Am Lindchen: CDU stellt sich gegen Pläne zur Beitragssatzung

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Stolberg. Heftige Kritik übt die CDU an der Ampelkoalition im Rat, die angesichts der städtischen Finanzlage die Anliegerbeiträge für Straßenneubau drastisch erhöhe.

Für die Anlieger der Straße Am Lindchen bedeute dies, dass auf sie entgegen den Auskünften der Verwaltung in der Bürgerbeteiligung nun eine Beitragssteigerung von 10 bis 15 Prozent zukomme.

Die Beitragssatzung sei ungerecht, da die Anlieger, deren Straßen zum Neubau anstehen und noch nicht abgerechnet sind, die Hauptlast zur Sanierung der städtischen Finanzen tragen müssen. Dies träfe eine Vielzahl von Bürgern, deren Straßen zwar geplant oder gebaut sind, aber noch nicht abgerechnet wurden.

Seit Jahren befände sich die Straße Am Lindchen in einem katastrophalen Zustand. Auf Initiative der CDU sei die Erneuerung der Straße vor über drei Jahren beschlossen worden.

Gegen die Empfehlung der Verwaltung und gegen den Willen der Anwohner habe die Mehrheit auf den Kauf von Privatflächen zur Verwirklichung eines unnützen Kreisverkehrs bestanden, eine Entscheidung, die den Bürgern teuer zu stehen komme, so die CDU.

Die neue Beitragssatzung soll am 13. Juli endgültig verabschiedet werden. Die Union fordert die Ampelkoalition auf, von dieser aus ihrer Sicht ungerechten der Beitragssätze zu Lasten der betroffenen Bürger Anstand zu nehmen.

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