Stolberg - Abwasserbescheide sind rechtens

Abwasserbescheide sind rechtens

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Nein, die Musik spielt dann doch nicht, meint Carl Pistor mit Blick auf den vergangenen November. Da hatte der Vorsitzende Richter der 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes noch spekuliert, dass der Griff der Stadt in die Taschen der Bürger bei der Abwassergebühr in diesem Jahr zum juristischen Trommelwirbel führen könnte.

Doch auch am Freitag blieb das Streichkonzert im Aachener Justizzentrum aus. Nach einer kurzen Erläuterung der Lage durch die Kammer zog Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil als Vertreter von sieben Klägern die Beschwerden in der Hauptsache zurück.

Hintergrund des Rechtsstreits waren die fehlerhaft berechneten Abwassergebühren aus den Jahren 2004 bis 2007, weil bei der Stadt ein falscher Maßstab beim Frischwasserbezug zugrunde gelegt wurde. Den Fehlbetrag hatte die Stadt anteilig in die Gebührensatzung für das laufende Jahr eingerechnet. Diese Kalkulation sei rechtswidrig, die Gebührensatzung somit nichtig, hatten die Beschwerdeführer ins Feld geführt.

Ob diese Kalkulation in der Tat rechtswidrig war, soweit kam die Kammer bei der Prüfung ihrer Akten erst gar nicht, denn bereits zuvor stieß sie auf einen Vorgang, der ein weiteres Vertiefen juristischer Auslegung der Paragraphen des Kommunalabgabengesetzes erübrigte. Denn der Wasserverband Eifel-Rur leistete im Dezember 2008 aus der Abwasserabgabe eine Rückerstattung über 1,27 Millionen Euro, die die Stadt komplett in die Gebührenkalkulation eingerechnet hat. „Das hat der Stadtrat freiwillig getan”, unterstrich am Freitag Pistor. Außerdem ist dieser Betrag deutlich höher als der mit 326.816 Euro berücksichtigte Fehlbetrag aus Vorjahren, so dass das Defizit mehr als aufgewogen werde und den Beschwerdeführern materiell kein Schaden entstanden sei.

Mittlerweile habe die Stadt ja auch eine ordnungsgemäß bekanntgemachte Satzung, verwies die Kammer auf ihr Urteil aus November und dem Spruch des Oberverwaltungsgerichtes zu den Veröffentlichungsvorschriften. „Dessen Inhalt war auch keine große Neuigkeit, haben mir die Kollegen aus Münster noch einmal versichert”, schmunzelte Pistor. Aber die Stadt habe ja mittlerweile nachträglich den formalen Mangel durch ordentliche Bekanntmachung in der Tageszeitung geheilt, so dass auch formell die Satzung in Ordnung sei. Somit gebe es auch hier keinen Anlass, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen.

Die Kläger nahmen den Hinweis der Kammer auf und zogen in allen Fällen die Klagen in der Hauptsache zurück. In zwei Verfahren hatte die Stadt die Bescheide falsch adressiert; sie zog sie zurück und kündigte eine ordnungsgemäße Zustellung an.

Beide Seiten verzichteten noch im Gerichtssaal auf die Einlegung weiterer Rechtsmittel, so dass nun auch juristisch ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der fehlerhaften Abwassergebühren gezogen ist. „Wäre die freiwillig eingestellte Rückzahlung allerdings niedriger ausgefallen als das berücksichtigte Defizit, dann hätten wir uns noch intensiver mit der eigentlichen Kalkulation befassen müssen”, erklärte der Vorsitzende der Kammer. Dann hätte vielleicht doch die Musik gespielt.
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