Am Ende des Sturms bleibt der Steinweg zu

Von: Jürgen Lange
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Genau solch gefährliche Situationen möchte die große Koalition verhindert wissen: In Höhe der Sonnentalstraße sollen Blumenkübel und Poller den Autoverkehr durch die Fußgängerzone wirkungsvoll unterbinden. So soll die Verkehrssicherheit gesteigert und die Außengastronomie gestärkt werden. Foto: J. Lange
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Soll unverändert bleiben: Die SMS möchte die kostenfreie Parkdauer mit Brötchentaste auf eine Stunde erweitern. Zu teuer, sagt die Verwaltung. Foto: J. Lange

Stolberg. Jeder gute Sturm flaut einmal ab, und aus aufgepeitschten Wellen wird eine ruhige See. Nicht nur auf dem Meer, sondern auch im Steinweg. Alles soll so bleiben wie es ist, schlägt der Bürgermeister dem am Dienstag tagenden Stadtrat vor. Zumindest was die Verkehrsführung anbetrifft. Der untere Steinweg soll weiterhin eine Fußgängerzone bleiben.

Die angekündigte Schließung des Kaufhauses Victor zum Ende diesen Jahres hatte den Sturm der Debatten über Konsequenzen für die Innenstadt heftig entfacht. Nach einer ersten Informationsveranstaltung Ende Januar griff Ferdi Gatzweiler den Vorschlag zur Öffnung auf. In zwei weiteren Foren nahmen Argumente aus Bürgerschaft und Handel dem Sturm zunehmend seine Kraft. Durch eine Öffnung werde der Einzelhandel nicht belebt, gemindert werde Attraktivität, Aufenthalts- und Wohnqualität, beeinträchtigt eine Außengastronomie, und neben Problemen der Verkehrssicherheit fehlten ganz einfach Erfolge durch die Öffnung des oberen Steinwegs vor sechs Jahren.

Darüber hinaus habe auch Regierungspräsidentin Gisela Walsken signalisiert, so berichtet der Verwaltungschef, dass zusätzlicher Verkehr in der Fußgängerzone den Zielsetzungen des Entwicklungskonzeptes Talachse Innenstadt widerspreche. Und dessen Umsetzung möchte die Stadt ja immerhin mit 7,4 Millionen Euro gefördert wissen. „In Abwägung der Argumente pro und kontra schlägt die Verwaltung vor, von einer Öffnung des Steinwegs abzusehen“, erklärt Gatzweiler in seiner Vorlage „und den unteren Abschnitt des Steinwegs, von der Einmündung Stielsgasse bis zur Sonnentalstraße, als Fußgängerzone zu belassen.“

Nicht in allen Punkten werden SPD und CDU dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen, erklärte am Dienstag namens der großen Koalition Dr. Tim Grüttemeier. So solle der Abschnitt des Steinwegs von Stielsgasse bis Mühlenstraße weiter gegenläufig befahrbar bleiben und lediglich der Umfang der bisherigen Fußgängerzone erhalten werden. Um diesen Charakter in der Praxis auch zwischen Kaiserplatz und der Ecke Sonnentalstraße durchzusetzen, möchten SPD und CDU auf der dort beginnenden Rathausstraße mit Blumenkübeln und Pollern die Durchfahrt von Autos unterbunden wissen, so Dieter Wolf für große Koalition weiter: „Das ist erforderlich, damit sich die zumindest in diesem Bereich vorhandene Außengastronomie weiter entwickeln kann“. Details dazu will der Bürgermeister bereits am Freitag vor Ort erläutern.

SPD und CDU fordern darüber hinaus bei der Verwaltung ein, dass sie sich um eine verstärkte Präsenz der Polizei in der Innenstadt bemüht. Die blau uniformierten Ordnungshüter sollen sich sowohl intensiver um die Einhaltung der Vorschriften im ganzen Steinweg wie auch um die auf der Burgstraße gefahrenen Geschwindigkeiten kümmern. Denn auch darüber hatten sich die Einwohner mehrfach stürmisch beschwert.

Ein weiteres Aufbrausen insbesondere des Gewerbes galt der Parkraumbewirtschaftung, das in der Forderung zur Abschaffung der Gebührenpflicht zugunsten einer Parkscheiben-Regelung gipfelte. Auf Initiative der großen Koalition sondierte die Verwaltung erst einmal die Situation. Das Ergebnis: Von 3532 Parkplätzen in der City sind 1379 gebührenfrei nutzbar; darunter 273 Stellplätze, deren Nutzung mit Parkscheibe geregelt wird. Im vergangenen Jahr wurden rund 371.000 Euro durch Gebühren sowie 525.848 Euro durch „Knöllchen“ eingenommen, was bei Ausgaben in Höhe von 393.500 Euro zu einem Gewinn in Höhe von 502.929 Euro führt. Daraufhin beauftragte der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der Gesellschaft für Stadtmarketing (SMS) Handlungsvorschläge zu unterbreiten. Das macht nun Fachbereichsleiter Walter Wahlen:

- Die Höchstparkdauer für die Parkscheibenbereiche in der Innenstadt soll von bisher einer auf zwei Stunden angehoben werden.

- Die Schranke in der Einfahrt der Villa Lynen wird so versetzt, dass drei öffentlich Parkplätze angelegt werden können. Beide Maßnahmen sollen während einer einjährigen Probephase getestet werden.

Damit möchte die Verwaltung aber bei weitem nicht alle Vorschläge der SMS umsetzen. Sie hatte zudem vorgeschlagen, die kostenfreie Parkdauer via Brötchentaste von 15 Minuten auf eine ganze Stunde auszudehnen. Außerdem solle während der Kupferstädter Weihnachtstage in der kompletten Innenstadt gebührenfrei geparkt werden können.

Auf diese Vorschläge hat die Verwaltung verzichtet, weil „Maßnahmen die Kosten verursachen oder Einnahmen reduzieren leider auch für den Hintergrund der Auflagen des Stärkungspaketes betrachtet werden müssen“, erläutert Wahlen. Aufgrund aktueller Schätzungen und Erfahrungswerte kalkuliert er den Einahmeausfall dieser beiden SMS-Vorschläge auf rund 240.000 Euro – eine Summe, die an anderer Stelle eingespart oder durch höhere Steuern kompensiert werden müsse. Wahlen verweist dabei auf die Vorgaben der Bezirksregierung zur Haushalts-Konsolidierung der Kupferstadt.

„Nicht unerwähnt“ lässt der Fachbereichsleiter dabei auch, dass „fast 1400 gebührenfreie Parkplätze zur Verfügung stehen“. Und dass die Bediensteten-Parkplätze am Rathaus wochentags ab 16 Uhr sowie an Wochenenden der Bevölkerung ebenfalls kostenfrei zur Verfügung stehen. Somit bleibt auch ein weiterer Vorschlag von Patric Peters nicht berücksichtigt: Der SMS-Vorstandssprecher hatte angeregt, die Bediensteten-Stellplätze am Rathaus generell als öffentlichen Parkraum zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung werden bereits am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (18 Uhr, Rathaus) erstmals debattiert.

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