An der Kita soll weiter Tempo 30 gelten

Von: Von Lukas Franzen
Letzte Aktualisierung:
9241564.jpg
Geht es nach der Städteregion, soll an dieser Stelle der Landesstraße 12 am Breinigerberg bald wieder 50 statt 30 km/h gelten. Nicole Macharey, Vorsitzende des Fördervereins der angrenzenden Kita hat Angst um das Wohl ihrer Tochter Chiara und anderer Kinder. Foto: L. Franzen
9241674.jpg
Plädoyer für Tempo 30: Schülerlose Hans Bolte kennt das Unfallrisiko an der Kita Breinigerberg. Foto: L. Franzen

Stolberg-Breinigerberg. Viele Bürger forderten sie, die Kommunalpolitik setzte sie um: Eine Tempo-30-Strecke vor dem Kindergarten am Breinigerberg. Doch geht es nach der Städteregion, soll der einstimmige Ratsbeschluss vom 4. Juli 2013 am Donnerstag wieder gekippt werden – gegen den Willen vieler Anwohner und der großen Koalition im Stadtrat.

Die Städteregion als zuständige Aufsichtsbehörde begründet ihre Aufforderung zur Rücknahme der nach ihrer Auffassung rechtswidrigen Geschwindigkeitsbeschränkung mit einem Satz aus Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung. Demnach dürfen sich Tempo-30-Strecken nicht „auf Straßen des überörtlichen Verkehrs“ erstrecken. Doch um eine solche Strecke handelt es sich bei Landesstraße 12, kurz L 12, die entlang der Kita verläuft.

Keine Sicherheitsbedenken

„Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen“ sind laut Straßenverkehrsordnung, Paragraph 41, zwar auch auf Landesstraßen möglich, fänden im Falle der L 12 aber keine Anwendung. Denn am Breinigerberg gebe es laut Untersuchungen keine erhöhte Verkehrsgefährdung. Auch dürfe sich die Stadt Stolberg nicht auf den Kindergarten berufen, weil dieser weit genug zurückliege.

Eine Argumentation, die Nicole Macharey, Vorsitzende des Fördervereins der Kita, als „unmöglich“ und realitätsfremd bezeichnet. „So können nur Menschen argumentieren, die die Situation nicht kennen“, sagt die betroffene Mutter und Anwohnerin der Hauptstraße und nennt ein Beispiel für die Rücksichtlosigkeit vieler Fahrer: Binnen sechs Wochen seien ihr zweimal die Autospiegel abgefahren worden. Außerdem seien bei weitem nicht nur die 20 Kinder der Kita gefährdet. Die Gefahr steige auch für Schüler, die an der Bushaltestelle nahe dem Kindergarten auf den Bus warteten, sowie für alte Menschen.

Rita Micklitz, Leiterin der Kita, teilt die Ängste der Eltern. „Viele fahren hier jetzt schon schneller als 50. Denn sie wissen genau, das auch der Starenkasten nicht geladen ist.“ Aus Sicht der Leiterin eine unzumutbare Situation, da sich vor allem Kinder unter drei Jahren schnell losreißen und auf die Straße rennen könnten.

Von ähnlichen Situationen berichtet auch Schülerlotse Hans Bolte, der den Verkehr auf der L 12 täglich miterlebt. Vor drei Jahren sei ein Erstklässler in dem Bereich fast überfahren worden. Nur weil Bolte in letzter Sekunde einschritt, sei sei es nicht zum Ernstfall gekommen.

Rückendeckung erhalten die besorgten Anwohner und Eltern von der großen Koalition im Stolberger Stadtrat. Bei einem Gespräch in der Kindertagesstätte sagten mehrere Ratsvertreter von SPD und CDU, das es bei Tempo 30 auf dem Teilstück der Landesstraße bleiben solle.

Die auf Drängen der Städteregion geplante Rücknahme der 30er-Strecke durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umfeld (ASVU) werde am Donnerstag von der Tagesordnung gestrichen, um Zeit zu gewinnen.

„Wir waren damals der Meinung, dass Tempo 50 an dieser Stelle falsch ist, und sind es heute immer noch“, so SPD-Ratherr Patrick Haas. „Wir werden nicht tatenlos warten, bis etwas passiert.“ Dieter Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzte, dass man es zur Not auf einen Rechtsstreit mit der Städteregion ankommen lassen werde. Er rechne sich gute Chancen aus, diesen zu gewinnen.

Skeptischer äußerte sich Ben Grendel als Vertreter der CDU. Zwar werde auch seine Partei die Vertagung im ASVU aus Überzeugung mittragen. Im Falle eines zu erwartenden Votums gegen eine Rücknahme der 30er-Strecke wäre Bürgermeister Tim Grüttemeier als Verwaltungschef gezwungen, den Beschluss des Ausschusses zu beanstanden.

Ob ein Rechtsstreit mit der Aufsichtsbehörde aber zur Beibehaltung der Tempo-30-Strecke führen werde, sei fraglich. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, kündigten Kita-Vertreter und Anwohner an, erneut Unterschriften sammeln zu wollen.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert