Anti-Neonazi-Demo: Bürgermeister klagt gegen Auflagen

Von: gro
Letzte Aktualisierung:
demo-foto07
Gespräche vor Ort: Polizeibeamte haben Flugblätter in der Innenstadt verteilt und über mögliche Einschränkungen durch die Demonstrationen am Samstag informiert. Foto: K. Linden

Stolberg. Eine große Überraschung ist es nicht mehr: Klaus Oelze hat Ferdi Gatzweiler am Donnerstagmittag die Auflagen für die Anti-Neonazi-Demonstration am Samstag zukommen lassen, und der Bürgermeister hat das getan, was er bereits am Montagabend bei einem Vorbereitungstreffen angekündigt hatte.

Er hat Klage eingereicht gegen die vom Polizeipräsidenten gemachten Einschränkungen. Um die muss sich nun die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichtes kümmern - und das zügig.

Schließlich bleiben nur noch wenige Stunden bis zur Kundgebung der NPD, die nach aktuellem Stand am Samstagmittag am Mühlener Bahnhof beginnen und dann Richtung Rathausstraße ziehen wird.

Genau daran stoßen sich der Bürgermeister und das Bündnis gegen Radikalismus, die diesen zentralen Teil der Innenstadt für ihren Protestzug beanspruchen und eine Einschränkung der von Willibert Kunkel angemeldeten Veranstaltung auf den Bereich der Auftaktkundgebung fordern.

Weil die Polizei aber, darauf wurde auch am Donnerstag noch einmal verwiesen, alle rechtmäßigen Demonstrationen zu gewährleisten habe, wurde der Weg der Anti-Neonazi-Demonstration auf den Bereich zwischen Willy-Brandt-Platz und Rathausstraße bis zur Einmündung Steinfeldstraße begrenzt.

Bis zum frühen Freitagnachmittag will das Verwaltungsgericht über die Klage der Stadt Stolberg befinden; sollte diese abgewiesen werden, steht noch der Weg zum Oberverwaltungsgericht in Münster und in letzter Instanz zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offen.

Gut möglich, dass in diesen weiteren Eilverfahren erst in buchstäblich letzter Sekunde darüber entschieden wird, welcher Raum der NPD zugebilligt werden muss und bis wo der Protest gegen die Rechtsextremisten - rein geographisch betrachtet - gehen kann.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert