6,74 Millionen Euro Ausgleich für Feuerwehrfahrzeuge

Von: Jürgen Lange
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Preisabsprache: Das Werther Löschfahrzeug stammt aus „Kartellzeiten.“

Stolberg. Mit einer Ausgleichszahlung aus einer pauschalen Entschädigung durch das „Feuerwehr-Kartell“ an die Kommunen kann die Stadt Stolberg rechnen. Wegen getroffener Preisabsprachen hatten sich die vier betroffenen Hersteller mit den drei kommunalen Spitzenverbänden – Städte- und Gemeindebund, Städtetag sowie Landkreistag – jetzt auf eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 6,74 Millionen Euro verständigt.

Pro Fahrzeug kann mit einer Zahlung zwischen 1600 und 2000 Euro gerechnet werden. „Der Vergleich kommt zustande, wenn etwa 95 Prozent der betroffenen Kommunen diesem zustimmen“, erklärte die städtische Rechtsoberrätin Birgit Nolte auf Anfrage. Geschehe dies nicht, bliebe den jeweiligen Abnehmern von Feuerwehrfahrzeugen nur der Versuch, einzeln ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Vergleich deckt die Beschaffung zwischen 1. Januar 2000 und dem 23. Juni 2004 ab; in diesem Zeitraum wurden Treffen der Vertriebsleiter der Hersteller Iveco Magirus, Rosenbauer, Schlingmann und Ziegler nachgewiesen.

Beschafft wurde im fraglichen Zeitraum durch die Kupferstadt lediglich ein „Kartell“-Wagen: Das Löschgruppenfahrzeug 8/6 mit dem Funkrufnamen „Florian 53 LF10 1“, das bei der Löschgruppe Werth stationiert ist. Es wurde in zwei Losen beauftragt: Das Fahrgestell wurde bei der nicht betroffenen Firma MAN bestellt, der Aufbau bei Kartell-Mitglied Rosenbauer zum Preis von 107.755,88 Euro. Im Februar 2011 hat das Bundeskartellamt erklärt, dass es die Preisabsprachen aufgedeckt hatte. Die Ermittlungen begannen bereits 2009 nach dem Eingang einer anonymen Anzeige, der auch eine Selbstanzeige eines Herstellers folgte. Den Ermittlungen zufolge hat es zwei Kartelle gegeben. eins für Löschfahrzeuge, eines für Hubrettungsfahrzeuge, an dem Metz und Iveco Magirus beteiligt waren.

Bei den Löschfahrzeugen gab es eine so genannte „Zürich-Runde“, zu der sich die Unternehmensleiter zu Gesprächen auf dem Flughafen der schweizerischen Stadt trafen. 19 Sitzungen soll das Bundeskartellamt nachgewiesen haben. Einem in Zürich ansässigen Wirtschaftsprüfer wurden zudem die Auftragseingänge übermittelt. Anhand seiner Statistik wurde darauf geachtet, dass die Sollquoten der Marktabsprachen eingehalten wurden. Dazu wurde eine Rabattpolitik betrieben, um die sich die Vertriebsleiter des Kartells kümmerten. Das Bundeskartellamt hat Geldbußen von insgesamt 68 Millionen Euro verhängt.

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