Beamtenbesoldung: Personalrat kritisiert Entscheidung des Landtages

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
5846686.jpg
„Öffentlicher Dienst verliert an Attraktivität“: Frank Gilles, Beamter und stellvertretender Vorsitzender des Personalrates der Stadtverwaltung. Foto: X. El Mourabit

Stolberg. Der Beschluss der rot-grünen Mehrheit des Landtages zur Beamtenbesoldung stößt am Mittwoch auch im Stolberger Rathaus auf deutliche Kritik: „Es ist eine bedenkliche Entscheidung, wenn bestimmte Gruppen von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden“, sagt Frank Gilles. Der 42-Jährige ist selbst Beamter und stellvertretender Vorsitzender des Personalrates der Stadtverwaltung.

Als Stadtoberinspektor ist er nicht direkt von der Landtagsentscheidung betroffen. Bis zu seiner Besoldungsgruppe A 10 werden die Tarifvereinbarungen für die Angestellten übernommen. Aber die beiden nächsten Stufen mit A 11 und 12 erhalten lediglich ein Prozent mehr Geld; ab A 13 gibt‘s nichts. Das trifft auch die rund 140 Beamten der Stadtverwaltung: Neun Kolleginnen und Kollegen gehen leer aus; weitere 26 erhalten lediglich ein Prozent mehr Alimente.

„Verschiedene Gutachten sagen, dass das Vorhaben der Landesergierung auf juristisch tönernen Füßen steht“, erklärt Gilles. Zwei Landtagsfraktionen wollen sich den Klagen anschließen. „Der Rechtsweg kann allerdings langwierig verlaufen“, aber der Personalrat zeigt sich zuversichtlich, dass die Landtagsentscheidung beim Verfassungsgericht kippen wird. „Ich bin positiv gestimmt“, sagt Frank Gilles, der auf eine für diesen staatstragenden Berufsstand lange Liste von negativen Entwicklungen verweisen kann.

„Während der letzten Jahrzehnte haben die Beamten einiges zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beigetragen“, verweist der Personalrat auf eine lange Liste von Beispielen – angefangen von der Deckelung der Beihilfekosten über eine in der Höhe geringere Übernahme der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Arbeitszeiten, auf die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes bis hin zu kompletten Nullrunden. „Die Einbußen für die Beamten summieren sich von Jahr zu Jahr.“

„Hinzu kommt noch der Beförderungsstau“, erläutert Gilles, dass Beamte noch längst nicht immer der Leistungsbeschreibung ihres Tätigkeitsfeldes entsprechend besoldet werden. Im Gegensatz zu den Angestellten im öffentlichen Dienst, deren Gehalt automatisch an die Stelle angepasst wird.

Der Beruf verliert entscheidend an Attraktivität, warnt der 42-jährige Stolberger. Es sei auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine gefährliche Entwicklung, wenn der öffentliche Dienst immer unattraktiver für Stellensuchende werde. Immerhin gelte für den gehobenen und höheren Dienst das Abitur als Zugangsvoraussetzung ebenso wie ein Studium. „Und das Argument der Sicherheit des Arbeitsplatzes wird im Vergleich zur privaten Wirtschaft in Zeiten des zunehmenden Mangels qualifizierter Mitarbeiter weniger schwer wiegen“, analysiert Gilles. „Es wird sehr sichere Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft geben“. Immer mehr Nachteile bei der Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte würden jedoch die öffentliche Arbeitgeber erfahren – „erst recht dann, wenn sie den Beamtenberuf immer unattraktiver machen“, mahnt Frank Gilles.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert