Ausschuss bekräftigt Nein zu Kürzungen in der Jugendhilfe

Von: Michael Grobusch
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Stolberg. In 22 Minuten war viel geredet, aber nichts Neues gesagt worden. Auch der Beschluss, den der Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend am Ende seiner Sondersitzung fasste, passte ins Bild.

Einstimmig plädierten die Mitglieder dafür, ihre bereits im Dezember des vergangenen Jahres dokumentierte Meinung noch einmal zu bekräftigen. Die sieht eine strikte Ablehnung jeglicher Kürzungen im Bereich des Jugendamtes für die Jahre 2010 bis 2014 vor.

Ein klares Nein gab es somit zu sämtlichen Einschränkungen, die die städtische Kämmerei zuvor in ihrem Haushaltssicherungskonzept als Optionen aufgelistet hatte.

So einig sich die Fraktion inhaltlich waren, so sehr gingen die Meinungen über Sinn und Unsinn der Sitzung auseinander. Das Gremium war aufgrund eines Antrages der CDU außerplanmäßig zusammengekommen, nachdem die Vorsitzende Andrea Liepertz die für den selben Tag eigentlich angesetzte reguläre Sitzung in Absprache mit der Verwaltung abgesagt hatte.

„Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass sich der Jugendhilfeausschuss vor der Verabschiedung mit der Haushaltssatzung auseinandersetzen muss”, hatte der Fraktions- und Parteivorsitzende Tim Grüttemeier im Vorfeld gegenüber unserer Zeitung erklärt. Und Ben Grendel betonte während der Sitzung mehrfach, dass die Christdemokraten durch eine Bestätigung des alten Beschlusses nochmals unterstreichen wollten, dass die Angebote in der Jugendhilfe aufrechterhalten werden müssten und Zuschusskürzungen letztlich nur zu noch höheren Belastungen für die Stadt Stolberg führen würden.

In den Reihen von SPD, Grünen und FDP herrschte derweil großes Unverständnis. „Diese Sitzung ist wirklich völlig überflüssig. Das Geld, das an diesem Abend verschwendet wird, wäre besser in die Jugendarbeit investiert worden”, stellte Hanne Zakowski (SPD) fest und legte in Richtung CDU nach: „Ich habe den Eindruck, dass Sie hier kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einen politischen Schaukampf veranstalten. Das ist sehr schade, weil im Jugendhilfeausschuss bislang fraktionsübergreifend immer sehr sachlich und konstruktiv zusammengearbeitet worden ist.”

Während die Christdemokraten diesen Vorwurf von sich wiesen, gewährten die Mehrheitskoalitionäre schon einmal einen Blick in den Stand ihrer haushaltstechnischen Beratungen. „Wir und unsere Partner sind gegen jegliche Kürzungen im Fachbereich 3 und haben deshalb in das Haushaltssicherungskonzept ein klares Nein geschrieben”, versicherte Zakowski.

Da war sie dann wieder hergestellt, die anfängliche Einigkeit unter den Fraktionen. Und sie galt auch für den letzten Punkt: die Einschätzung von SPD-Ausschussmitglied Peter Jussen, dass diese Sitzung möglichst rasch beendet werden sollte.
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