Altersteilzeit im Rathaus findet ein jähes Ende

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Wenig für vorweihnachtliche Zufriedenheit in der Stadtverwaltung beigetragen hat die Koalition mit Personalentscheidungen im Stadtrat.

Denn einerseits beförderte sie entgegen dem Votum der Einigungsstelle den Fachbereichsleiter für Planung, Kultur und Wirtschaftsförderung, während sie andererseits zwölf Mitarbeitern der Verwaltung den nur noch bis zum 31. Dezember möglichen Antrag auf Altersteilzeit verwehrte.

Keinerlei Verständnis zeigte jedenfalls der Personalrat für die Entscheidung, „denn sie widerspricht allen seit 2005 angewandten Richtlinien zur Beförderung von Beamten”, erklärte Vorsitzender Dieter Dujardin auf Anfrage. Bereits bei den ersten Plänen des Bürgermeisters aus dem Vorjahr, Andreas Pickhardt per Ausnahmegenehmigung zu befördern, hatte der Personalrat protestiert mit Hinweis auf zahlreiche weitere Beamte mit einem laut Richtlinie größerem Beförderungsanspruch. Nachdem Ferdi Gatzweiler diese Pläne zurückgestellt hatte, griff er sie nach der Kommunalwahl gleich wieder auf.

In der November-Sitzung beschloss die Koalition aus SPD, FDP und Grünen die Beförderung des Fachbereichsleiters, gegen die auch zwei Konkurrentenklagen arbeitsrechtlich anhängig sind. Die konnte aber auch deshalb nicht sofort vollzogen werden, weil der Personalrat die Einigungsstelle anrief. Die war in der gleichen Ratssitzung mit den Rechtsanwälten Dr. Werner Pfeil und Markus Jentgens im Vorsitz sowie ohne Vertreter der oppositionellen Ratsfraktionen besetzt worden. Sie sprach mehrheitlich die Empfehlung aus, die Beförderung nicht zu vollziehen.

„Sind Beamte betroffen, ist das zwar eine Empfehlung, an die der Rat sich nicht halten muss”, erläuterte Dujardin; „aber es ist absolut unüblich, dass er sich gegen sie entscheidet”. Das habe es in den vergangenen Jahren in Stolberg nicht gegeben. „Dass wir für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis haben, brauche ich nicht erst zu erklären”, unterstrich Dujardin.

Das gilt auch für die Verweigerungshaltung der Koalition gegenüber den letzten zwölf Mitarbeitern - darunter vier Erzieherinnen-, die noch einen Antrag auf Bewilligung der Altersteilzeit stellen konnte, denn die Bewilligungsfrist läuft zum Jahresende aus. Bis zum Dienstag war in den vergangenen Jahren jedem Antrag - mehrere Dutzend - entsprochen worden. Das kategorische Nein begründete die Koaliton mit der Finanzlage der Stadt.

Ein Argument, das der Personalrat ebenso wenig gelten lässt wie die veränderte Handhabung der Altersteilzeit, über die ein großer Teil des bisherigen Stellenabbaus in der Verwaltung erreicht worden war. „Nachdem man alle anderen Anträgen stattgegeben hat, greift jetzt auch nicht mehr das Argument der finanziellen Mehrbelastung”, sagt Dujardin. Denn durch die Einstellung jüngerer, niedriger dotierter Mitarbeiter wären die Kosten aufgefangen worden. Im Gegensetz zur Koalition befürchtet Dujardin Mehrkosten, weil die älteren Mitarbeiter naturgemäß anfälliger für Krankheiten seien.

So drohten beispielsweise bei einem Ausfall von Erzieherinnen doppelte Kosten, weil die Kindergartengruppe in dem Fall entweder geschlossen oder personeller Ersatz gestellt werden müsse. Und im Falle der Beamten entstünden die Personalkosten unabhängig von ihrer Anwesenheit bzw. Erkrankung, argumentiert der Personalrat.

Die CDU hatte sich im Rat aus Gründen der Gleichbehandlung für die Alterszeit, nachdem sie bereits 90 Mitarbeitern gewährt worden sei, ausgesprochen. Auch der finanzielle Aspekt trete angesichts der - von ihr abgelehnten - Einführung von vier Fachbereichen, der Zahlung von Leistungszulagen für Spitzenbeamte und der Beförderung des Fachbereichsleiters in den Hintergrund, argumentierte die Opposition.
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