen bei der Feuerwehr ausgelobt werden: jeweils sechs nach Besoldungsgruppe A 8 und A 9 mittlerer Dienst sowie eine nach A 10. Weitere zehn Beförderungsstellen sind für die allgemeine Verwaltung vorgesehen. Je zwei nach A 8, A 9 m.D., A 9 m.D. mit Zulage und nach A 11; weiterhin ist eine Beförderungsstelle A 13 im höheren Dienst (Verwaltungsrat) und eine nach A 14 (Oberverwaltungsrat) vorgesehen. Über ihre Einrichtung entscheidet der Stadtrat auf seiner Sitzung am morgigen Dienstag (Beginn 18 Uhr; Ratssaal).

Im Frühjahr hatte die große Koalition eine differenzierte Entscheidung getroffen bei der Einrichtung von insgesamt 18 Beförderungsstellen. Die Beförderungsstellen ab A 13 im höheren Dienst wurden zwar beschlossen, allerdings erst mit Wirkung zum 1. Januar 2015. Konkret betroffen von dieser Regelung sind die Fachbereichsleiter Willi Seyffarth (zum Stadtobersozialrat) und Walter Wahlen (zum Stadtoberverwaltungsrat).

Im Interesse der Kollegen, die bislang noch nicht berücksichtigt wurden, aber eine höherwertige Tätigkeit ausüben als sie besoldet werden, appelliert Personalrat Martin Künzer in seiner Stellungnahme an den Stadtrat, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Beförderungsstau bis 2015 komplett auflösen zu können.

Für das Jahr 2014 summieren sich die Beförderungen auf ein jährliches zusätzliches Kostenvolumen von rund 50.000 Euro, was laut Prognose des Personalcontrollings gegenfinanziert sei.

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