Auch der Stadtrat arbeitet nicht umsonst

Von: Ottmar Hansen
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44 Kommunalpolitiker verschiedener Parteien und Gruppierungen gehören dem Stolberger Stadtrat an. Am 1. Juli tritt das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung im Rathaus, wie hier am 27. Okotober 2009, zusammen. Foto: J. Lange

Stolberg. Die Demokratie hat ihren Preis. Für die Finanzierung ihres Stadtrates und seiner Gremien gibt die Stadt Stolberg jährlich rund 200.000 Euro aus.

Wie bei so vielem, was die Stadt bezahlen muss, hat sie allerdings auch bei der Ratsarbeit kaum einen Einfluss auf die Höhe der Kosten. So gibt das Land NRW beispielsweise vor, wie viel dem einzelnen Stadtverordneten für seinen Einsatz zum Wohle seiner Mitbürger zu zahlen ist. Nach der neuen Entschädigungsverordnung des Landes, die zum 1. Juni 2014 in Kraft getreten ist, erhält jeder Ratsherr und jede Ratsfrau pro Monat 259,60 Euro. Bei 44 Ratsmitgliedern macht das im Monat eine Ausgabe von 11 422,40 Euro, im Jahr sind es bereits 137.068,80 Euro.

Ein Sümmchen extra

Neben diesem „Grundgehalt“ bekommt jedes Ratsmitglied noch einmal 17,80 Euro je Sitzung, an dem es teilgenommen hat, ausbezahlt. Ein sachkundiger Bürger erhält 27,30 Euro für die Teilnahme an den Beratungen. Bei bis zu 57 Sitzungen im Jahr kommt so noch ein nettes Sümmchen zusammen. Auch für die Teilnahme an jeder Fraktionssitzung gibt es 17,80 Euro, bezahlt wird hier allerdings nur für maximal 26 Fraktionstreffen.

Die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien im Stolberger Stadtrat, CDU und SPD, werden monatlich jeweils mit 1054,80 Euro entlohnt - zusätzlich zu ihrem Entgelt als Ratsmitglied. Das summiert sich jährlich auf zusätzliche Kosten für die Stadt von 25 315,20 Euro. Die beiden großen Parteien haben zudem einen Anspruch auf einen Vize-Fraktionsvorsitzenden. Die Vize-Fraktionschefs von CDU und SPD erhalten jeweils 351,60 Euro monatlich – zusammen macht das 8438,40 Euro im Jahr.

Ein größerer Ausgabeposten sind auch die Aufwendungen für die stellvertretenden Bürgermeister, die aus der Mitte des Rates auserkoren werden. So wird der erste. stellvertretende Bürgermeister oder die erste Vize-Bürgermeisterin mit 1054,80 Euro monatlich für ihren ehrenamtlichen Einsatz belohnt. Im Jahr kommen so Ausgaben auf die Stadt in Höhe von 12.657,60 Euro zu. Der zweite stellvertretende Bürgermeister erhält monatlich immerhin noch 527,40 Euro zu seinem Abgeordnetenentgelt hinzu – jährlich sind das 6328,80 Euro.

Lediglich bei den zusätzlichen Zuwendungen für die einzelnen Fraktionen kann die Stadt die Höhe der Zahlungen noch selbst bestimmen. Mit dem Ergebnis, dass sie diesen Betrag, der nach der Kommunalwahl 2009 festgesetzt worden war, vor knapp zwei Jahren um 20 Prozent kürzte. Dennoch bleiben jährliche Ausgaben von 17.360 Euro übrig. Als Sockelbetrag für jede Fraktion 1184 Euro im Jahr. Jede Fraktion erhält außerdem je Ratsmitglied jährlich 253,60 Euro (insgesamt 10.651,20 Euro).

„Einzelkämpfer“ bekommen eine Jahrespauschale von 140,80 Euro. Wenn man alle diese Zahlen addiert, entsteht bereits eine jährliche Ausgabe der Stadt für seine Ratspolitiker von mehr als 190.000 Euro. Doch das ist ja noch lange nicht alles. Jede Fraktion bekommt von der Stadt Räumlichkeiten für ein eigenes Büro gestellt. Samt Mobiliar und Computer versteht sich. Außerdem können bei bestimmten Anlässen von den Kommunalpolitikern Fahrkostenzuschüsse geltend gemacht werden.

Verdienstausfall

Müssen die ehrenamtlichen Ratsmitglieder zu bestimmten Anlässen während ihrer Arbeitszeit anreisen, kann ihr Arbeitgeber den Politikern entsprechend das Gehalt kürzen. Diesen Verdienstausfall muss die Stadt den Ratsmitgliedern ebenfalls erstatten. Kaum in Euro und Cent sind die Aufwendungen zu beziffern, die die Begleitung der Ratsarbeit durch die Stadtverwaltung kosten. Rats- und Ausschusssitzungen wollen vorbereitet und begleitet sein. Tagesordnungen müssen erstellt werden, Einladungen rechtzeitig verschickt werden.

Rechnet man diese Ausgaben hinzu, muss die Stadt Stolberg für die Finanzierung des Rates jährlich wesentlich mehr als 200.000 Euro ausgeben. Ein Aufwand, der sich allerdings lohnt, soll die Demokratie gefördert werden.

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