Anna-Klöcker-Straße: „Nicht einmal zarteste Andeutungen”

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Gelöchert wie ein Schweizer Käse: Während die Rechnungsprüfer im Rathaus keine Beweise für rechtswidrige Anweisungen an Bedienstete der Verwaltung finden, sind für die Bewohner des Neubaugebietes Anna-Klöcker-Straße die Probleme nicht weniger geworden. Foto: J. Lange

Stolberg. Noch längst nicht in trockenen Tüchern sind die privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den von Bergbauschäden betroffenen Bewohnern des Neubaugebietes an der Anna-Klöcker-Straße auf der einen sowie VR-Bank und BAG Bankaktiengesellschaft auf der anderen Seite.

Die Verhandlungen dauern weiter an, bestätigte der von den Donnerbergern mandatierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Michael Kirsch aus Aachen, auf Anfrage. Je nach persönlicher Ausgangslage reichen die Forderungen an die Geldinstitute dabei von Entschädigung bis hin zur Wandelung des Kaufvertrags.

Häuser sacken weiter ab

Ungeachtet der Gespräche laufen die Arbeiten zur Bodensanierung in dem Neubaugebiet weiter. Einem Schweizer Käse gleicht das Gelände angesichts der unzähligen Bohrlöcher, durch die das Füllmaterial in den Untergrund gepresst wird. Dabei beschränken sich die Arbeiten weiterhin auf die unbebauten Freiflächen. Das Gelände unter den Häusern bleibt bei der Sanierung außen vor.

Was keinesfalls bedeutet, dass die Gebäude nicht betroffen wären. In einigen Fällen minimale Setzungen, in anderen deutliche dokumentieren die Vermessungsingenieure derweil am Bestand. Am schlimmsten ist das Haus der Familie Sobotka betroffen. Jeweils vier Messpunkte an den Ecken von Haus und Garage zeugen unterschiedlich starke Absackungen auf. Zwischen drei und 15 Millimeter ist das Gebäude bislang in die Erde gesunken.

Während die Sorgen der Bewohner des Neubaugebietes auch mit Blick auf das bevorstehende Weihnachtsfest nicht weniger werden, findet eine Überprüfung der Bauleitplanung und der Erteilung von Baugenehmigungen im Rathaus „keine Hinweise darauf, dass aufgrund entsprechender Anweisungen ein von der Rechtsordnung abweichendes Verwaltungshandeln getätigt wurde”. Das geht aus dem Prüfbericht hervor, den das Amt für Prüfung und Beratung als Kontrollorgan des Stadtrates dem Rechnungsprüfungsausschuss für dessen nicht öffentliche Sitzung am 25. November vorlegt.

Am 20. Juli hatte der Bürgermeister den Auftrag erteilt, die Erstellung von Bebauungsplan und Baugenehmigungen zu überprüfen. Dieser wurde am 17. August und 14. September dahin gehend konkretisiert, ob es Anweisungen für die Bediensteten der Fachabteilungen gegeben habe, abweichend von Vorschriften oder üblicher Verfahrensweisen tätig zu werden. Zwischenzeitlich hatte die Stadt auch einen Rechtsanwalt mit einer juristischen Überprüfung beauftragt.

Bis zum 25. Oktober haben die Ermittler des Amtes für Prüfung und Beratung die Akten gewalzt und Bedienstete interviewt, die in Bauleitplanung, Baugenehmigung und Grundstücksverkäufen involviert waren. Das Ergebnis sei eindeutig, heißt es in dem Prüfbericht: „Nicht einmal zarteste Andeutungen, dass aufgrund entsprechender Anweisungen ein von der Rechtsordnung abweichendes Verwaltungshandeln getätigt wurde oder getätigt werden sollte”, habe es gegeben. In wie weit das Handeln der Verwaltung allerdings der Rechtslage entsprochen habe, sei allerdings nicht Gegenstand der Ermittlungen des Amtes für Prüfung und Beratung gewesen; dazu könne es nur Aussagen seitens der juristischen Überprüfung geben.

Erstmals 2003 aktenkundig

Nach ihren Recherchen erklären die Ermittler der Verwaltung, dass das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juni 2003 „der erste aktenkundige und somit nachvollziehbare Beleg für reine vorhandene Bergbauproblematik” im Rathaus gewesen sei. Es gebe keinerlei Indizien, dass ein Mitarbeiter vor Eingang des Schreibens etwas davon gewusst haben könnte.

Aus Bauvorhaben in den 50er, 60er und 90er Jahren hätten zwar Hinweise auf „eine/n aufgeschüttete/n Grube/Steinbruch” gegeben, jedoch würden nirgends Begriffe wie „Bergbau, Stollen oder Schächte auftauchen”.

Entsprechend „der zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Gepflogenheiten wurden die Bergbaubehörden nicht als Träger öffentlicher Belange” bei der Aufstellung des Bebauungsplanes beteiligt, erklärte das Prüfungsamt: Diese 2002 rechtswirksam gewordene Bauleitplanung „enthält bis heute keine Hinweise auf eine irgendwie geartete Bergbauproblematik”.
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