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Ampelkoalition zerbricht an Haushaltskonsolidierung

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Die Uhrzeit ist fast schon symbolhaft: Es ist „5 nach 20 Uhr”, als am Montagabend die Stolberger Ampelkoalition gescheitert ist. Eine halbe Stunde später erklären FDP und Grüne das Ende der Partnerschaft mit der SPD.

Der Grund liegt in „der nicht erkennbaren Bereitschaft der SPD über Einschnitte in den Haushalt auch nur einmal nachzudenken”, sagt Bernd Engelhardt. „Alle unsere Vorschläge, mögliche Einsparungen zu diskutieren, wurden rundweg abgeschmettert”, stimmt der grüne Fraktionsvorsitzende Mario Wissel seinem liberalen Kollegen zu.

Engelhardt wird deutlicher: „Wir wollten keine Luftbuchungen mehr, keine Tricksereien und keine kreative Gestaltung der Haushaltsakrobatik mehr mitmachen”. Statt dessen wollten FDP und Grüne „wirklich sparen”, versichert Wissel: „Dazu war bei der SPD nicht der geringste Willen erkennbar.” Die Genossen seien verhaftet im Stil der 80er Jahre, Geld verteilen zu wollen. „Sie haben den Knall nicht gehört und wollen die Probleme schieben”, sind sich Grüne und FDP einig, dass „das absolut nicht mehr machbar ist”.

„Schulden machen ist eine unsoziale Politik”, bemüht Axel Conrads den früheren SPD-Finanzminister Hans Eichel. „Davon will die Stolberger SPD ganz offensichtlich nichts wissen”, verweist der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende auf die Belastung zukünftiger Generationen. „Die SPD zeigt aber keinerlei Flexibilität und keinen Krümel Kompromissbereitschaft”, bilanziert Uschi Küpper. „Sie verweigert sich und ist nicht einmal bereit, über konkrete Punkte und ihre Alternativen völlig ergebnisoffen nachzudenken”, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Das Thema Stadtbücherei ist offensichtlich so ein Beispiel des Abends gewesen. „Da redet man nicht drüber”, habe die SPD jegliche Gedankenspiele von vorne herein vom Tisch gewischt.

„Wenn wir jetzt nicht wirklich sparen, wird es nicht nur um Einschnitte gehen, sondern dann werden ganze Strukturen in Stolberg zerschlagen”, führt Bernd Engelhardt die „Konsequenzen sozialdemokratischer Verweigerungshaltung” vor Augen. Und er nennt auch Zahlen. Auf 6,4 Millionen Euro bezifferte er die freiwilligen Leistungen in 2011. Fünf Prozent hätte die Stadt laut Kommunalaufsicht davon einsparen müssen. Stattdessen liegen die „Freiwilligen” im Etatentwurf bei sieben Millionen Euro.

Am Abend ging es lediglich um ein Einsparvolumen von 300.000 Euro. „Selbst das war mit der SPD nicht zu machen”, so Engelhardt. „Wie sollen wir dann zukünftig 16 Millionen Euro konsolidieren”, die mit Blick auf das Stärkungspaket des Landes erreicht werden sollen. Die SPD habe sich mit Verweis auf die auf der Stadt von außen aufgebürdeten Kosten rigoros geweigert, selbst zu sparen. „Wir haben jegliche Hoffnung auf einen Funken Bewegung bei der SPD verloren”, konstatieren FDP und Grüne unisono nach langen Wochen intensiver Haushaltsberatungen. „Bei denen passiert nichts mehr, aber wir werden unglaubwürdig”, bilanzieren die beiden Juniorpartner das Ende einer sechsjährigen Zusammenarbeit, bei der in jüngster Zeit „der Ton zunehmend rauer” wurde. „Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich”, so Küpper und Conrads. Obwohl Grüne und FDP unterschiedliche Ansichten hätten, so konnten sie „immer über alles reden und Kompromisse schließen”.

Nun gilt ihr Angebot „allen demokratischen Parteien” im Rat, über einen Konsolidierungskurs zu sprechen. „Jedes Thema muss auf den Tisch, es darf kein Tabu geben”, unterstreichen Bernd Engelhardt und Mario Wissel, dass FDP und Grüne Bewegung bringen wollen in den Konsolidierungskurs der Stadt Stolberg.
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