Abgelehnte Asylbewerber: Aufwand auf 800.000 Euro geschätzt

Von: Jürgen Lange
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Dass unerwartet wieder zahlreiche Flüchtlinge in Stolberg untergebracht werden müssen, möchte der Beigeordnete mit der Zielvereinbarung verhindern, die er mit der Bezirksregierung Arnsberg über die Zuweisungen abgeschlossen hat. Foto: J. Lange
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Robert Voigtsberger: Die möglichen Folgen werden aktuell im Rahmen des Finanzcontrollings ausgearbeitet. Foto: J. Lange

Stolberg. In welchem Ausmaß eine steigende Anzahl nicht anerkannter Asylbewerber der Kupferstadt finanzielle Probleme bereiten kann, ist noch nicht gewiss. „Wir arbeiten derzeit noch an einer Prognose“, sagt Robert Voigtsberger. „Beim nächsten Bericht zum Haushalts-Controlling sollen die Zahlen vorliegen.“

Aber auch Stolbergs Erster Beigeordneter schließt sich bereits der Forderung des Städte- und Gemeindebundes an Bund und Land an, Lösungen für die entstehenden Deckungslücken bei den Kommunen aufzuzeigen.

Das Problem: Während anerkannte Asylbewerber gemäß Sozialgesetzbuch in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters fallen, stellt das Land drei Monate nach Ablehnung des Asylantrags in der Regel seine Zahlungen an die Kommune ein: Bis dahin werden der Stadt pro Person 866 Euro monatlich erstattet.

„Innerhalb der drei Monate soll eigentlich die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erfolgen“, sagt Voigtsberger. Aber die Realität sieht anders aus, und die Hemmnisse einer Abschiebung von dieser Drei-Monats-Regelung nicht erfasst. „Bei einer Ablehnung des Asylantrags besteht die Möglichkeit des Widerspruchs“, erklärt der Sozialdezernent weiter. Nur bei einer Aussicht auf Erfolg, beispielsweise wenn der Antragsteller aus Afghanistan kommt, zahle das Land die Pauschale weiter.

Wird aber ein Widerspruchsverfahren als nicht erfolgsversprechend gewertet, bleibt die Stadt auf den durch den abgelehnten Asylbewerber entstehenden Kosten sitzen. „Selbstverständlich kommen wir auch dann unserer Fürsorgepflicht und Verantwortung für die Menschen und Familien nach“, betont Voigtsberger. Bis Ende vergangenen Jahres hatten Bund und Land mit pauschalen Zahlungen den Aufwand der Stadt für Asylbewerber gewürdigt. „Das ist etwa plus minus null ausgekommen“, berichtet Voigtsberger. Erst zum Jahreswechsel ist die Pro-Kopf-Zahlung eingeführt worden.

„Aktuell betreut Stolberg 423 Flüchtlinge“, sagt der Beigeordnete. Darunter sind 94 Asylbewerber, deren Antrag im vergangenen Jahr abgelehnt worden ist. Weitere zehn Flüchtlinge sind in diesem Jahr mit ihrem Antrag gescheitert. „Es ist schwierig zu kalkulieren, welche Kosten aufgrund abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr auf uns zukommen“, berichtet Voigtsberger. Die Schicksale seien individuell, und wie viele gescheiterte Asylbewerber wirklich abgeschoben werden, könne die Stadt nicht prophezeien. „Im Moment schätzen wir, dass rund 800.000 Euro in diesem Jahr durch allgemeine Haushaltsmittel aufgefangen werden müssen“.

Das Budget für 2017, das auch aus den Zahlungen des Landes gespeist wird, weist insgesamt 4,9 Millionen Euro für den gesamten Flüchtlingsbereich aus. „Ob das am Ende passen wird oder nicht, können wir jetzt noch nicht genau abschätzen“, bekennt der Beigeordnete. Aber Mitarbeiter von Sozialamt und Kämmerei arbeiten derzeit an besagter Prognose, wie sich die Anzahl geduldeter Asylbewerber auf die städtischen Finanzen auswirken könne. Notfalls wird der Stadtrat mehr Geld bereitstellen müssen.

Auch wenn die Zahlen bei weitem nicht dem Andrang von August 2015 bis Februar 2016 entsprechen, als in der Kupferstadt deutlich mehr als 600 Menschen untergebracht waren: „Es kommen weiterhin Flüchtlinge auch nach Stolberg“, berichtet Robert Voigtsberger. Bei etwa zehn Personen alle 14 Tage rangiert die Zahl. Allerdings wird nicht nur im Rathaus, sondern auch bei der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg für die nächsten Monate mit einem stärkeren Zustrom gerechnet.

„Deshalb haben wir mit der Bezirksregierung eine Zielvereinbarung geschlossen“, berichtet Voigtsberger. Demnach haben beide Seiten vereinbart, dass bis Anfang Juli nicht mehr als 80 Flüchtlinge Stolberg zugewiesen werden. Für den Rest des Jahres sollen es nicht mehr als weitere 70 sein.

„Mit dieser Vereinbarung möchten wir versuchen, die Zuweisungen ein wenig zu steuern“, so Voigtsberger weiter. Die Kupferstadt möchte gewappnet sein, um die Betreuung und Unterbringung der Menschen möglichst einwandfrei und reibungslos gewährleisten zu können. Gleichzeitig erfülle Stolberg mit dieser Vereinbarung sein Aufnahmesoll, so dass nicht mit weiteren Zuweisungen zu rechnen sei.

Gleichwohl müssten Bund und Land ihren Verpflichtungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern in stärkerem Maße nachkommen, sagt der Beigeordnete und verweist auf die Resolution des Städte- und Gemeindebundes. Der hatte von Bund und Land Ankunfts- und Aufenthaltszentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sowie die Übernahme der Organisation der Rückführungen gefordert. Im Zweifelsfall müssten sie die Kosten der im Land verweilenden Asylbewerber ohne Anerkennung übernehmen.

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