Stolberg - Baugebiet Duffenter: Stadt steigt ein in die Beweisaufnahme

Baugebiet Duffenter: Stadt steigt ein in die Beweisaufnahme

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Die Stadt setzt auf ihre Argumente in der Beweisaufnahme. Den Vergleichsvorschlag der 1. Zivilkammer des Aachener Landgerichtes schlägt sie erst einmal aus, beschloss der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung.

Es geht zunächst lediglich um 21.272 m² und eine Forderung von 50.000 Euro. Aber dieses Verfahren (Az.: 1 O 260/12) ist nur ein Test zum Eingrenzen der Kosten. Denn die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Eigentümers der Weiden am Duffenter, die die Stadt in ein Neubaugebiet verwandelt hat, macht insgesamt 1,53 Millionen Euro für rund 21 Hektar geltend, die im November 2005 an die Stadt verkauft wurden.

Die Klägerin führt an, durch die Stadt beim Verkauf arglistig getäuscht worden zu sein. Dass die Kupferstadt die Viehweisen als Bauland habe vermarkten wollen sei nicht bekannt gewesen. Die Stadt habe sich auf ihre Kosten bereichert, denn sie hätte einen höheren als den erzielten Quadratmeterpreis von 20 Euro erreichen können.

Während des Güteverfahrens im Sommer kam die Kammer zu einer ersten Einschätzung, dass die Erfolgsaussichten bislang eher auf Seiten der Klägerin zu finden sind und unterbreitete den Vergleichsvorschlag, die Stadt solle sechs von ihr noch nicht weiter veräußerte Flurstücke im Wert von rund 360.000 Euro an die Klägerin zurück übertragen.

Allerdings steht die Einschätzung unter dem Vorbehalt einer Beweisaufnahme. Und für diese sieht sich die Stolberger Verwaltung gut gerüstet. Alleine schon aus dem Verlauf der Verhandlungen zum Ankauf von Grundstücken, die als landwirtschaftliche Nutzfläche lediglich 3 Euro Wert gewesen seien, sei ihre Absicht zur Baureifmachung ablesbar gewesen. Darüber hinaus könnten Zeugen dafür benannt werden, dass auf Seiten der Verkäufer durchaus bekannt gewesen sei, dass es sich bei den Grundstücken um Bauerwartungsland handele.

Auch die die Stadt beratende Rechtsanwaltskanzlei rät dazu, den Vergleich erst einmal auszuschlagen und in die Beweisaufnahme einzusteigen.

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