Am Tatort steht in diesem Jahr nur die Polizei

Von: Jürgen Lange
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Einsatzkräfte der Polizei wer
Einsatzkräfte der Polizei werden bei den heutigen Demonstrationen als einzige am ehemaligen Tatort auf der Birkengangstraße Position beziehen. Foto: J. Lange

Stolberg. Erstmals seit Beginn der rechtsextremistischen Demonstrationen am 5. April 2008, mit denen die Szene den Tod des 18-jährigen Kevin P. am Vorabend für ihre Propaganda instrumentalisiert, werden am Samstag bei der zwölften Veranstaltung keine Kundgebungen am Tatort auf der Birkengangstraße abgehalten.

In dem Kurvenbereich werden ausschließlich Polizeikräfte stehen, bestätigte Polizeisprecher Paul Kemen auf Anfrage unserer Zeitung. „Es galt für uns die Interessen abzuwägen und letztlich einen Interessenausgleich herzustellen”, so Kemen. Denn für den Bereich lagen der Behörde die Anmeldung von drei Gruppierungen vor.

Neben dem rechtsextremistischen „Trauermarsch” hatte der antifaschistische Kreisverband der VVN BdA die Kundgebung „Kein Platz für Nazis” angemeldet. Und auch das Stolberger Bündnis gegen Radikalismus hatte mit der Thematik die „Birkengangstraße darf nicht zum Wallfahrtsort werden” ein, so Kemen, „berechtigtes Interesse für eine Kundgebung am Tatort”.

Eine schwierige Ausgangslage für den Polizeipräsidenten, der einerseits das Versammlungsrecht gewährleisten sowie gleichzeitig die Sicherheit für Versammlungsteilnehmer und Bevölkerung zu garantieren hat. „Wir sind froh, eine Lösung gefunden zu haben, die von allen Beteiligten akzeptiert wird”, erklärt Kemen.

Während die Polizei im Kurvenbereich von Birkengang und Großem Rad Position beziehen wird, können die drei angemeldeten Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zum Tatort, jedoch deutlich voneinander getrennt, stattfinden.

Der VVN-BdA darf in Höhe von Görlitzer- / Ritzefeldstraße seine Versammlung durchführen. Die Rechtsextremisten sollen von der Europastraße bis an die Ecke der Eschweilerstraße vorrücken können. Und die gesamte Innenstadt bis zum Großen Rad auf der Mühle ist dem Bündnis gegen Radikalismus vorbehalten.

Das ruft bereits ab 12 Uhr zur Gegenkundgebung auf dem Kaiserplatz auf. Unter dem Motto „Mit Musik gegen Neonazi-Parolen” präsentieren sich auf der Bühne u.a.: der Stolberger Gitarrist und Sänger Carlos, eine Sambagruppe, Hubert vom Venn, die „City Starlight”, Künstler gegen Rechts, eine Zumba-Gruppe und Kulturmanager Max Krieger ruft alle auf, Instrumente mitzubringen und auch beim Demonstrationszug als Jazzmusiker lautstark teilzunehmen.

„Immerhin wurde Jazz im Dritten Reich als entartete Negermusik dargestellt und von den Nazis verboten”, sieht Krieger in der Musik eine ausdrucksstarke Protestform. Wenn sich ab 14 Uhr der Demonstrationszug in Richtung Mühle in Bewegung setzt, wird nicht nur zum zweiten Mal das größte Solidaritätsbanner der Welt in den Stolberger Straßen entrollt, sondern es ist auch durch neue Bahnen deutlich länger geworden.

Und bunte Luftballons werden bei der Abschlusskundgebung auf dem Jordanplatz in den Himmel steigen. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen, demokratische Parteien, Kirchen und die Gewerkschaften, wie die Stolberger Ortsgruppen der IG BCE und IG Metall, rufen zur Teilnahme an der Veranstaltung „Gemeinsam auf die Straße für ein nazifreies Stolberg” auf.

Um zivilen Ungehorsam, ohne das davon eine Eskalation ausgehen soll, gegen den Aufmarsch der rechten Extremisten zu leisten, reisen nach eigenen Angaben die Anhänger des Blockierer-Bündnisses ab 9.30 Uhr gemeinsam vom Aachener Hauptbahnhof aus in Stolberg an, um mit Menschenblockaden den Aufmarsch zu behindern.

Unterstützung bekam das Bündnis aus Hamburg: Die Mannschaft des FC St. Pauli spendete ein Trikot mit Unterschriften und dem Schriftzug „Stolberg 2012 - Gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren”, das zur Deckung von Kosten meistbietend versteigert werden soll. Damit es erst gar nicht zu einer Eskalation von Gewalt kommen kann, wird die Polizei mit aus dem ganzen Land zusammengezogenen Einsatzkräften für die Sicherheit in Stolberg sorgen.

Rund 1500 Beamte sollen sowohl die Durchführung der unterschiedlichen Versammlungen innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens sorgen wie auch die Sicherheit bei An- und Abreise der Teilnehmer sowie im Stadtgebiet gewährleisten.

Das wird unweigerlich zu Behinderungen - insbesondere im Bereich zwischen Mühle und dem Hauptbahnhof in Atsch - vor allem durch Kontrollmaßnahmen und Absperrungen führen. In erster Linie der motorisierte Fahrzeugverkehr muss mit Absperrungen und Umleitungen rechnen. Busse fahren Umleitungen.

Tatverdächtigen identifiziert

Dass die Beamten während ihrer Einsätze in Stolberg genau hinschauen, stellten sie bei dem rechten Demonstrationszug am Mittwochabend unter Beweis, in dessen Mitte sie zwei Teilnehmer entdeckten, die einer Straftat verdächtigt wurden.

Bei der ersten Person stellte sich bei der Überprüfung die Vermutung als falsch heraus. Bei einer zweiten Person aus dem Umfeld der Kameradschaft Aachener Land erfolgte nach Polizeiangaben die Feststellung der Identität.

Sie wird sich verantworten müssen wegen Volksverhetzung - aufgrund von Beweismitteln, die die Polizei bei den Demonstrationen im Vorjahr gesammelt hatte. Seinerzeit wurde zwar eine Anzeige gefertigt, allerdings fehlten noch die Personalien des Tatverdächtigen. Die liegen nun vor.
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